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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 251

 

bekomme ich den Eindruck, dass Ihnen beim Schreiben die Zeit ausgegangen ist.

 

Nicht einmal 10 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen erhalten die volle Leistung. Der Großteil setzt sich zusammen aus verschiedenen Gruppen, die eine Ergänzungsleistung bekommen. Dazu gehören auch die sogenannten Working Poor, das heißt, Menschen, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Man kann es nicht oft genug klar machen, während die ÖVP und die FPÖ immer wieder versuchen, MindestsicherungsbezieherInnen als faul und als arbeitsunwillig darzustellen. (Abg. Dominik Nepp: Sie wollen die Arbeitslosigkeit, gelinde gesagt!) Die Mindestsicherung mit ihren rund 800 EUR liegt selbst unter der Armutsgrenze. Sie ist eine Maßnahme zur Bekämpfung von Armut und von sozialer Ausgrenzung. Hauptbetroffene sind wieder einmal Frauen, Frauen und Kinder. Das sind diejenigen, die am meisten Leistungen aus der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen. Sie sind im stärkeren Ausmaß auf Unterstützung angewiesen, das sind Alleinerzieherinnen, es sind Paare mit Kindern, und genau da will die ÖVP zynisch deckeln.

 

Die Armutskonferenz hat nachgerechnet - auch das ist hinlänglich bekannt -, es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Leistungshöhe aus der Mindestsicherung und dem Ausmaß an Arbeitslosigkeit. Es geht um etwas anderes, es braucht höhere Löhne. Es braucht höhere Löhne, und es braucht Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Problem liegt in der ungerechneten Verteilung des Vermögens. Das Problem liegt darin, dass die reichsten 5 Prozent in Österreich über die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen und die unteren 50 Prozent nicht einmal 4 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Um dem entgegenzusteuern, brauchen wir Vermögenssteuern. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die gibt es schon, macht nichts!) Da geht es darum, die reichsten 5 Prozent, die nämlich mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, zum Wohl der anderen 95 Prozent zur Kasse zu bitten, und zwar nicht als Strafe, sondern als soziale Gerechtigkeit. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sozialbeitrag!) Das ist soziale Gerechtigkeit. Die soziale Frage bedeutet nicht, die Armen gegeneinander auszuspielen, aber die ÖVP schreibt tatsächlich soziale Gerechtigkeit in ihren Antrag und meint damit, Arme noch ärmer zu machen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie haben null Ahnung!)

 

Demgegenüber müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Nicht die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist zu hoch, sondern das Vermögen in Österreich ist ungerecht verteilt, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Grundversorgungsleistung, und das wissen Sie, beträgt 40 EUR im Monat. Subsidiär Schutzberechtigte, die im System der Grundversorgung bleiben, tun das vorwiegend deswegen, weil sie keine private Unterkunft finden. Eine private Unterkunft jedoch ist Voraussetzung für die Beantragung der Mindestsicherung. Was fordert der UNHCR angesichts dieser Situation? - Es fordert ein unbefristetes Bleiberecht und besseren Zugang zu Sozialleistungen. Was fordert die ÖVP? - Einen zeitlich befristeten prekarisierten Status, keinen Familiennachzug und Sozialabbau. So sieht also 2016 die christdemokratische Partei in Österreich aus.

 

Ich weiß nicht, was Sie sich zum Kompass Ihrer Politik machen, die christliche Soziallehre dürfte es nicht sein. Die Menschenrechte sind es ganz sicher auch nicht. Sie haben Solidarität als Kernwert in Ihrem Parteiprogramm und spielen Menschen auf so schändliche Weise gegeneinander aus. Herr Blümel, Sie hätten die Einladung unseres Landessprechers, sich auf einen Reality Check einzulassen, annehmen sollen, um zu sehen, wie es sich mit 7,50 EUR am Tag lebt. Dann hätten Sie heute vielleicht andere Anträge gestellt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Jung.

 

10.38.53

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Ich wollte eigentlich mit etwas anderem beginnen, aber beim Herrn Kollegen Blümel hat es mir dann doch etwas die Rede verschlagen. Ein Wendehals ist gegen Sie gar nichts, Sie können sich 3 Mal um 360 Grad drehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich erinnere mich, Ihr Präsidentschaftskandidat, der Herr Kollege Khol, war noch vor nicht allzu langer Zeit der Meinung, und meint es noch immer, der Islam ist ein Teil Österreichs. Und Ihr Integrations-Maxi, der noch vor nicht allzu langer Zeit gemeint hat, die durchschnittlichen Österreicher sind dümmer als die Einwanderer, hat jetzt einen Kurs, der in eine ganz andere Richtung läuft. Also so kann es ja wirklich nicht gehen! Ich glaube ja, dass Sie unter dem Druck der Realität Vernunft angenommen haben, diese Geschichte nimmt Ihnen niemand ab.

 

Aber kommen wir zur SPÖ, die das Sagen in der Regierung hat, Sie versuchen ja nur, hinten nachzulaufen.

 

Kollege Niedermühlbichler hat gemeint, diesen Preis, nämlich des Verlangens von Mindestsicherungsbeschränkungen beziehungsweise auch der Frage der Sachleistungen, den zahlen wir nicht. Herr Kollege Niedermühlbichler, Sie und Ihre Vertreter haben schon so viel gesagt und haben genauso 180 Grad Schwenks in der Flüchtlingspolitik gemacht, wie es die ÖVP gemacht hat. Diese war nur ein bisschen schneller. Mit kleineren Booten geht es aber auch schneller, die größeren Tanker brauchen eben länger bis sie stoppen und die Kurswende vornehmen; das ist der Fall. Aber Sie sind ja auch dabei, nur haben Sie die Streitigkeiten in der Mannschaft, fahren wir backbord oder fahren wir steuerbord. Gerade in der Wiener SPÖ ist der Backbord-Anteil - die nach links Schwenker - noch größer, aber es bröckelt und bröselt. Was hat denn Ihr Kanzler nicht alles gesagt, noch vor gar nicht allzu langer Zeit? - Österreich hat die Entscheidung zu treffen, ob wir Kriegsflüchtlinge menschlich aufnehmen oder mit Stacheldraht. - Wir haben den Stacheldraht, Herr Kollege. - Damals ging es, hat er gesagt, um den Zusammenbruch der Banken, jetzt um die Menschlichkeit in Europa.

 

Faymann wollte damals schon, das war am 5. September 2015, einen Sondergipfel dazu - jetzt haben wir

 

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