Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 64
ma gewählt und plötzlich Geschäftsordnungsanträge vorbereitet. – Dazu sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das ist ein grünes Scheinmanöver! Sie tun so, als würden Sie das paktierte Wahlrecht, das wir vor fünf Jahren gemeinsam vereinbart haben, umsetzen wollen. Das war ein von langer Hand vorbereiteter Coup: 13 Millionen EUR für die Fahrradagentur oder Mobilitätsagentur war das Geschäft. Niemand glaubt Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand glaubt Ihnen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
Es gibt eine offensichtlich türkischsprachige Personalspende an die SPÖ, um im Endeffekt die Pfründe und die Macht der SPÖ zu sichern und das alte Wahlrecht beizubehalten, und all das geschieht auf dem Rücken der Bürger! Das ist eine Schande für das Haus, Rot und Grün, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
In den letzten Wochen tun Sie so, als wären Sie plötzlich der Motor für das neue Wahlrecht, für das faire, gerechte, moderne Wahlrecht, das wir zwischen Schwarz, Blau und Grün vor fünf Jahren paktiert haben. – Sie hätten mehrere Gelegenheiten in den letzten Jahren gehabt, unseren Initiativanträgen zuzustimmen! Niemand hat Sie daran gehindert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber jetzt plötzlich vor der Wahl tun Sie so, als wären Sie der Motor. Das glaubt Ihnen kein Mensch, niemand glaubt Ihnen mehr ein Wort!
Aber es war auch ganz klar: Der erste Sündenfall der Grünen ereignete sich schon ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit der notariell beglaubigten Unterschrift: Es war dies der Eintritt in die Landesregierung mit der SPÖ, ohne genau diesen Passus für ein faires, gerechtes und modernes Wahlrecht hineinzuverhandeln. Das war der erste Sündenfall ein halbes Jahr nach der Vereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
Ich frage abschließend: In welch miserablem Zustand muss die SPÖ sein, um sich mit solchen Methoden an das alte Wahlrecht klammern zu müssen? Die Moral von der Geschicht‘: Rot und Grün, die wählt man nicht! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg Dipl-Ing Schicker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Frau Präsidentin.
Ich kann mich erinnern, Herr Gudenus, dass wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass wir versuchen, diesen Tag ohne Vorwürfe, die strafrechtliche Tatbestandteile wären, und ohne große Hetzdiskussionen über die Bühne zu bekommen. Was aber haben Sie jetzt getan? – Sie werfen der SPÖ genau einen strafrechtlichen Tatbestand vor! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was für einen strafrechtlichen Tatbestand?)
Sie behaupten, dass wir einen Abgeordneten eingekauft haben! – Wir haben keinen Abgeordneten eingekauft! Herr Akkilic hat sich aus freien Stück aus der Grünen Fraktion verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wenn Sie uns hier diesen Vorwurf machen, der einen strafrechtlichen Tatbestand beinhaltet, dann muss ich von der Frau Präsidentin einen Ordnungsruf Ihnen gegenüber verlangen. Und wenn Sie das außerhalb dieses Raumes sagen, wo Ihre Immunität zu Ende ist, dann werden Sie von uns angezeigt. (Beifall bei der SPÖ)
Präsidentin Marianne Klicka: Ich werde mir das Protokoll noch deutlich durchlesen und gegebenenfalls dann einen Ordnungsruf bringen.
Als Nächster zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abg Aigner. Ich erteile es ihm.
Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Nachdem ich heute auch schon mein Fett abbekommen habe, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es der Herr Landeshauptmann war, der begonnen hat, in diesem Haus Abgeordnete im Zusammenhang ... (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das eine war ein Zwischenruf, und bei einer Anfragebeantwortung ist jemand völlig anderer drangekommen. Also wenn Sie, Herr Klubobmann … (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist wohl eine große Krümmung der Wahrheit!)
Ich bin auch sehr dafür! Ich halte auch nichts davon! Aber dann müssen Sie doch auch die Verantwortung in den eigenen Reihen sehen! Für einen Landeshauptmann gibt es keinen Ordnungsruf, aber verdient hätte er sich eigentlich einen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wer die Anschuldigung als Erster ausgesprochen hat, ist sicherlich im Protokoll auch vermerkt, auch das können wir dann einsehen.
Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich zu Wort gemeldet Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze: Wenn es einen Ordnungsruf erfordert, wenn ich vom Einkauf eines Mandatars spreche – wobei ja nicht gesagt ist, womit, ein Kauf beziehungsweise Geschäft ist ja ein Deal –, so nehme ich von mir aus gern einen Ordnungsruf entgegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf die Präsidentschaft beziehungsweise Vorsitzführung darauf vorbereiten, dass dieser Terminus – davon gehe ich aus – heute noch öfter fallen wird, und zwar zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wir gehen in der Reihenfolge der Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim Gegenstand, den die Grünen heute auf die Tagesordnung setzen lassen haben – das sage ich jetzt nur, damit die Damen und Herren auf der Galerie wissen, worüber wir reden –, geht es ums Wahlrecht. Die Grü
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