Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 251
Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollten als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, damit eventuelle Kinderbetreuungspflichten nicht darüber entscheiden, ob man arbeiten gehen kann oder nicht. Wohnkosten sollten ebenfalls in Sachleistungen abgegolten werden.
Bei den Sachkosten muss natürlich auf allfällige Unterschiede in den Lebenserhaltungskosten Rücksicht genommen werden. Zudem fordern wir ein einheitliches Kontrollsystem und eine verbesserte und einheitliche Datensammlung. Ich hoffe, dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen genutzt werden, um eine sinnvolle Reform der Mindestsicherung durchzusetzen, denn das Thema nur auf dem Rücken der Flüchtlingsdebatte zu führen, halte ich für sinnlos. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste hat sich Frau Abg. Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kollegen Blümel hätten wir schon noch gern vorher gehört!) Sie haben recht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Blümel. - Bitte, Herr Stadtrat.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident!
„Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs“ - der Titel der Aktuellen Stunde. So ein Kurswechsel ist ja politisch nicht immer leicht, vor allem dann nicht, wenn man sich um 180 Grad wendet und genau in die Gegenrichtung läuft.
Der Parteivorsitzende der SPÖ ist da durchaus talentiert. In der Sendung „Im Zentrum“ letzten Sonntag hat er zwar mit viel zu langer Krawatte und viel zu kurzer Hose (Zwischenrufe von Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und Abg. Christian Oxonitsch.), aber doch sehr souverän die ÖVP-Regierungsposition in der Flüchtlingsfrage vorgetragen. Auch wenn es ein halbes Jahr gedauert hat, bis diese Einsicht gekommen ist: Besser zu spät als nie, Herr Bundeskanzler!
Aber nicht nur der Vorsitzende der SPÖ, auch wesentliche Teile der Wiener Stadtregierung und der Wiener SPÖ haben sich zum Glück schön langsam von dieser Willkommenskultur verabschiedet. In gänzlicher Realitätsverweigerung steht nämlich im rot-grünen Regierungspakt auf Seite 14, dass Rot-Grün für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten steht statt einer Festung Europa. (Abg. Christian Oxonitsch: Kurz hat das gesagt! Das war Ihr Minister, der das das erste Mal zitiert hat!) Zum Glück hat der Herr Bürgermeister das ein paar Monate später klargestellt und in einem Interview gesagt, ja, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss man reduzieren. - Danke, Herr Bürgermeister! - Er sei weit weg von jeder Willkommenskultur. - Bravo! Und Zitat -: „Ich habe ja auch niemanden eingeladen. Wir können nicht heuer nochmals die ganze Last wie im Vorjahr alleine schultern.“ - Bravo! Damit stehen wesentliche Teile der Wiener SPÖ gemeinsam mit der Bundesregierung auch für die sogenannte Obergrenze. Denn eine Grenze ist es, das bestreitet mittlerweile niemand. Das ist ein klarer Schwenk, auch wenn das nicht die ganze SPÖ Wien mitmacht. Das ist ein Schwenk von Naivität zur Vernunft, von Unbelehrbarkeit zu Lernfähigkeit und von Irrationalität zu Rationalität. (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen verstehe ich nicht, warum manche Teile der Wiener SPÖ noch immer auf dem Status quo einer überzogenen Willkommenskultur verharren, obwohl schon der Herr Bürgermeister sagt, dass das so nicht mehr geht, die Notwendigkeit von Obergrenzen negierend und auch die Anpassung von Mindestsicherung als Sozialmagnet einfach nicht anerkennend. Alle anderen Bundesländer haben sich dazu entschieden, einen entsprechenden Weg der Realität und der Vernunft zu gehen. Die Stadtregierung Wien möchte weiterhin zum Sozialmarkt Nummer 1 werden. Das auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener, denn wie wir heute schon gehört haben, gehen mehrere Prozentpunkte des Wiener Stadtbudgets in diese Mindestsicherung. Das ist ja nicht nix, 4 Prozent, bitte. Dass es trotzdem nicht möglich ist, darüber zu diskutieren, wie das adaptiert gehört, verstehen wir einfach nicht. Das ist ein Blindflug der Sozialromantik, der gestoppt gehört.
Wir müssen schleunigst weg von diesem Magnet der Mindestsicherung, brauchen mehr Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung war ursprünglich als Hilfe für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gedacht, nicht als arbeitsloses Grundeinkommen. Das war damals in den Verhandlungen - weiß ich schon - vielleicht das eigentliche Anliegen der SPÖ, sie zu einem arbeitslosen Grundeinkommen zu machen, vereinbart war das Gegenteil. Wien führt jetzt das aus, was hinter vorgehaltener Hand immer das eigentliche Ziel war, nämlich ein arbeitsloses Grundeinkommen, bei dem man sozialversichert ist, pensionsversichert, et cetera und die Bezugsdauer, mittlerweile der Großteil, über 20 Monate beträgt. Das verhindert Chancen, da es den Anreiz, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, verhindert. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu! Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihnen diesen Kurswechsel nicht nachtragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Galerie Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gernot Darmann begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Rednerin ist Frau Abg. El-Nagashi. - Ich bitte darum.
Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Reform der Mindestsicherung: Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung. Sie kommt ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten den eigenen Bedarf beziehungsweise den ihrer Angehörigen nicht decken können. Das heißt, sie ist für Menschen, die selber nichts haben, die von anderen nichts haben, und, was hinlänglich bekannt ist, es gibt die Verpflichtung zur Arbeitsbereitschaft. Das heißt, Bereitschaft zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, an Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen, an Fortbildungsmaßnahmen. (Zwischenruf von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Wie gesagt, hinlänglich bekannt, aber wenn ich mir die Anträge der ÖVP heute durchlese,
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