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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 19

 

zensurieren, was wir sagen dürfen oder nicht, die lassen wir uns von Ihnen ganz sicher nicht gefallen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich ersuche darum. Sie hat eine Restredezeit von neun Minuten.

 

10.42.24

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Punkte kann man hier so nicht stehen lassen. Das eine ist der völlig intelligenzbefreite Vorschlag der FPÖ, hier eine Bettlerpolizei zu installieren. Das ist ein Signal, wo ich mich dann frag‘, okay, machen wir eine Bettlerpolizei, dann vielleicht eine Obdachlosenpolizei, dann vielleicht eine Suchtkrankenpolizei, eine Sexarbeiterinnenpolizei, eine Armutspolizei, einfach um Menschen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es gibt ja auch eine Baupolizei!), die es gibt, die sich nicht wehren können, zu vertreiben, zu kriminalisieren. Ich hoffe sehr, dass die Wiener und Wienerinnen, und ich bin davon auch überzeugt, nicht in einer Stadt leben wollen, wo man so mit Menschen umgeht. Das ist der eine Punkt.

 

Der andere ist, es ist scheinbar notwendig, es immer und immer wieder zu sagen: Wenn wir, und ich glaube, da gibt es hier sogar eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg, verstärkt Menschenhandel bekämpfen wollen, müssen wir dies im Parlament diskutieren und die Richtlinien, die Normen verschärfen und dort den Diskurs führen. Wir haben den § 104a Abs 3, wo Menschenhandel strafrechtlich festgehalten wird. Wenn wir diesen verschärfen wollen, dann müssen wir diesen Diskurs im Parlament führen. Wenn wir wirklich gegen Menschenhandel vorgehen wollen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass die Polizei mehr Ressourcen braucht. Dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir die Erfahrungen der Schweiz und Nordrhein-Westfalens mit einbeziehen müssen, weil nur, und das zeigen die Erfahrungen, in einer intensiven Zusammenarbeit mit NGOs, mit den Menschen, die sich schon ein Vertrauen mit Bettlern/Bettlerinnen aufgebaut haben, man dem Menschenhandel tatsächlich was entgegensetzen kann. Das ist der eine Punkt.

 

Der andere, der immer wieder vom Herrn Kollegen Haslinger genannt wird, ist der sogenannte Kinderhandelfall, wo man ein Kind einer Großmutter abgenommen hat. Diese Geschichte wird immer wieder, immer wieder erzählt, ist aber so nicht richtig. Man hat tatsächlich der Großmutter das Kind abgenommen, weil sie einen anderen Namen gehabt hat. Das stimmt. Das Ende wird nie dazuerzählt und das ist genau diese Politik der FPÖ, mit Halbwahrheiten zu operieren. Zwei Tage später konnten die Großmutter, die Mutter und der Vater das Kind von der „Drehscheibe“ wieder holen. Dieses Ende wird nicht erzählt, sondern es wird erzählt, dass das hier einfach ein typischer Fall von Kinderhandel ist.

 

Der nächste Punkt: Die Rechtsstaatlichkeit gilt für uns alle. Wir sind vor dem Recht alle gleich. Das heißt, wenn sich der Herr Haslinger jetzt darüber beschwert, dass man gegen Strafen beruft oder Einspruch erhebt, signalisiert er nichts anderes als die Rechtsstaatlichkeit soll nur für bestimmte Menschen, bestimmte Gruppen gelten (Abg Mag Wolfgang Jung: Bestehende Gesetze sollen nicht für bestimmte Gruppe gelten!), für andere nicht. Sich hier herzustellen und der Bettellobby vorzuwerfen, dass sie sich für die Rechte der Menschen einsetzt, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ich nütze aber die Gelegenheit, gut, man soll ja allem was Positives abgewinnen, mich bei der Bettellobby Wien zu bedanken, die sich für diese Menschen tagtäglich ehrenamtlich einsetzt. Natürlich bin ich nicht Mitglied dieses Vereins, weil hier überparteilich immer mehr Menschen daran arbeiten, dass auch Bettler/Bettlerinnen menschenwürdig behandelt werden und nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

So sehr auch das gestrige Wahlergebnis schmerzt, dass man hier einer Partei das Vertrauen schenkt, die im Nachbarland Kärnten das ganze Land an die Wand gefahren hat, so sehr dies schmerzt, so sehr gibt es auch Entwicklungen in die anderen Richtungen, dass immer mehr Menschen in der Zivilgesellschaft aufstehen, immer mehr Menschen sagen, wir unterstützen, wir arbeiten für den sozialen Frieden hier im Land, wir überlassen diese Sozialpolitik, die Gesellschaftspolitik auch nicht der Parteipolitik. Das finde ich gut. Diese Initiativen machen Druck. Diese Menschen sind wichtig für die Demokratie, auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön. Überlassen Sie die Politik nicht der Parteipolitik! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger mit einer tatsächlichen Berichtigung. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit drei Minuten beschränkt ist.

 

10.48.16

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident!

 

Ich berichtige tatsächlich, dass ich nicht eine Bettlerpolizei gefordert habe, sondern gesagt habe: Wenn wir das Gesetz so vollziehen, wie es derzeit festgeschrieben ist, würde man auf Grund der Vielzahl eine eigene Polizei brauchen. Ich habe nicht gesagt … (Abg Mag Thomas Reindl: Nein, stimmt nicht!) Sie, Herr Kollege Reindl, haben gesagt: „Wollen Sie eine Bettlerpolizei?“ Das war wieder Anlass genug für die Frau Hebein herauszugehen und zu sagen, dass ich eine gefordert habe. Schauen wir uns das Protokoll an. Aber dass Sie und die Frau Hebein sowieso eine stille Post führen, ist klar, ich erinnere nur an den ungerechtfertigten Ordnungsruf an den Herrn Abg Jung, der nachweislich ungerechtfertigt war und nur nach Zuruf von Frau Hebein (Heiterkeit bei Abg Mag Thomas Reindl und Abg Gerhard Kubik.) ausgesprochen wurde. Also bitte, ihr bildet‘s offenbar eine eigene Allianz und die macht‘s euch aber daheim aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den vorliegenden Anträgen.

 

10.49.21Der Antrag Nummer 1 ist der Antrag der Abgen Mag Johann Gudenus, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl, Mag Jung an die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung betreffend sektorales Bettelverbot. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt und ich komme

 

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