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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 25

 

geht es weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer treffsicheren Unterstützung. Statt einem Haushalt ein Mal im Jahr, basierend auf Formalkriterien, einen Heizkostenzuschuss auszubezahlen, geht es darum, gezielt mit der Energieunterstützung zu helfen. Durchschnittlich erhält ein Haushalt 500 EUR.

 

Soziale Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt aber auch, dass sich die Menschen sicher sein können, bei Krankheit bestmögliche Behandlung zu erhalten, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist. Soziale Sicherheit heißt auch, dass Gemeindespitäler in öffentlicher Hand bleiben und Privatisierungen verhindert werden. Die beste Medizin für alle, nicht nur für wenige. Dafür sorgt auch das Spitalskonzept 2030.

 

Soziale Sicherheit heißt auch, dass sich die Kinder keine Sorgen machen müssen, wenn die Eltern im Alter Unterstützung brauchen. Die Pflege- und Pensionistenwohnhäuser kümmern sich rund um die Uhr um die älteren Wienerinnen und Wiener. Alter fragt auch nicht nach arm oder reich. Und die Wiener Pensionistenwohnhäuser und Pflegewohnhäuser auch nicht. Mit dem Geriatriekonzept um Pflege und Betreuung 2030 sorgt die Stadt Wien dafür, dass Pflege und Betreuung auch in Zukunft leistbar bleiben. Die Seniorinnen und Senioren können sich auf die Stadt verlassen. Pflege und Betreuung auf hohem Niveau werden auch in Zukunft leistbar sein, unabhängig von der Höhe des Einkommens. In wenigen Tagen wird das letzte neue Pflegewohnhaus besiedelt und das Geriatriekonzept wird, wie versprochen, mit 2015 abgeschlossen.

 

In 8 Jahren wurden 36 Wohn- und Pflegehäuser entweder neu errichtet, saniert oder modernisiert und die alten geschlossen. Dafür hat die Stadt 919 Millionen EUR aufgewendet. Rund 18 000 Wienerinnen und Wiener, die Pflege und Betreuung bedürfen, finden in 90 Wohn- und Pflegeeinrichtungen einen Platz. Ich denke, eine gute, wichtige und richtige Investition in die Zukunft der Menschen in dieser Stadt.

 

Übrigens, die FPÖ stimmte im Juli 2011 gegen die Einführung des Pflegefonds. Im Juli 2013 stimmte sie ebenfalls als einzige Partei gegen den Ausbau des Pflegefonds. Hier geht es um den Ausbau der mobilen, stationären und teilstationären Dienste.

 

Und der Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016, wer hat dem nicht zugestimmt? – Sie können es sicher alle erraten, die FPÖ ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur sozialen Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört aber auch ein gutes öffentliches Bildungswesen. 22 neue Ganztagsschulen wurden in den letzten 5 Jahren geschaffen. Der beitragsfreie Kindergarten ist seit 2010 Realität in Wien. Es gibt die Gratisnachhilfe in den Pflichtschulen und die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen.

 

2009 beschloss der Nationalrat das beitragsfreie verpflichtende letzte Kindergartenjahr für alle Kinder. Eine Maßnahme, damit alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen, ausreichend Deutsch können. Wer hat nicht dafür gestimmt? – Die FPÖ, nicht schwer zu erraten.

 

Zur sozialen Sicherheit gehört aber auch ein leistbarer und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr. Die Öffi-Jahreskarte wurde auf 365 EUR verbilligt. Neu eingeführt das 60-EUR-Ticket für Jugendliche. U1 und U2 werden verlängert, die U5 kommt. Alle U-Bahn-Stationen sind barrierefrei zugängig. Alle Bezirke sind an das U-Bahn-Netz angeschlossen, und die S-Bahn-Intervalle werden und wurden verkürzt.

 

Zur sozialen Sicherheit gehört aber auch ein starkes städtisches Engagement in den Wohnbau. In den letzten 5 Jahren wurden 30 000 Wohnungen gefördert, und auch die öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen wurden gefördert und ausgebaut.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Sozialbilanz der FPÖ-Wien in den letzten fünf Jahren an. Was es in Wien alles nicht gäbe, wenn die FPÖ regieren würde. Nämlich gegen diese Maßnahmen wurde entweder im Gemeinderat oder Landtag beschlossen: In Wien gäbe es keine 24-Stunden-Betreuung und -Pflege, keine Beratung für ausländische SchülerInnen, keine Errichtung von Kindergartenplätzen, keinen Neubau verschiedener Bildungseinrichtungen, keine Sommerferienbetreuung, keine Jugendförderung in Wiener Jugendzentren, keine Jugendwohnhäuser, keine Förderung des Nachwuchssports, keine Wiener Wohnberatung, kein Wohnservice Wien, keinen Erhalt der Gemeindebauten, keine Unterstützungsprogramme im WAFF. Maßnahmen, dass Frauen in Wien selbstbestimmt und sicher leben können, würde es auch nicht geben. Es würde auch keine Beratungsstelle für misshandelte oder sexuell missbrauchte Frauen geben. Es würde keinen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor Privatisierung geben. Es würde keine Investitionen in öffentliche Dienstleistungen geben. Und es würde auch keine Gebührenanpassung mit Rücksicht auf Menschen mit kleineren Einkommen bestehen.

 

Die Sozialbilanz der Bundesregierung in den Jahren 2000-2006 haben alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch Wiener und Wienerinnen zu spüren bekommen. Ich will nur einige wenige in Erinnerung rufen: Mehrmals wurden die Rezeptgebühren erhöht. Spitalskostenbeiträge wurden mehrmals erhöht. Selbstbehalte für Heil- und Sehbehelfe wurden erhöht. Leistungskürzungen bei den Krankenkassen, Kürzung des Krankengeldes, des Arbeitslosengeldes und der Familienbeihilfe, Pensionskürzungen, ständige Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Kürzungen bei Unfalls- und Invaliditätspensionen, 7 000 Lehrer weniger, 1 000 Polizisten in Wien weniger, Einführung von Studiengebühren, Verkürzung der Behaltefrist bei Lehrlingen, Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit, Insolvenzrekorde, Privatisierung der BUWOG, was teure Mieten für die Mieterinnen und Mieter zur Folge hatte. Aber auf der anderen Seite wurden die Abgaben um 10 Milliarden erhöht und es gab Steuergeschenke für Konzerne.

 

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, kann es nicht wirklich, wenn ich mir das anschaue, um die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener gehen. Ihnen geht es wesentlich mehr darum,

 

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