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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 251

 

den x-ten Sondergipfel dazu. Gelöst haben wir auf diese Art und Weise gar nichts. Herrn Orban hat er geschimpft und all diese Sachen, wir kennen es ja zur Genüge. Es gab die Debatte um die Obergrenze, um das berühmte Türl mit den Seitenflügeln, all das haben wir. Wollen Sie uns jetzt erklären, dass Sie keinen 180 Grad Schwenk in der Flüchtlingsfrage gemacht haben? - Natürlich haben Sie ihn gemacht, es geht nur eben ein bisschen zögerlicher.

 

Jetzt finden sich auch Realisten in der SPÖ, die etwas ganz anderes sagen - sogar Herr Niedermühlbichler hat es gesagt -, die Parole lautet ganz klar: Es gibt nur eine Parteimeinung zum Thema Flüchtlinge, es gibt keinen Konflikt. - Na, dann höre man sich an, was Kollegin Wehsely oder andere, auch hier im Raum, sagen. Und dann höre man sich an, was der burgenländische Landeshauptmann sagt: „Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend.“

 

Oder Wohnbaustadtrat Ludwig: „Es wird nicht möglich sein, für alle eine Unterkunft zu finden.“ Die Donaustädterin Ruth Becher und der Simmeringer Fraktionskollege Troch sagen ganz öffentlich, dass sie gegen Massenquartiere sind: „Die Bevölkerung erwartet sich eine ehrliche und realistische Flüchtlingspolitik, von Massenquartieren wie in Liesing halte ich nichts. Das ist kein guter Weg. Solche Unterkünfte sind unzumutbar. Für Anrainer, Schulen und Kindergärten in der Nähe.“ - Kindergärten in der Nähe, sagt er sogar. Auf diese Art und Weise, wenn die Frau Wehsely festhält, dass Obergrenzen rechtswidrig sind und damit ungültig, dann muss man sich fragen, warum die rechtswidrige Grenze nicht gesichert wird. Das müssen Sie sich wirklich fragen, denn für die Sicherung der Grenzen sind die Organe der Republik zuständig. Troch geht noch einen Schritt weiter und sagt: „Ein Richtwert hat natürlich etwas mit einer Obergrenze zu tun, und das Denken an Obergrenzen ist legitim. Und wenn die Außengrenzen nicht funktionieren, muss man nationale Grenzen machen.“

 

Ja, bitte schön, das ist doch unglaublich, wenn wir das vor einiger Zeit gefordert haben, sind Sie über uns hergefallen. Dann haben Sie noch immer die anderen wie die Sozialistische Jugend, die beim Integrations-Basti den Stacheldrahtzaun um das Amt gebaut und protestiert hat, oder die Frau Maltschnig. Sie sagt in diesem Zusammenhang: Ein Apparat ohne Demokratie bringt nur Apparatschiks hervor. - Sehr interessant. - Alfred Gusenbauer und Werner Faymann sind nichts anderes als Berufspolitiker, die eine intransparente Auswahl in ihrer Partei fördern und nichts anderes. - Faymann ein Apparatschik? Auf die Frage antwortet Maltschnig: „Ja, Faymann ist ein Apparatschik, der machttaktisch geschickt agiert, um es an die Spitze der Partei zu schaffen.“

 

Aber das ist eine völlig unnütze Fähigkeit, für uns und für die Republik ist er auf jeden Fall ein unnützer oder sogar schädlicher Bundeskanzler. Ich hoffe doch, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis man draufkommt, dass die beiden auf Regierungsebene überhaupt nicht mehr können und wir Neuwahlen in Österreich haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste und letzte Rednerin ist Frau Abg. Mörk zu Wort gemeldet. - Ich bitte darum.

 

10.44.33

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir erleben heute eine Debatte über die Mindestsicherung, wobei Flüchtlinge vorgeschoben werden, um eine Neiddebatte anzuheizen, aber Sozialabbau durch das Hintertürchen zu betreiben. Und Sparmaßnahmen, die präsentiert werden, sind im Prinzip ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Einfach zu sagen, du bekommst kein Geld mehr oder du bekommst weniger Geld, löst, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Probleme, sondern es zerstört Existenzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In meinen Augen, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung. Nein, wir sparen nicht auf dem Rücken der Ärmsten, nein, wir sparen nicht bei Alleinerzieherinnen, nein, wir sparen nicht bei Familien mit Kindern, und nein, wir sparen auch nicht bei Arbeitslosen und sozial Schwachen. Heute, es wird ja noch im Laufe der Landtagssitzung ein Antrag eingebracht, geht es um die Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 EUR. Abgesehen davon, dass diese Deckelung verfassungswidrig ist, stelle ich jetzt an Sie, die Herren von der ÖVP, folgende Frage anhand eines Fallbeispiels: Ein Ehepaar mit vier Kindern, eines davon schwer behindert. Das 14-jährige Kind erhält Pflegegeldstufe 6. Die Miete - die Familie hat das Glück, in einer behindertengerechten Gemeindewohnung zu wohnen - beträgt 688 EUR. Die Mutter bezieht Kinderbetreuungsgeld von 617 EUR. Der Vater ist seit einem Jahr arbeitslos und erhält vom Arbeitsmarktservice 886 EUR. Abzüglich des anrechenbaren Einkommens von 1.503 EUR erhält die Familie eine Ergänzung aus der Mindestsicherung von 665 EUR. Insgesamt sind das 2.168 EUR. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Plus Kinderbeihilfe!) - Nein, das ist schon alles inkludiert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Diese Familie zahlt nicht 700 EUR bei Wiener Wohnen, oder?) - Oh ja! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na arg, eigentlich!) Sie haben eine 100 m² große Behindertenwohnung. Würde die Mindestsicherung auf 1.500 EUR gedeckelt werden, würde diese Familie keine Unterstützung mehr aus der Mindestsicherung bekommen, und einem Ehepaar mit 4 Kindern, eines davon behindert, würden nach Abzug der Mietkosten rein 800 EUR über bleiben. 6 Personen, 800 EUR, und dafür sind Sie, meine Herren von der ÖVP? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Rechnung stimmt nicht!) Das kann es wohl nicht sein! Solche Maßnahmen zu verlangen, ist in meinen Augen Zynismus und blanker Hohn. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den NEOS: Sie haben Sachleistungen bei der Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eingefordert. Ja zu Sachleistungen dort, wo es Sinn macht, zum Beispiel bei Wohnkosten, bei Energiekosten und bei der Hilfe zur Arbeit, denn das Wichtigste ist auch, Anreize für Arbeit zu schaffen. Da geht es vor allem um Qualifikati

 

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