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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 251

 

Quote rund 20 Prozent dieser Asylwerber in Grundversorgung beheimaten muss. Das tut Wien auch, es erfüllt seine Quote. Das heißt, es sind allein in der Grundversorgung rund 20.000 Menschen. Und wir wissen auch, und heute gibt es wieder zahlreiche Medienberichte dazu, dass die Menschen, die einen positiven Asylbescheid bekommen, dann zu einem sehr hohen Maße, zu 70, 80 Prozent den Weg in diese Stadt suchen. Einerseits ja, weil die Großstadt an und für sich schon ein Magnet ist, aber andererseits - darauf werde ich noch kommen -, weil wir hier verabsäumen, nach wie vor verabsäumen, unser Sozialsystem dementsprechend nachzuschärfen, meine Damen und Herren. Und wenn ich mir derzeit ansehe, wie auf Grund dieser immensen Herausforderungen im Wohnbereich, im Schulbereich, im Integrationsbereich Uneinigkeit und Passivität seitens der rot-grünen Stadtregierung herrscht, dann wird mir für diese Stadt angst und bange, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir uns die GRÜNEN an. Während Peter Pilz schon durchaus differenziertere Töne einschlägt, haben wir eine Situation, dass gerade heute aktuell in einer Zeitung die Frau VBgm.in Vassilakou mehr oder weniger offen meint, Mindestsicherung gehört angehoben, und die Einladungspolitik munter fortgesetzt. Das ist diese Politik des moralisch überhöht sein wollen. Obwohl ich nach wie vor nicht verstehe, warum es einerseits schlecht sein soll, Menschen in Mazedonien oder bei der mazedonischen Grenze aufzuhalten, aber Menschen an der griechisch-türkischen Grenzen aufzuhalten, ist wunderbar. Das müssen mir die GRÜNEN auch noch einmal erklären. Jedenfalls nicht anständig, nicht moralisch hochwertig ist es, wenn man jetzt, wie Grünaktivisten das getan haben, an die mazedonische Grenze fährt und des Gags wegen (Abg. Birgit Hebein: Das ist widerlich!) - ja, hören Sie mir zu, Frau Kollegin - Menschen über die grüne Grenze führt und sie dort wirklich teilweise ihr Leben verlieren müssen, da das so gefährlich ist. Und diese Menschen sind in Griechenland sicher, es gibt dort leere Quartiere, wo diese Menschen selbstverständlich auch dementsprechend versorgt werden können. Und wenn Ihr ehemaliger Kultursprecher, Klaus Werner-Lobo, dazu rät, nun Bolzenschneider zu kaufen und den zivilen Ungehorsam zu üben, dann ist das auch signifikant für diese Politik. Und wenn er sich in einen „profil“-Interview dessen rühmt, dass er im letzten September mehrfach als Schlepper tätig war, dann erübrigt sich, glaube ich, jede Diskussion über die Haltung Ihrer Fraktion dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zur SPÖ, da diese Partei ja nicht nur den Kanzler stellt, sondern auch für sich, wie ich annehme, den Anspruch hat, eine staatstragende Partei zu sein. Und ich habe es zuerst schon gesagt, Gott sei Dank hat man sich auf einem Asylgipfel zwischen Bund und Ländern auf eine vernünftige Vorgangsweise, auf eine Obergrenze von 37.500 Personen für das Jahr 2016 geeinigt. Ich weiß, jetzt wird wieder kommen Richtwert, Obergrenze, selbst der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man soll keine Wortklauberei betreiben, das sei wurscht. Ich kann nur sagen, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ - er ist heute leider, zumindest jetzt nicht, in den Bankreihen - hat ja eine mitgliederinterne Umfrage gemacht, mit der Formulierung „Finden Sie es richtig, dass wir mit dem Richtwert von 37.500 Menschen den Zuzug begrenzen?“ - Also, dass das ein Grenzwert ist, ist selbst in der SPÖ jedenfalls völlig unbestritten. Und das ist gut so.

 

Aber, wie schaut es in Wien aus? Da hat der Bürgermeister zwar den Asylvertrag unterschrieben, zweifach, als Landeshauptmann und als Städtebundpräsident, aber Aktivitäten gibt es keine. Ganz im Gegenteil. Hier gibt es so eine kleine Mini-Che-Guevara-Fraktion in der SPÖ, die diese Einladungspolitik gleich weiter gegen alle Vernunft aufrechterhalten will, auch wenn die Kapazitäten hierfür nicht da sind. Denn wir wissen ja, dass das von uns immer präferierte, und ich glaube, von allen Parteien präferierte kleinteilige Verteilen der Flüchtlinge in der Grundversorgung jetzt gar nicht mehr möglich ist. Die Großquartiere in Liesing, in Floridsdorf zeigen, dass man ja schön langsam an die Kapazitätsgrenzen kommt und dass man sich etwas überlegen muss.

 

Und, was man anderen Problemstellungen entgegensetzt, meine Damen und Herren, das spottet jeder Kritik. Wir wissen, es gab leider vereinzelt Übergriffe, vor allem auch sexuelle Übergriffe, in Bädern beispielsweise. Wir wissen - die Tageszeitungen schreiben das ganz gerne -, was die Stadt Wien als logische Reaktion darauf machen will: Man überlegt, bei den Wiener Bädern, das ist ein Artikel aus „ORF-online“, neue Piktogramme zu machen, auf denen die Badeordnung gezeigt wird.

 

Ich bin schon gespannt, wie man das visuell aufbereitet, dass Vergewaltigungen und Begrapschen nicht State of the Art in diesem Land sind. Jetzt gibt man Polizisten in den Wiener Bädern freien Eintritt. Meine Damen und Herren, ich freue mich zwar für die Polizisten, aber das ist ein Aufschrei der Hilflosigkeit dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und - ich habe nur noch zweieinhalb Minuten - wir müssen natürlich, damit Wien nicht so ein Magnet vor allem für positiv Asylbeschiedene ist, auch über unser Sozialsystem nachdenken. Und nein - der Herr Bürgermeister ist leider nicht da -, wir wollen nicht Politik auf dem Rücken der Schwächsten machen. Aber beispielsweise eine Deckelung für Familien bei 1.500 EUR ist jedenfalls zulässig. Ich sage Ihnen, wie es zu diesen 1.500 EUR kommt. 1.500 EUR netto sind ein Äquivalent für das österreichische Meridianeinkommen von rund 2.100 EUR. Und wenn man bei 1.500 EUR die Mindestsicherung deckelt, kommt natürlich als Add-on noch die Kinderbeihilfe. Und wenn eine Familie mit 2 oder 3 Kindern die Kinderbeihilfe noch zusätzlich erhält, dann ist man irgendwann, je nach Alter der Kinder, bei 1.800 bis 2.000 EUR netto.

 

Meine Damen und Herren, das ist zulässig. Ja, das ist sogar sozial gerecht, vor allem gegenüber den arbeitenden Menschen in diesem Land, der Frau, die für 1.200 EUR brutto an der Billa-Kassa sitzt und nicht versteht, warum es nicht zumutbar ist, dass man mit 1.500 EUR netto plus Kinderbeihilfe eine Familie ernähren kann. Meine Damen und Herren, hier muss nachgeschärft werden!

 

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