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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 19

 

darität irgendwie auf, da fühlt man sich dann nur mehr ausgenützt.

 

Ein Weiteres – auch damit haben Sie wieder die Berechtigung des sektoralen Bettelverbots genau unter Beweis gestellt –: Wenn es so schwierig ist für die Exekutive – egal, wer das jetzt ist, ob das die Polizei ist, ob das eine Stadtwache ist, ob das andere Gremien sind –, das Gesetz zu vollziehen, dann muss man eben die Gesetze nachschärfen. Da sind wir ja sonst auch relativ rasch dabei. Denken Sie, wie schnell das Bankgeheimnis jetzt auf einmal wegkommt, und so weiter. Da kann man auf der gleichen Ebene auch sagen, wenn es schwierig ist, die Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen, dann verhänge ich ein sektorales Bettelverbot, und da gebe ich genau die Plätze hinein, die besonders attraktiv sind, nämlich die Innenstadt, die touristischen Attraktionen. Genau das ist es. Es nützt gar nichts, wenn wir Paragraphen schaffen, die dann letztendlich schwer oder gar nicht zu vollziehen sind. Und deswegen ein sektorales Bettelverbot, das dafür Sorge trägt, dass die interessanten Standplätze einfach verboten werden, dass dort nicht gebettelt werden darf.

 

Kritisch muss man schon auch hinterfragen, warum man das Betteln unter Meinungsfreiheit subsumiert. Wenn man sagt, Erwerbsfreiheit, ja, das lasse ich mir einreden, man will sich einen Erwerb schaffen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Verfassungsgerichtshof festgelegt!) Ja, ja, man kann auch den Verfassungsgerichtshof kritisch hinterfragen. Das ist in einem Rechtsstaat ja auch möglich. Wenn ich denke, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu benennen, zur bloßen Befugnis degradiert wird, dafür macht man aus der Bettelei dann ein Grundrecht. Also das ist auch etwas, was man hinterfragen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es geht ja weiter. Die Frau StRin Wehsely hat ja jetzt auch, nachdem die Mindestsicherungszahlen explodieren, nachdem es offenkundigen Missbrauch gibt, weil seinerzeit, wenn ich mich erinnere, wie die Mindestsicherung eingeführt worden ist - früher war das System bei der Sozialhilfe wenig Geld und viele Sachleistungen, war gar nicht so blöd, ja, jetzt gibt es nur mehr Geld -, hat man damals gesagt, Mindestsicherung gibt es nur, wer sich beim AMS meldet als Gegenleistung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Jetzt lese ich, dass sich tausende junge Menschen zwischen 17 und 25 nicht beim AMS melden und dennoch die Mindestsicherung bekommen. Also man sieht, das ganze System wird, wo es ausgenützt werden kann, ausgenützt. Und jetzt kommt man auf einmal wieder und sagt, diese Sachleistungen waren doch nicht so blöd. Das heißt, auch die Mindestsicherung soll jenen Menschen, die bei uns sind, die bei uns ihren Beitrag leisten, ein Netz bieten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität. Aber wir können nicht jedem in Europa, der seine Situation verbessern möchte, gleich mit der Mindestsicherung kommen. Jeder Asylwerber, jeder subsidiär Schutzberechtigte bekommt die Mindestsicherung, und das sind Millionenbeträge. Wie es am Arbeitsmarkt ausschaut, da haben sich sogar schon die GRÜNEN schlau gemacht, dass es am Arbeitsmarkt bei Gott nicht so ausschaut, dass da eine Chance besteht oder dass es realistisch ist, dass die Menschen in absehbarer Zeit in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Das heißt, wir auf Wiener Ebene können mit unserem gesetzlichen Instrumentarium mit einem sektoralen Bettelverbot Nachschärfungen treffen, das Betteln möglichst unattraktiv zu machen.

 

Auch der Zustand im Stadtpark, der immer wieder aufkeimt, ist wirklich auch einer Großstadt unwürdig, dass sich Menschen da auf einer Parkbank niederlassen und die ganze Zeit da bleiben. Das ist wirklich ein Wahnsinn. Auch wenn einmal was gemacht wird, sind dann gleich die GRÜNEN da, und da kommt es dann dazu, dass, wenn man den Müll wegwirft, da irgendwie das Eigentum beschädigt wird. Also ganz ehrlich, diese Dinge kann man ja nur mit einer Schutzausrüstung angreifen. Da muss man froh sein, wenn die Dinge korrekt entsorgt worden sind. Also das hat auch mit Menschlichkeit nichts zu tun, das geht einfach so nicht und da nützt uns dann das ganze Image nichts.

 

Insgesamt, meine Damen und Herren, das Bettelverbot auf der Wiener Ebene, die Exekution der bestehenden Regelungen muss vorangetrieben werden. Da muss man der Exekutive den Rücken stärken. Österreich soll wirklich daran gehen, Grenzkontrollen zumindest wieder temporär in der jetzigen Phase einzuführen. Auf der EU-Ebene sollten wir uns dafür einsetzen, dass dieser Sozialtourismus letztendlich auch eingedämmt wird. Da gibt es vielleicht jetzt eine Bewegung. Gerade Staaten, die ein hohes Sozialsystem, ein hohes soziales Niveau haben, sind ja besonders begehrt, das ist ja kein Wunder. Slowenien hat im ganzen Jahr so viele Asylanträge wie wir jetzt jeden Tag bekommen, und Slowenien ist eigentlich auch schön. Es geht auch niemand nach Tschechien. Die Menschen gehen verständlicherweise dorthin, wo es das höchste soziale Niveau gibt, und das können wir uns schlichtweg in Zukunft nicht mehr leisten.

 

Vielleicht ein Letztes auch, dass ich mir noch ein paar Minuten übrig lasse: Ich möchte da jetzt nicht allzu sehr auf die Wahlen von gestern eingehen, aber eines zeigt sich schon: Dass die Menschen einen anderen Bewusstseinsstatus haben, als das teilweise von der etablierten Politik gesehen wird. Wenn ich die heutigen „Salzburger Nachrichten“ da zitieren darf: „Eine Bundesregierung, die seit Jahren nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit und die Budgetkatastrophe tut, sondern das Land an die Wand fahren lässt, verspielt ihre Daseinsberechtigung. Ein Übriges tut das Ausländerthema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Die Politik, die diese Ängste negiert und glaubte, mit Scheinaktivitäten wie schwulen Ampelmännchen für mehr Toleranz sorgen zu können, ist dramatisch gescheitert. Auch das hat der Wahlsonntag gezeigt. Würde die Koalition jetzt auf Bundesebene die Zeichen richtig deuten, würde sie nicht länger über Dinge wie einen Straftatbestand ‚Pograpschen‘ streiten, sondern endlich alles tun, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

Ich glaube, Politiker sollten ein G‘spür dafür haben, das Plakatieren sie sogar, und das Gefühl der Menschen

 

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