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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 251

 

Kurz, von einem Kanzler Faymann, sie müssen endlich Taten setzen. Und eines muss auch klipp und klar sein, das muss man auch festhalten: Unsere Kapazitäten sind längst erschöpft, und es wird höchste Zeit, dass gehandelt wird und nicht nur schöne Worte fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Bundeskanzler Faymann versucht auch hier, genauso wie Bürgermeister Häupl, durch Bocksprünge krampfhafte Kehrtwenden zu vollziehen. Man könnte jetzt sagen, das ist vielleicht die Nervosität vor den Bundespräsidentenwahlen oder vielleicht hat der Regierungschef seine eigenen Umfragewerte gesehen, wie schnell die in den Keller rasseln. Er begibt sich auf eine Talfahrt, da muss man sagen, da werden schon manche Streif-Experten neidisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Diese Kehrtwende, die hier vollzogen wird, ist unglaubwürdig, die kauft Ihnen auch niemand ab. Im Wochentakt wird mit dieser neuen Völkerwanderung, die auf uns zukommt, anders umgegangen. Ihre Linie ist auch nicht mehr nachvollziehbar. Der Bundeskanzler ist ja schon wie ein Chamäleon, er verfärbt sich jedes Mal, egal, wo er hinfährt, sei es, dass er versucht, sich in Europa für Österreich stark zu machen. All das ist nicht glaubhaft. Es gibt nur eine einzige glaubhafte Fraktion hier in diesem Haus, es gibt nur eine glaubhafte Fraktion im Nationalrat (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wer? Sag‘ es!), die eine konsequente Linie gefahren ist, und das ist die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Sozialsystem ist nicht fit für solch einen Ansturm an Menschen, 90.000 Menschen haben letztes Jahr in Österreich um Asyl angesucht. Wenn man jetzt ungefähr berechnet, dass 40 Prozent anerkannt bleiben, viele bleiben subsidiär schutzberechtigt, dann kommt man auf eine Zahl von in Zukunft 72.000 Mindestsicherungsbeziehern. Wenn man wiederum denkt, dass zwei Drittel davon in der Bundeshauptstadt ansässig werden, sind das 48.000 Menschen. Das sind Kosten, die Wien nicht mehr tragen kann, denn 48.000 Menschen in Mindestsicherung bedeuten Mehrkosten im Monat von 39 Millionen EUR. Rechnet man das hoch auf ein Jahr, so sind es 476 Millionen EUR, fast eine halbe Milliarde Euro, die das Budget belasten. Deswegen fordern wir und treten wir für eine Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgung ein, eine Umwandlung von Geldleistung in Sachleistung, endlich darf Wien die Niederlassungsquote nicht mehr überschreiten. Alles in allem kann man sagen: Stoppen wir endlich das Anreizsystem für illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Der guten Ordnung halber gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Wansch ab 10 Uhr und nicht erst ab 15 Uhr abwesend ist.

 

Als Nächster hat sich Herr Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.18.37

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir gehört, warum die ÖVP die Mindestsicherung gerne reformieren möchte. Ich möchte mit der Frage beginnen, warum die Bedarfsorientierte Mindestsicherung überhaupt 2010 eingeführt wurde. Es hat unterschiedliche Zugänge gegeben. Die Zugänge der ÖVP waren, dass das Sozialmissbrauch ist, man nicht genau weiß, welche Stelle auszahlt, diejenigen, die sich gut auskennen, holen sich mehr, als ihnen zusteht. Der Begriff Sozialschmarotzertum wurde in den Mund genommen, und es gehört endlich eine Stelle her, um das zu überprüfen. Die FPÖ hat dann auch immer gleich dazugeschrien, ja, und das sind besonders die Ausländer, die sich gut auskennen und die dieses System der Sozialhilfe missbrauchen. Daher eine Stelle, die auszahlt, wobei man auch genau weiß, wer was bekommt.

 

Wir Sozialdemokraten waren auch der Meinung, dass die Sozialhilfe reformiert gehört, aber aus einem anderen Grund, denn wir haben gewusst, dass viele Menschen, denen Sozialhilfe zusteht, diese nicht bekommen, weil sie nicht wissen, wo sie sich alles abholen.

 

Uns war es wichtig, dass Menschen, denen Sozialhilfe zusteht - in einer Gesellschaft ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich um die Ärmsten kümmert -, nicht zu vier, fünf verschiedenen Stellen gehen müssen, um sich das Geld, welches ihnen zusteht, abzuholen, sondern das bei einer Stelle erledigen können. Nun, man hat sich dann auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt, und wir haben diese seit fünf Jahren. Jetzt kommt die ÖVP mit dem Thema Flüchtlinge daher und möchte diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung wieder reformieren, natürlich nach unten, natürlich mit Sparen, Sparen bei den Ärmsten.

 

Nur zur Erinnerung: Nur 10 Prozent aller Menschen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, beziehen nur diese. Das heißt, 90 Prozent bekommen diese Mindestsicherung als Ergänzungsleistung dazu. Als Ergänzungsleistung zur Pension, weil sie zu wenig Pension bekommen, als Ergänzungsleistung für Kinder, weil sonst Kinderarmut herrschen würde, als Ergänzungsleistung, weil Menschen einen Job haben, aber nicht so viel verdienen, um damit auskommen zu können.

 

Wenn immer die Kosten angesprochen werden, so darf ich darauf verweisen, dass im Jahr 2014 in Wien die Kosten der Mindestsicherung bei 544 Millionen EUR gelegen sind. Das sind bei einem Budget von 12,2 Milliarden EUR gerade einmal 4,2 Prozent. In Österreich hat die Mindestsicherung 670 Millionen EUR ausgemacht, das sind 2 Prozent vom BIP. Allein die Förderung für Land- und Forstwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht 1,9 Milliarden EUR im Jahr aus. Jetzt will ich denen nichts streichen, die brauchen das auch, man könnte nur überlegen, ob immer die größten Bauern die Förderung bekommen sollten und man nicht vielleicht Kleinbauern ein bisschen stärker fördern könnte. Ich glaube, dass da auch einiges an Reformen möglich wäre, aber das ist nicht unsere Sorge hier in Wien, das liegt in der Verantwortung des Bundes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Mindestsicherung geht es um die Ärmsten der Armen, um diejenigen, die es im Leben nicht so leicht gehabt haben, diejenigen, die in schwierige Situationen geraten, diejenigen, denen man helfen muss. Wofür braucht man

 

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