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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 19

 

Rot-Schwarz bedeuten würde: einen Sicherheitsstadtrat der ÖVP, der zunehmend auch Menschengrundrechte in Frage stellt, der hier für Bettelverbote eintritt und das noch christlich-sozial argumentiert und sogar davon spricht, dass es würdelos ist, dass Menschen kniend betteln. Ja, ist es. Das, was die ÖVP aber nicht dazusagt, ist, welche Alternative es für diese Menschen gibt. Wo ist denn die ÖVP, die hier ihr soziales Gewissen hochhalten möchte im Umgang mit dem Betteln? Nein, Sie treten ja dafür ein, dass es Verbote, Verdrängung und Kriminalisierung von Betroffenen geben soll.

 

Vielleicht hören wir hier genau zu und stellen im Grunde das bestehende System auch ein Stück weit in Frage. Das, was gestern passiert ist mit den Landtagswahlergebnissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Auftrag, ein Auftrag an Parteien, die für Solidarität stehen, die möchten, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das, was sicher nicht nützt, ist, hier der populistischen Hetze nachzueifern. Das bringt nichts, schon gar nicht den Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Gabriele Mörk.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich weise auf die 15 Minuten hin, Herr Abgeordneter.

 

9.53.38

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man nach der Frau Kollegin Hebein zu Wort kommt, hat es den großen Vorteil, dass man seine bisherigen Vorbereitungen gar nicht braucht, sondern ich fange an, auf Sie zu replizieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben schon exemplarisch dargestellt, warum es wichtig und richtig ist, dass wir uns heute mit diesem brennenden Thema beschäftigen. Sie haben gesagt, es sei wichtig, Grenzen zu setzen, und genau darin liegt ja eines der Hauptprobleme: Dass wir keine Grenzen mehr haben. Unsere Grenzen sind für alles und für jeden offen. Tagtäglich kommen hunderte Menschen über tausende Kilometer gerade nach Österreich zum Betteln, um Asyl zu bekommen, obwohl man andere Gelegenheiten gehabt hätte. Es sind die offenen Grenzen, die diese Probleme mitverursachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die EU-Außengrenze ist offen wie ein Scheunentor. Also muss man bei allem Verständnis für Rettungsaktionen sagen, dass retten ja nicht heißt, die Menschen nach Europa zu bringen. Ich kann ja Menschen retten und wieder nach Hause zurückschicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es kann doch nicht sein, dass jeder, der im Mittelmeer in ein Boot hüpft, bei der Küstenwache anruft und sich nach Europa bringen lässt. Und zwei, drei Wochen später landen die Menschen nicht irgendwo, sondern mitten in Österreich. Drei-, vierhundert jeden Tag, bitte.

 

Wir haben heute bei der Mindestsicherung schon gehört, wie viele Nichtösterreicher, wie viele Nicht-EU-Bürger auch diese Leistungen bekommen. Die Frage: Können wir uns das leisten? Wollen wir wirklich das Sozialamt für ganz Europa und noch für den angrenzenden Mittelmeerraum sein, Frau Kollegin Hebein? Bei aller Sympathie und bei aller Berechtigung des sozialen Anliegens, wir können nicht die Probleme von Rumänien, von Bulgarien und jetzt noch von Syrien, Libyen und anderen Krisenregionen lösen. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Solidarsystem, ein Sozialsystem beruht darauf, dass es Menschen gibt, die etwas beitragen, und dann haben jene auch Anspruch auf Hilfe und Unterstützung. Aber es kann nicht sein, dass wir unsere Leistungen nach allen Richtungen exportieren. Ich setze eine große Hoffnung darauf – ich komme dann gleich zum Bettelverbot, aber ich möchte es ein bisschen einbetten in einen größeren Zusammenhang –, dass es auch innerhalb der EU ein Umdenken gibt. Ich glaube, der Weg, den der wiedergewählte Premier Cameron beschreitet, ist ein ganz richtiger. Wir haben soziale Unterschiede, die werden teilweise innerhalb Europas ausgenützt und führen dazu, dass die Menschen dorthin gehen, wo eben die Sozialleistungen höher sind. Und wenn wir das nicht anders in den Griff bekommen, dann muss man wieder Grenzkontrollen einsetzen. Ich muss schon sagen, wenn sich irgendwelche obskuren Bilderberger treffen, da können wir auf einmal die Grenzen kontrollieren. Für die Herrschaften, die sich im Geheimen im Hinterzimmer treffen und irgendetwas aushecken, da werden die Grenzen auch kontrolliert. Warum kontrolliert man die Grenzen nicht auch zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Hebein, da Sie vorhin von einer Wohlfühlzone gesprochen haben: Ich möchte mich in öffentlichen Verkehrsmitteln wohlfühlen. Und wenn ich da lese: „Öffis: Kripo fasst ‚Grusel-Bettler‘. Der Verdächtige ist laut eigenen Angaben drogensüchtig und HIV-infiziert.“ Er schnorrte die Leute an. „Wer nichts gab, wurde mit einer blutigen Spritze bedroht und sogar angespuckt.“ – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da hört sich jedes Verständnis auf. Für mich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel eine Wohlfühlzone sein. Sie machen eine Flaniermeile nach der anderen, da sollen sich die Menschen auch wohlfühlen. Und da kann es nicht sein, dass autobusweise Menschen aus anderen EU-Staaten nach Österreich zum Betteln gebracht werden.

 

Schauen Sie sich bitte die Vorgeschichte in Salzburg sehr gut an – ich lese die „Salzburger Nachrichten“, auch den Lokalteil –, was da für Zustände geherrscht haben. Dort hat man sehr lange versucht, auch von der Kirche her, und so weiter, die Menschen unterzubringen. Nur, es geht nicht, wenn jeden Tag neue dazukommen. Es werden die einen untergebracht, und der nächste Autobus steht da. Da waren Zustände, dass man unter den Autobahnbrücken gehaust hat, und so weiter. Das ist einfach untragbar, und das geht nicht. Wir können, wie gesagt, nicht die Probleme Rumäniens lösen. Da muss man auch innerhalb der EU sagen: Wer Milliarden aus den EU-Sozialtöpfen bekommt, hat diese dazu zu verwenden, die Situation der eigenen Bevölkerung zu verbessern, und kann nicht sagen, wir behalten das Geld und schicken die Leute einfach weiter. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Da hört sich auch die Soli

 

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