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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

Zwietracht, Neid und Missgunst zu säen und einen Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. (Beifall von Abg Barbara Teiber, MA.)

 

Heute sind es die Drittstaatsangehörigen und Asylwerber. Asyl, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Menschenrecht, in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Österreich ist moralisch, politisch und rechtlich verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Dieses Recht gilt uneingeschränkt und es kann daher auch keine Obergrenze geben. Wer vor Krieg und Verfolgung fliehen muss, muss aufgenommen, adäquat, menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Das ist unsere moralische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In den letzten Wochen haben die Wienerinnen und Wiener, die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Hilfsorganisationen, Einsatzkräfte, NGOs, die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, aber auch der ÖBB gezeigt, dass Menschlichkeit und Solidarität keine leeren Worte sind. Sie haben in einer Ausnahmesituation Haltung gezeigt und Charakter bewiesen. Sie haben unaufgeregt und rasch geholfen und vor allem bewiesen, dass wir es gemeinsam schaffen können. Dafür möchte ich Ihnen allen recht, recht herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Stadtregierung steht für die soziale Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener. Das dichte Netz, das die soziale Sicherheit gewährleistet, wird stetig bedarfsorientiert ausgebaut, erweitert und an die Gegebenheiten angepasst. Acht von zehn WienerInnen vertrauen auf die soziale Sicherheit in dieser Stadt. Vor allem aber leben die Wienerinnen und Wiener gerne in ihrer Stadt, da sie wissen, dass sie Dienstleistungen, wenn sie Unterstützung brauchen, jederzeit und in höchster Qualität in Anspruch nehmen können. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verantwortungsvollen sozialdemokratischen Politik. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm und teile mit, dass die Redezeit von ihm und seinen Nachrednern 15 Minuten beträgt.

 

11.41.15

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben viele Gesichter. Manche sitzen bedauerlicherweise auch hier im Saal, aber das ist jetzt gar nicht so in diese Richtung gemeint, sondern manchmal tritt das ganz offen auf, manchmal tritt das heuchlerisch auf mit: Ja, aber ... Manchmal tritt das auf mit: Wir können doch nicht alle ...

 

Ich sage Ihnen, es ist immer dasselbe. Das Problem ist, mit Menschen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus so vor sich her tragen, kann man bedauerlicherweise auch nicht diskutieren. Dafür gibt es aber, und das haben die letzten Wochen gezeigt – manchmal glaubt man schon fast, das ist gar nicht die Mehrheit, aber in Wirklichkeit wird das immer offenkundiger –, eine deutliche Mehrheit, die sich jetzt auch wieder laut artikuliert und sagt: „Mit uns nicht!“ Wir stehen für Menschenfreundlichkeit, wir helfen einander. Es ist unser gemeinsames Ziel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Es ist unser gemeinsames Ziel, selbstverständlich immer dann, wenn es nötig ist, Menschen zu unterstützen.

 

Und ich bin stolz, ich bin stolz auf die Zivilbevölkerung, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich spielt sich das ab. Auch in Deutschland, es ist zum Teil ein Ruck, der endlich durch Europa geht. Und ich bin stolz darauf, das miterleben zu können. Ich sage es ganz ehrlich, so sehr mich die Flüchtlingstragödien betroffen machen, so sehr mich die Situation in Syrien, in Afghanistan, im Irak betroffen macht, so sehr freue ich mich über dieses Umdenken, das durch halb Europa geht, das durch den anständigen Teil von Europa geht, wo selbst in Ungarn Menschen sich aufstehen trauen und gegen einen Herrn Orban den Flüchtenden helfen. In Kroatien, wo sie helfen, in Serbien, wo sie helfen, überall gibt es zigtausende Menschen, die erkennen, dass Hilfe wichtig, sinnvoll und notwendig ist. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich kann es nicht mehr hören, sage ich jetzt einmal, wenn jemand sagt: Sollen doch Italien und Griechenland ihre Grenzen schützen. Ich kann es nicht mehr hören in dem Wissen, dass zwischen Griechenland und der Türkei schon lange ein Zaun steht und unter anderem deshalb die Menschen darauf angewiesen sind, wenn sie von der Türkei nach Griechenland kommen wollen, in Boote zu steigen, um auf eine der naheliegenden Inseln zu kommen. Was bedeutet der Satz: Sie sollen ihre Grenzen sichern. Sollen sie sie ersaufen lassen, oder sollen sie sie an Land lassen? Kollege Gudenus, sollen sie sie an Land lassen oder nicht? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Natürlich! Die Frage ist … – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist die Frage!) – Das ist die Frage, sollen sie sie absaufen lassen? Das wollen Sie anscheinend. Sie wollen, dass Kinder ertrinken! Sie wollen, dass Frauen ertrinken und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken! (Aufregung bei der FPÖ. – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie sagen, sie sollen die Grenzen sichern, dann wollen Sie, dass diese Menschen ertrinken! (Weitere Aufregung bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Herr Wansch, regen Sie sich nicht künstlich auf, das hat überhaupt keinen Sinn (Abg Mag Dr Alfred Wansch: Entschuldigen Sie sich!), sagen Sie mir lieber, wie Sie das meinen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely in Richtung Abg Mag Dr Alfred Wansch: Was wollen Sie?) Ich sage Ihnen noch etwas … (Abg Mag Dr Alfred Wansch: Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, was wollen Sie? – Weitere Zwischenrufe von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Kann man dem Herrn Wansch sagen, er soll sich beruhigen?

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ja, ich bin gerade dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich ersuche deutlich, den Redner fortfahren zu lassen, Wertungen sind in einer Rede möglich und soweit gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Ich bitte, Herr Abgeordneter,

 

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