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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 251

 

ohne die EU, Griechenland und Deutschland. Jetzt herzugehen und die Menschen politisch zu diskreditieren, die dort vor Ort Hilfe leisten (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was machen wir?), tagtäglich schauen, dass die Leute überhaupt etwas zu essen haben, das weise ich auf‘s Schärfste zurück. Herr Abg. Juraczka, ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht schon peinlich ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Nein, was Sie da sagen, ist peinlich!)

 

Wir sind schon beim eigentlichen Thema. Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um Menschen in Notsituationen zu unterstützen und Armut und Ausgrenzung zu vermeiden. Das Einfachste wäre es, herzugehen und im Zuge der 15a-Verhandlungen, die geführt werden, ein Bundesgrundsatzgesetz zu schaffen, zu vereinheitlichen und qualitative Mindeststandards festzulegen. Dann wäre dieses Trauerspiel der Bundesländer, wer wen wie unterbietet, um Menschen noch mehr in Armut zu treiben, schlichtweg erledigt. Das wäre vernünftig und gerecht. Wir brauchen schlichtweg solche Mindeststandards. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schalten wir die Landesgesetzgebung aus, wenn es uns GRÜNEN nicht passt! Was wird das jetzt?) - Was regen Sie sich auf? Wir reden hier von Menschen in Notsituationen, Herr Abg. Juraczka. Das, was Sie hier mit Ihren Anträgen einbringen, ist das, was Sie ja schon lange wollen, Sie wollen das Sozialsystem aushebeln. Sie reden ganz offen darüber, Sie denken laut nach, wie man die Arbeitslosigkeit kürzen kann. (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das ist ja gut, wenn wir die Arbeitslosigkeit kürzen!) 

 

Sie denken schon seit letztem Jahr laut darüber nach, ob wir nicht Hartz IV brauchen, die 1-EUR-Jobs in Österreich, lange bevor die humanitäre Katastrophe Österreich erreicht hat und die Menschen nach Österreich geflohen sind. (Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Was ist so schlimm daran, die Arbeitslosigkeit zu kürzen?) Sie wollen nichts anderes als auf Kosten derjenigen, die in Not sind, auf Kosten derjenigen, die Schwierigkeiten haben, Politik zu machen. - Das ist nicht unser Politikverständnis!

 

Schauen wir uns doch an, was Ihre Anträge konkret bedeuten würden: Ich stelle Sie mir vor in einem Sozialamt - Sie, Herr Abg. Juraczka -, und es kommt eine Frau, Friseurin mit zwei Kindern, vielleicht noch mit einem Mann, der - keine Ahnung - Drucker ist, wo auch immer aus Deutschland, und Sie sagen der Frau nicht, sie bekommt die Unterstützung, die sie in einer Notsituation braucht, sondern Sie schauen ihr auf den schwangeren Bauch und sagen, nein, ein drittes Kind ist bei uns nicht vorgesehen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was?) Oder Sie sagen, zuerst brauchen wir einmal einen Reisepass, wir wissen nicht, wie lange Sie oder Ihr Mann in Österreich sind.

 

Oder bei den subsidiär Schutzberechtigten, was sagen Sie, wenn diese einen Antrag auf längeren Aufenthalt in Österreich stellen? Sagen Sie da jemandem, der aus Deutschland kommt, sagen Sie da einem anerkannten Flüchtling: „Mein Gott, Sie haben Pech gehabt, bei Ihnen hat das Verfahren nur zwei Jahre gedauert, erst ab fünf Jahren haben Sie Anspruch.“ - Sie arbeiten nicht lösungsorientiert, damit die Menschen in unserem Land sich darauf verlassen können, Unterstützung zu erhalten, wenn es notwendig ist. Das ist der springende Punkt.

 

Wenn wir schon ernsthaft darüber diskutieren, wo denn die Probleme sind, schauen wir uns doch an, was genau hinter den steigenden Mindestsicherungszahlen steckt! Ich sage Ihnen, meine größte Sorge ist die, dass die Jugendlichen zunehmend eine Perspektive brauchen. Hier müssen wir wirklich investieren, und zwar in die Zukunft, in die Jugendlichen dieses Landes. Und ja, wir haben auch ein Migrationsproblem, und das gehen wir in Wien mit der Ausbildungsgarantie und mit der Qualifizierung „Back to the Future“ an. Wir lassen uns nicht, werte ÖVP, von Ihnen vorantreiben in einen Verteilungskampf, den Sie hier führen, unappetitlich, auf Kosten der Schwächsten in diesem Land. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg. Nepp zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.13.09

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Hebein, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die Arbeitslosigkeit kürzen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, ja, wir wollen die Arbeitslosigkeit kürzen und nicht, wie anscheinend Sie, Arbeitslosigkeit noch weiter steigern, meine sehr geehrte Frau Hebein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren zu meinen VorrednerInnen: Ich gebe Frau Kollegin Meinl-Reisinger recht, wenn sie meint, dass der Staat Österreich oder auch viele Teilbereiche und Systeme nicht mehr resilient sind. Ja, es stimmt, auf Grund einer jahrelangen SPÖ- und ÖVP-Geiselhaft sind unsere Systeme nicht mehr fit. Vor allem auch nicht mehr fit, wenn jetzt ein Massenansturm kommt, wenn 90.000 Menschen als Asylanten oder illegale Zuwanderer zu uns in unser System kommen. Da ist unser Gesundheitssystem nicht fit, das sehen wir vor allem in den Ambulanzen in den Spitälern, dass wir für diese Masse nicht mehr fit sind. Wir sind im Bildungssystem nicht darauf vorbereitet, wir sind im Sozialsystem auch nicht mehr vorbereitet, und vor allem - und das ist ja das Erschreckendste - ist auch unser Bundesheer durch jahrelanges Kaputtsparen der SPÖ nicht mehr fit, solchen Massen an den Grenzen Einhalt zu gebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe, SPÖ schwenkt um auf ÖVP-Kurs, fand ich das sehr erheiternd (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.), man könnte ihn auch fortsetzen auf: SPÖ und ÖVP schwenken endlich um auf FPÖ-Kurs. Das ist ja schon einmal etwas Positives. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich freue mich, dass die verantwortlichen Personen wie Kanzler und/oder Außenminister endlich eingesehen haben, dass diese Flüchtlingsströme, die aus Syrien kommen, zu zwei Drittel eben nicht von dort stammen, auch nicht vor Krieg fliehen, sondern in unser Sozialsystem einwandern wollen. Aber man muss auch sagen, Worte allein reichen nicht von einem Außenminister

 

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