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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 19

 

30 Prozent hat, und jetzt ist er weg! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Fall, Herr Kollege, nichts anderes.

 

Die Frau Kollegin Duzdar hat im Prinzip und in … (Aufregung bei Abg Mag Jürgen Czernohorszky.) Jetzt sind Sie endlich einmal aufgewacht von der Schockstarre von gestern! Sie dürfen alle hier herauskommen, meine Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das werden nicht Sie entscheiden, wer rausgeht!) Die Kollegin Duzdar, zusammengefasst, hat gesagt … (Aufregung bei der SPÖ.) Gegen Ende ihrer Rede kritisiert sie im Prinzip alle diese Verbote. Und im Prinzip ist die SPÖ ohnehin dafür, dass das Betteln freigegeben wird. Das haben Sie hier gesagt! (Aufregung bei den Abgen Godwin Schuster, Dipl-Ing Rudi Schicker und Mag Thomas Reindl.) Sie haben die diversen Verbote kritisiert und Sie wären nicht dafür. Das werden wir den Bürgern klar machen, Frau Kollegin! Dann können Sie versuchen, dagegen zu argumentieren. Wir werden schon darüber reden, meine Damen und Herren. Wir werden schon noch darüber reden, wenn der berühmte 11. Oktober vorbei ist.

 

So, und jetzt komme ich zur Frau Hebein, weil die SPÖ war bisher eh schwach in der Debatte. Die Frau Kollegin Hebein hat zu Recht gesagt, in Wien sind 160 000 Leute auf die Mindestsicherung angewiesen und wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Soweit ist die Analyse in Ordnung. Aber was sind denn die Folgerungen daraus, Frau Kollegin? Wenn ich mehr Leute hereinhole und denen noch dazu, obwohl sie es jetzt nicht haben, das Arbeitsrecht zugestehe, das fordern Sie ja alles, das heißt, wir werden noch mehr Arbeitslose haben, und noch mehr, und noch mehr, wenn der Familiennachzug kommt, ja, wie wollen Sie denn das lösen? Das ist genau die Frage, um die Sie sich immer herumschrauben, aber auch die SPÖ und auch sogar die ÖVP. Wie viele können wir aufnehmen? Wie viele wollen wir vor allem? Und wie viele hält dieser Staat noch aus? Das sagen Sie nicht bei 50 Millionen Flüchtlingen weltweit! Und das ist die große Unehrlichkeit, die Sie uns liefern, die Fragen eben nicht zu beantworten. Sie stellen zwar was in den Raum und machen sich als Gutmensch so gut. Aber wie das bewältigen und wie damit fertig werden, das sagen Sie alle nicht, meine Damen und Herren, das ist eindeutig. Man sagt heute, na, was ist, die 1 200, die wir zusätzlich kriegen sollen, die werden wir bewältigen können. Das ist doch Schwindel! Das ist doch Schwindel! 300 bis 400 jeden Tag, meine Damen und Herren, das … (Abg Heinz Hufnagl: Aber nur nach Österreich!) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Aber nur nach Österreich!) Ja, ja, dann schauen Sie sich einmal die Statistik der Innenministerin an! Da sieht man, wie ahnungslos Sie sind! Hier im Gemeinderat sitzen, die Wiener vertreten und nicht einmal wissen, was auf uns zukommt, Herr Kollege! Es wäre ganz gut, wenn Sie sich einmal informieren würden! 300 und über 300 sind es zur Zeit am Tag, meine Damen und Herren! Kein Wunder, dass da Zeltstädte notwendig sind. Das heißt aber ungefähr 10 000 im Monat, Herr Kollege, wenn das so weitergeht, und es ist kein Ende abzusehen. Das heißt, in 3 Monaten 30 000 Leute unterbringen. Das ist zwei Mal Eisenstadt. Wollen Sie im Jahr vier Mal Eisenstadt bauen? Und nicht nur bauen, die Leute haben ja nichts, die Leute ausrüsten, die Leute verpflegen, ihnen Arbeitsplätze schaffen. Das ist doch unlauter bis zum Äußersten! Nur, das trauen Sie sich nicht zu sagen. Das trauen Sie sich nicht zu sagen! Wir sagen es den Wählerinnen und Wählern und die geben Ihnen, wie wir gesehen haben, die Antwort. Und wir werden es noch deutlicher sagen (Beifall bei der FPÖ.), es ist höchste Zeit. Und die Österreicher wachen auf! Sie haben sich lange genug den Sand in die Augen streuen lassen, weil es natürlich sehr leicht und sehr schön ist zu sagen, man darf niemanden ertrinken lassen, und im Prinzip richtig. Aber von der Machbarkeit reden Sie nicht, wie das umgesetzt werden soll, wie man das verhindern kann. Schöne Worte, heiße Luft, aber die Realität ist eine andere. Sie schaffen die Probleme dort und Sie schaffen die Probleme auch bei uns.

 

Denn diese Probleme des ungehinderten Zuzugs, der auch mit Bettelei, und so weiter verbunden ist - gehen Sie einmal da beim Rathaus hinaus, da gibt es einen aus Ostafrika und einen zweiten, die da regelmäßig zum Betteln rüberkommen und zwar ziemlich aggressiv. Der kommt zu Ihnen her und redet sie auf Englisch an, ist gut angezogen und fragt, ob man Englisch kann. Wenn man dann mit ihm redet, sagt er, ja, warum sind die Österreicher so aggressiv gegen uns? Wenn man dann ein bissel irritiert und erstaunt ist, sagt er, ja, man wird dauernd geschimpft und angegriffen. Und dann hält er die Hand auf, ob man nicht Kleingeld hat. Das ist Realität da rundherum. Das ist die Realität in der Innenstadt. Das ist die Realität in den Garagen, in den Großkaufhäusern. Das ist vor jedem Kaufhaus der Fall. Das ist die Realität auch des aggressiven Bettelns, wir haben es gehört, auch des gewalttätigen Betteln, mit Spritzen und so weiter. Oder das Auskundschaften wenn man bei den Häusern herumgeht und an den Türen anläutet wie es auch in Liesing vorkommt. Das hängt alles zusammen, sehr eng zusammen, auch immer die gleichen Gruppen. Das sehe ich auch bei mir in Liesing. Voriges Jahr zum Beispiel, sie siedeln sich in einem unbewohnten oder unbebauten Gelände oder sogar in einem leerstehenden Haus in ganzen Gruppen an. Da sind dann meistens die Bettler, die Prostituierten und die Altmetalldiebe in einem untergebracht. Jeden Samstag kommt ein Kleinbus und lädt Dachrinnen und ähnliches Zeug auf, interessanterweise fällt das immer.in dem gleichen Haus an, verdreckt bis oben hin. Wenn dann die Anwohner aus der Umgebung anrufen oder die Polizei hinschickt, dann sagen die: Wir waren eh schon drei, vier Mal dort, aber was sollen wir denn tun, die kommen immer wieder. Was sollen wir denn tun? Und genau gegen dieses „Was sollen wir denn tun?“ und gegen diese Hilflosigkeit, die die Polizei hier hat, wollen wir auftreten. Deswegen auch unter anderem der Antrag meines Kollegen, den wir hier eingebracht haben.

 

Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, mit den GRÜNEN rechne ich da hier nicht in diesem Zusammenhang, es ist ein riesiges Problem, es plagt die Wiener. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Und diese Verdrehungen und diese dauernden Versuche zu

 

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