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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

uns, warum muss ich einen Fahrschein zahlen, warum muss ich das Geschwindigkeitslimit einhalten, wenn man das Gefühl hat, es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, für die es offenkundig keine Gesetze gibt? – Das ist eine Ungerechtigkeit! (Abg Mag Josef Taucher: Das ist eine Ausnahmesituation!) Ja, die Ausnahmesituation wird zur Regel werden, das sind nicht Ausnahmen, das wird zur Regel werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das haben der Herr Bundeskanzler und die Frau Merkel auch geglaubt: Wir machen ein Wochenende die Grenzen auf. – Die Grenzen sind offen, sie bleiben offen, wir werden die Grenzen nicht mehr zukriegen. Das sagen sogar Ihre Genossen der SPD in Deutschland, das sagen nicht nur Rechtspolitiker.

 

Ein letzter Satz zur Solidarität, auch im arabischen Raum. Saudi-Arabien sponsert zwar Terrororganisationen weltweit, sponsert auch ein völlig unnötiges Dialogzentrum. Drei Millionen klimatisierte Luxuszelte für die Mekka-Pilger, das sei ihnen vergönnt, ich glaube, man braucht zwei oder drei Wochen im Jahr. Warum sind dort keine Flüchtlinge? – Ja, weil man Angst vor dem IS hat. Saudi-Arabien nimmt keine Flüchtlinge aus dem Raum, und man ist wahrscheinlich schneller in Saudi-Arabien als in Europa. Die könnten sich auch mit Emirates, mit Katar, und so weiter … Die sponsern die ganzen europäischen Fußballklubs, na, dann sollen sie gleich einmal eine Luftbrücke machen. Flüchtlinge nehmen sie keine, aber sie sponsern in Europa 200 Moscheen. Auf diese Art von Sponsoring kann ich verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich eine dramatische Situation, ich sage Ihnen ehrlich, egal, wem es politisch nützt, mir wäre es lieber, es gäbe diese Situation nicht. Ich möchte mir persönlich gar nicht mehr die Nachrichten anschauen, ich habe mich schon dabei ertappt, die Carmen Nebel Show und die Helene Fischer im Fernsehen anzuschauen. Das ist wirklich ein Zeichen äußerster Verzweiflung, aber ich will die Bilder aus Nickelsdorf und aus Mazedonien und so einfach nicht mehr sehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist aber ein toller Zugang für einen Politiker!)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ihre Redezeit beträgt als Erstrednerin Ihrer Partei 30 Minuten. – Ich bitte darum.

 

11.24.38

†Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe BesucherInnen auf der Galerie!

 

Ich bin sehr froh, dass heute das Thema „Soziale Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“ gewählt wurde. Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie man mit seinen Schwächsten umgeht. Die Lebensqualität einer Stadt wird auch an der sozialen Sicherheit und am Umgang mit jenen Menschen gemessen, die ihren Alltag nicht oder nur sehr schwer alleine bewältigen können. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, zu entscheiden, wie mit Menschen umgegangen wird, die, aus welchen Gründen auch immer, Hilfe und Unterstützung brauchen. Da gibt es zwischen den einzelnen Parteien gewaltige Unterschiede. Chancen bieten, Perspektiven schaffen, Armut bekämpfen, in konkreten Problemlagen des Lebens zu helfen und Verteilungsgerechtigkeit zu fördern (Abg Mag Jung: Sie schaffen es ja nicht mal bei den eigenen!), für diesen Weg hat sich die Sozialdemokratie entschieden. Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen, wir grenzen nicht aus und wir spielen auch nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So vielfältig diese Aufgaben sind, so vielfältig müssen auch die Maßnahmen und Angebote der Stadt sein. Uns SozialdemokratInnen geht es darum, jedem Menschen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, eine gerechte Wohn- und Sozialpolitik, die niemanden im Stich lässt.

 

Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein dichtes Netz an sozialen Einrichtungen. Jeder und jede von uns, auch wir sind davor nicht gefeit, kann einmal in eine Notlage geraten. Dafür braucht man sich auch nicht zu schämen. Wichtig ist es aber, dass diesen Menschen rechtzeitig ein soziales Netz zur Seite steht und dass sie aufgefangen werden, wenn sie Hilfe und Unterstützung benötigen. Wir stehen gerade in Krisenzeiten an der Seite der Wienerinnen und Wiener.

 

Die Stadt handelt auch dementsprechend: Ein dichtes Netz an sozialen Einrichtungen mit einem Mix aus Geld und Sachleistungen steht den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung. Denn wir lassen niemanden allein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vor fünf Jahren wurde die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. Ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung. Ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Und nur zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FPÖ hat gegen die Einführung der Mindestsicherung am 7. Juli 2010 gestimmt, und auch gegen die höchste Mindestsicherung der Kinder österreichweit nur einige Monate später. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Ja warum? Das muss man auch dazusagen!) – Und heute kritisieren Sie Kinderarmut. Hätten Sie damals mitgestimmt, dann würde es auch diesen Kindern besser gehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, die Energiearmut zu bekämpfen. MindestsicherungsbezieherInnen erhalten automatisch eine Unterstützung für ihren Aufwand für Heizung und Strom. Zusätzlich wurde mit Jänner 2013 die Wiener Energieunterstützung eingeführt. Ein Mix aus kostenloser Energieberatung mit Maßnahmensetzung und finanzieller Unterstützung bei Energierückständen. Eine neue, moderne und unbürokratische ganzjährige Leistung.

 

Zu dem Vorwurf von Herrn Seidl – ich sehe ihn gerade nicht –, dass der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde: Nein, er wurde durch die Wiener Energieunterstützung ersetzt. Das Budget ist gleich hoch geblieben wie beim Heizkostenzuschuss: 6,3 Millionen EUR.

 

Noch einmal – und darüber haben wir schon öfters hier diskutiert –: Bei der Wiener Energieunterstützung

 

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