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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 19

 

Sie sind zum Großteil aus dem Ausland. Es gilt auch, fremdenrechtliche Überprüfungen abzuhalten, wo man feststellt, wer die Leute überhaupt sind und woher sie kommen. Und man darf auch eines nicht unterschätzen: Wir haben es hier mit sehr viele Fremden zu tun, die nicht unbedingt Deutsch können. Wer bezahlt, wenn die armen Leute dann tatsächlich von der Polizei angehalten werden, die Dolmetscherkosten? Das bezahlt die Allgemeinheit! Und die will das nicht mehr bezahlen. Und darum schreitet man vielleicht auch gar nicht so strikt gegen diese Leute ein, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung nichts bringt. Ein Beamter oder eine Beamtin ist oft stundenlang blockiert, wenn sie jemanden haben, der sich nicht ausreichend ausweisen kann, der vielleicht mobilitätseingeschränkt ist und für den ein Transporter bestellt werden muss, damit er auf die nächste Polizeiinspektion verbracht werden kann. Das sind alles Fakten, die man nicht außer Acht lassen darf. Nur so drüberzufahren, die Polizei ist zuständig, ist der falsche Weg. Wenn dieses Problem, und das hat Kollege Stürzenbecher gesagt, dass es das gibt, das liegt vor und man braucht es nicht schönreden, behandelt werden soll, dann, bitte, widmen Sie sich auch in der entsprechenden Art und Weise diesem Thema und unterstützen Sie unseren Beschlussantrag, wo wir eben eine Platzkarte, eine Bettlerlizenz fordern. Der Antrag lautet:

 

„Mag Johann Gudenus, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl und Mag Wolfgang Jung. Der Landtag wolle beschließen: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Umwelt und Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal mögen dem Wiener Landtag einen Novellenentwurf zum Wiener Veranstaltungsgesetz vorlegen, mit dem ein Platzkartensystem für Bettler und Bettlerinnen in Wien eingeführt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ)

 

Es ist nach wie vor so, dass man das Thema auch unaufgeregt behandeln kann und nicht so wie die Frau Abg Duzdar mit gespickten Vorwürfen, wie böse nicht alle sind und wie menschenverachtend wir agieren. Man kann ein Thema, das vorliegt … (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.) Aber Sie erkennen es nicht. Wenn Sie es nicht erkennen, sagen Sie es laut. Sagen Sie es laut! Und am 11. Oktober wird man hoffentlich mitbekommen, wer Ihre Botschaften aufgenommen hat. Wie gesagt, vom politischen Selbstmord möchten wir Sie überhaupt nicht abhalten. Wir möchten nur den dadurch entstandenen Schaden minimieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es.

 

10.32.55

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Die Kollegin Duzdar hat da als bisher zumindest einzige SPÖ-Rednerin, Sie sind ja offenbar noch unter dem Schock von gestern … (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.) Herr Kollege Reindl, sind Sie vom Feiern noch übernächtig, oder ich weiß nicht, was? Die Kollegin Duzdar hat hier versucht, der SPÖ Mut einzuhauchen (Aufregung bei der SPÖ.), hat aber nicht von der Hand weisen können, dass da offenkundig zu den GRÜNEN Auffassungsunterschiede und zwar beträchtliche Auffassungsunterschiede in der Frage bestehen, ganz klar, weil die GRÜNEN ihre Klientelpolitik machen, ihre 12, 13 Prozent, auf die sie hinzielen. Und die SPÖ möchte halt versuchen, möglichst viel von dem zu retten, was sie noch hat, und weiß ganz genau, dass ein großer Teil ihrer Wähler das überhaupt nicht goutiert.

 

Die Kollegin Duzdar hat also da gleich mit der Geschichte Zeltstadt begonnen, und so weiter. Das ist so furchtbar, dass man dagegen vorgegangen ist. Frau Kollegin Duzdar, die Wiener Campierverordnung hat Ihre, da waren Sie noch nicht da, Partei beschlossen und nicht die Freiheitliche Partei, Frau Kollegin! Wenn Sie es ansprechen, dass das gewerbsmäßige - (Zwischenruf von Abg Mag Josef Taucher.) Sie können ja eh nachher rauskommen, Herr Kollege, und reden - Betteln ohnehin verboten ist - ja theoretisch ist vieles verboten, aber in der Form, wie das Gesetz jetzt gehandhabt wird, ist es realistisch nicht durchsetzbar. Mein Kollege hat es Ihnen gerade vorhin, und der kennt das aus der Praxis, vorgetragen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie vielleicht verstanden, wie kompliziert es ist, jemanden einmal als solches anzusprechen, einen Ausweis, eine Identifizierung hervorzurufen, den auf das Revier zu bringen, dort eine Einvernahme mit Dolmetscher, mit Schreibkraft zu machen. Wissen Sie, was das kostet? Wissen Sie, was das alles kostet? Und wissen Sie, dass die Beamten in Wien durch die steigende Kriminalität wirklich ausgelastet sind, die auch Sie mitzuverantworten haben und die auch zu fast 50 Prozent von Nichtösterreichern verursacht wird, die auch im Zusammenhang damit stehen. Sie wissen auch ganz genau, dass es Formen von Betteln gibt - ja man darf nicht einmal nur eine Zigarette schnorren, wurde gesagt. Schauen Sie sich das einmal an! Es ist nicht ein einziger Fall im letzten Jahr passiert, wo um Zigaretten geschnorrt wurde (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist ja nicht betteln!) und dann das Handy weg gewesen ist und das Messer vorgehalten worden ist, gerade bei Jugendlichen eine relativ häufige Geschichte. Aber weil die Frau Kollegin Hebein das Zigarettenschnorren so angesprochen hat, das ... (Aufregung bei Abg Birgit Hebein.) Ja, regen Sie sich nur auf, Frau Kollegin! Regen Sie sich nur auf, das macht nichts! Die Wähler regen sich auch auf (Beifall bei der FPÖ.) und Sie geben Ihnen die entsprechende Antwort.

 

Man kann die Frau Kollegin Duzdar relativ kurz abhandeln, weil sie ja an sich nur zwar sehr lautstark, aber sonst Gesetzes … (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen Dinge, die ja nicht stimmen! Sie sagen Dinge, die nicht stimmen!) Ja, ja, Herr Kollege, Sie können jederzeit herauskommen, solange Sie noch Klubobmann sind oder auch nachher vielleicht als Abgeordneter und dagegenreden. Es redet Ihnen dann keiner drein. Jetzt darf ich einmal sagen, worum es geht (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sagen aber Dinge, die nicht stimmen!). Na, dann kommen Sie raus und beweisen Sie was, Herr Kollege, das ich sage. Wer Dinge gesagt hat, die nicht stimmen, das ist Ihr Landeshauptmann in der Steiermark, der gesagt hat, er tritt zurück, wenn er weniger als

 

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