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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

sich zu enthalten und weiterreden zu lassen.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich sage Ihnen noch etwas. Mir ist es in der Situation egal, ob es sich um Iraker, ob es sich um Afghanen, ob es sich um Syrer handelt. Menschen, die sich auf der Flucht befinden … Und da machen Sie sich manchmal lustig und sagen, ja, die Menschen sind traumatisiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigung, wissen Sie, was in Syrien ist? – Ich sage es ganz offen, ich kenne es nur aus den Bildern, ich war nicht dort, und ich finde es schlimm genug, was ich sehe. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Traumtänzer! Realitätsverweigerer!) Wissen Sie, was in Afghanistan, ich war nicht dort … (Abg Mag Wolfgang Jung: Die sollen alle zu uns kommen?) – Ja und? Dort werden die Menschen nicht verfolgt, dort bringen die Taliban nicht andere Menschen um und im Irak auch nicht?! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und daran sind wir schuld?) – Es geht nicht darum! (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, und ich bitte den Redner fortzufahren.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon. (Empörte lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Schreibtischtäter sind genau dieselben, die sich hinstellen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Die Abgeordneten der FPÖ erheben sich von ihren Sitzen und verlassen, bis auf einige wenige, den Saal.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Margulies, ich habe das Wort nicht verstanden, ich habe das nicht verstanden, was Sie gesagt haben.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch! Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen! Das stimmt tatsächlich! Und tschüss! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR David Lasar: Sie sollten sich verabschieden für das, was Sie sagen! Sie haben hier nichts verloren! Sie werden noch von mir hören! Das ist unglaublich! Das ist eine Frechheit …)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend):11.49.00 Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die letzten Bemerkungen einen Ordnungsruf. (Einige Abgeordnete der ÖVP erheben sich ebenfalls und verlassen ihre Sitzreihen.)

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Also ich wäre jetzt sehr überrascht, wenn sich die ÖVP mit den Freiheitlichen solidarisiert, aber vielleicht liegt das auch daran – und jetzt erlaube ich mir schon einen kleinen Schwenk –, wenn ich mir anschaue, wie die Politik im Bereich Flüchtlingswesen in den letzten Jahren war. Ich kann mich noch an viele Innenminister und Innenministerinnen vor allem der ÖVP erinnern, die, solange die Herausforderung, die viele Flüchtende geschafft haben, und das ist zweifelsohne der Fall, vor allem Griechenland und Italien betroffen hat, von einer gerechten Verteilung, einer gemeinsamen europäischen Lösung des Flüchtlingswesens im Gegensatz zu Rot-Grün nichts wissen wollten.

 

Noch einmal, ich sehe auch die Herausforderung für Österreich, ich sehe sie, und ich sehe sie für Europa, aber darüber muss man nicht reden. Das muss man sich einmal kurz überlegen, alle sagen, es wäre schon erheblich leichter, hätte die UNHCR ausreichende finanzielle Mittel, um in den existierenden riesigen Lagern, wo weitaus mehr Menschen wohnen, als bislang auch nur annähernd in der Europäischen Union angekommen sind, um dort Essen, Trinken, medizinische Versorgung, Schulbildung, und so weiter sicherzustellen. Es würde von jedem Bürger, jeder Bürgerin der Europäischen Union 1 EUR reichen. Das würde reichen! Da kann man sich vorstellen, wie minimal diese Summen sind, um sozusagen einmal kurzfristig zu helfen.

 

Nicht davon zu reden, dass es natürlich darum geht, die Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwie einmal in den Griff zu bekommen und zu hinterfragen. Und schauen wir uns doch an, wie sehr die europäische Waffenindustrie an den Kriegen in Syrien, in Afghanistan und im Irak verdient hat! Das wird dann immer ausgeblendet. Das wird ausgeblendet und dann wird Angst geschürt, es würden zu viele Menschen kommen.

 

Vordergründig wird Wahlkampf gemacht mit irgendwelchen Anträgen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich halte diese Heuchelei auf dem Rücken von Flüchtlingen nicht mehr aus! – Danke sehr! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Die Frage ist: Wer heuchelt?)

 

Präsident Johann Herzog: Eine tatsächliche Berichtung liegt vor, ich bitte Abg Dr Aigner um das Wort.

 

11.50.33

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Es kommt nicht oft vor, dass es einem die Sprache verschlägt, aber Herr Kollege Margulies, ich möchte tatsächlich Folgendes klarstellen und auch berichtigen: Ich bin dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden. Nur weil man für eine Grenzsicherung, für einen Grenzschutz ist, heißt das noch lange nicht, dass man jemanden ertrinken lassen möchte. Ich plädiere daher dafür, dass das australische Modell auch in Europa praktiziert wird; es werden Menschen gerettet und woanders hingebracht. Es darf sich Flucht nicht in dem Sinn lohnen, dass jeder, der irgendwo ins Mittelmeer springt, von der Marine nach Europa gebracht wird. Und in dem Moment hört sich der Bootstourismus auf, wenn die Menschen (Beifall bei der FPÖ. – Empörte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) wieder zurückgebracht werden, meine Damen und Herren. Und das hat mit absaufen lassen gar nichts zu tun. (Abg Birgit Hebein: Wo sind Sie dagegen gelaufen? Das ist ja unglaublich!) Mittlerweile ist es so, dass jeder, der irgendwo ins Meer geht, eine große Chance hat, nach Europa zu kommen. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigen Sie, das ist eine Selbstgefährdung, die man offenkundig in Kauf nimmt. Das möchte ich berichtigen, wer für Grenzsicherung ist … (Anhaltende Zwischenrufe von Abg Birgit Hebein.)

 

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