Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 251
Andere Bundesländer, übrigens auch das Burgenland, haben beispielsweise auch nachgeschärft, wenn es darum ging, subsidiär Schutzbedürftige anders zu behandeln und nicht die volle Mindestsicherung auszuzahlen. Ihr Kollege Niessl macht es. Wir sagen: Reden wir darüber, schauen wir, dass Wien nicht zu einem Magnet wird, der das Problem auf diese Art und Weise nicht schultern können wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Für die weiteren Wortmeldungen darf ich daran erinnern, dass man sich nur ein Mal zu Wort melden kann und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Juraczka, ich bin immer wieder überrascht ob der Schwenks in der Tonalität. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wo genau habe ich geschwenkt in der Tonalität?) Aber auch die gestrige Pressekonferenz hat gezeigt, dass die Tonalität offensichtlich mit einer neuen blau-schwarzen Einigkeit einhergeht, die wir hier erleben und wahrscheinlich auch - vielleicht auch, ich hoffe nicht - auf Bundesebene. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wo habe ich geschwenkt?) - Ja, die Tonalität ist durchaus bemerkenswert.
Aber ich danke Ihnen für dieses Thema, denn das Thema, wie man Sozialsysteme nachhaltig gestalten kann und wie sie auch in einer gewissen Balance zwischen der sozialen Auffang- und Schutzfunktion sind, aber auch natürlich der Trampolinfunktion, Leistungsanreize zu bieten, das ist sehr wichtig für uns. Ich frage mich allerdings, ob das gerade von Ihnen zu thematisieren ist, die Sie ja bekanntlich doch seit einigen Jahren in der Bundesregierung sitzen. (Beifall bei den NEOS.)
Das Thema Mindestsicherung ist ein sehr spannendes, wir sehen das in der aktuellen Diskussion um die Flüchtlingskrise. Es ist aber sozusagen nur der Anlass, etwas grundlegend zu diskutieren. Wie immer in solchen Situationen, wenn eine Krise ist, zeigt sich meiner Meinung nach die Resilienzfähigkeit gewisser Systeme. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, dass unsere Systeme, auch die Sozialsysteme, nicht besonders resilient aufgestellt sind. Das meine ich in Bezug auf die Mindestsicherung, aber das meine ich auch in anderen Bereichen. Man merkt, wenn eine Krise wie die Flüchtlingskrise kommt, dann poppen Themen auf wie zum Beispiel der Bildungsnotstand in Wien. Zweifelsohne nicht erst seit heute oder seit der Flüchtlingskrise ein Thema, aber offensichtlich jetzt so virulent, dass man sagt, wir müssen da näher hinschauen. Wir haben schon letztes Jahr dieses Thema massiv thematisiert, und wenn man das jetzt zum Anlass nimmt, um zu sagen, ja, wir müssen etwas tun, dann habe ich wirklich nichts dagegen.
Wir glauben auch, dass die Mindestsicherung reformbedürftig ist. Ich habe mich diesbezüglich auch schon geäußert, auch auf Bundesebene haben wir uns geäußert. Wir sehen vor allem vier notwendige Punkte: Das eine ist, dass wir meiner Meinung nach diesen negativen Standortwettbewerb, der innerhalb Österreichs vor allem auch von ÖVP-Bundesländern vorangetrieben wird, beenden müssen und selbstverständlich eine bundeseinheitliche Sozialleistung brauchen. Also klare Bundeskompetenz, aber auch bundeseinheitliche Sozialleistung, die natürlich stärker kombiniert werden soll - da höre ich jetzt auch schon Signale seitens der SPÖ oder der GRÜNEN - mit Sachleistungen. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.
Der dritte Punkt ist - und Sie wissen, dass uns das ein Anliegen ist -, dass man stärkere Erwerbsanreize setzt. Mein Kollege Markus Ornig wird aus unternehmerischer Sicht später darauf eingehen. Und natürlich brauchen wir ein einheitliches Kontrollsystem.
Was mir nicht gefällt, das sage ich auch ganz offen, das ist dieser negative Standortwettbewerb, dieses Wer-bietet-weniger in diesem Bereich. Ich halte tatsächlich diesen Bereich für sehr sensibel. Und ja, auch wenn die entsprechenden EU-Richtlinien das ermöglichen, eine Ungleichbehandlung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten halte ich für wirklich kurzsichtig. Für wirklich kurzsichtig, denn es kommen Folgekosten auf uns zu, die man leichter abdecken könnte, wenn man gleich sagt: Hier gibt es ein System.
Aber, und darauf habe ich auch hingewiesen, und ich freue mich, dass die Diskussion von der Bundes-SPÖ aufgegriffen wurde, ich glaube, dass wir vor allem auf die Frage der Integration schauen müssen. Wir müssen uns als Politiker die Frage stellen, wie wir Integration am besten ermöglichen können. Hier ist vor allem der Herr Integrationsminister gefragt, den ich hier nämlich nicht sehe. Das sind die Fragen: Habe ich eine Chance auf einen Arbeitsplatz? Habe ich eine Chance auf einen Ausbildungsplatz? Habe ich die Chance von Unterbringungsmöglichkeiten? - Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat der EuGH in Bezug auf die deutsche Regelung auch gesagt, man kann Wohnsitzauflagen, Residenzbedingungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen stellen; für subsidiär Schutzberechtigte und für Asylberechtigte.
Ganz ehrlich, ich möchte hierzu eine unaufgeregte Diskussion. Ich glaube, wir haben die Verpflichtung als Politiker, für die bestmögliche Integration zu sorgen. Es geht hier nicht um eine Lastenverteilung, das muss man anders lösen, das ist eine Frage des Finanzausgleichs. Ich erwarte mir von der sonst so unnötigen Landeshauptleutekonferenz, dass sie entsprechend agiert. Aber diese Frage der Wohnsitzauflage in Bezug auf Integrationschancen zu prüfen, halte ich für ganz wichtig, denn nur so kann Integration bestmöglich gelingen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste hat sich Frau Abg. Hebein zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Vorweg eines: Verantwortlich für die humanitäre Katastrophe in Idomeni sind ausnahmslos diejenigen, die die Grenzen dicht gemacht haben und das, noch dazu,
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