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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 22

 

tie erwürgt und erstickt alles. Ich meine, es ist ja unglaublich, und da ist natürlich auch die EU dabei. Ich denke, das mit den Allergenen ist ja alles ein Wahnsinn, das muss man sich doch wirklich überlegen! Man kann da den Witz machen: Ich bestelle beim Essen immer alle Allergene, ich bestehe darauf, dass alles drin ist, sonst zahle ich den vollen Preis nicht.

 

Aber das ist Bürokratie, das verleidet den Menschen das unternehmerische Tätigwerden. Das ist im Endeffekt auch eine Entmündigung. Das ist jetzt nicht allein ein Wiener Thema, aber das ist genau das, wogegen man von allen Ebenen ankämpfen muss. Vorschriften machen auch wir mehr als genug. Es wird produziert, es muss dokumentiert werden - am Schluss gibt es nichts mehr zu dokumentieren, weil nichts mehr produziert wird. Das ist dann das Ende des Wachstums. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gebührenlawine: Das sind alles Kosten. Wenn man heute in der Zeitung liest, am 20. geht den Leuten das Geld aus - warum geht ihnen das Geld aus? Die Steuerbelastung ist ein Wahnsinn, und trotz dieser Steuerbelastung kommt der Staat mitsamt allen seinen Gliederungen nicht mit dem Geld aus.

 

Es wird ja nicht gespart! Wir haben alle Hände voll zu tun, das Defizit zu reduzieren. Sparen wäre, wenn Überschüsse gemacht werden. Aber zu sagen, jetzt machen wir weiter Schulden, und das druckt dann ohnehin die EZB, das ist doch der direkte Weg in den Untergang! Dann kippt das ganze System. Vielleicht ist es ohnehin schon gekippt, nur merken wir es noch nicht. Aber hören Sie auf, von Austerität zu sprechen, wenn es nur darum geht, das laufende Defizit zu verringern!

 

Ist die Infrastruktur bei uns so toll, dass man sagen kann, das Geld fließt in die Zukunft? - Ich glaube das nicht, sondern das sind teilweise Sozialversprechen, die gemacht werden, das ist das Einkaufen der Leute, und so weiter. Das ist das, wofür wir das Defizit brauchen, nicht für die tollen Zukunftsperspektiven.

 

Steuerreform: „Reform“ hat ja bei uns schon den Beigeschmack, dass es eine Verschlechterung ist. Deswegen fürchten sich alle Leute. Wenn jemand Pensionsreform sagt, weiß man, das ist eine Verschlechterung. Mittlerweile können Sie sich die Steuerreform schon sparen, denn psychologisch ist es so, dass sich die Leute vor der Reform fürchten, weil man ja die Vermutung und die Gewissheit hat, dass wir am Ende noch mehr zahlen müssen: Dass wir da vielleicht 20 EUR dazubekommen, und woanders werden uns 100 EUR weggenommen!

 

Das wäre also auch etwas. Sie haben es im Prinzip, noch bevor Sie sich auf der Bundesebene zusammengesetzt haben - und die Länder spielen da ja alle mit -, schon verbockt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile es.

 

10.41.15

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Tat irrt die Kollegin Wehsely, wenn sie meint, das Thema sei das falsche. Ich glaube ja, dass es Rot-Grün unangenehm ist, aber allein die bisherigen Debattenbeiträge zeigen schon, wie wesentlich es ist!

 

Ich muss ganz offen sagen, wenn ich mir ansehe, womit sich Rot-Grün in den letzten viereinhalb Jahren beschäftigt hat: Das geht ganz massiv an den Anforderungen, an den Nöten, an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbei! Wir wissen das. Eineinhalb Jahre haben wir verplempert, um eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, die einfach so nicht sinnvoll ist. - Erster Punkt.

 

Wir haben danach eineinhalb Jahre verplempert, um aus einer gutgehenden Geschäftsstraße eine gut gehende Geschäftsstraße zu machen. Wir haben eine Bürgerbeteiligung gehabt. Die Menschen wollten Querungen; Querungen gibt es noch immer nicht. Aber wieder waren eineinhalb Jahre ins Land gezogen.

 

Jetzt gibt es viereinhalb Jahre Streit ums Wahlrecht. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Bevor Sie zwischenrufen, denken Sie lieber darüber nach, Kollege Maresch: Wir streiten sogar über die Farbe von Radwegen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das war der Kollege Margulies! Ich habe nichts gesagt!)

 

Was wir nicht tun, was Ihre Fraktion mit keinem Wort tut, ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit 150 000 Arbeitslosen in dieser Stadt umgeht! (Beifall bei der ÖVP.) Frau Finanzstadträtin Brauner hat heute gemeint, Wien sei so prosperierend, weil viele Menschen zum Arbeiten nach Wien kommen. Das mag zwar stimmen, aber wenn ich mir die nackten Zahlen ansehe - Wien hat 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, aber 35 Prozent der Arbeitslosigkeit in diesem Land -, dann ist das wohl mit Sicherheit kein Zeugnis, das ihr zum Ruhme gereicht!

 

Oder schauen wir uns nur die Entwicklung der Arbeitsplätze in den letzten 20 Jahren an - zufälligerweise genau der Zeitraum der Amtszeit von Bgm Häupl. Wien hat von 1994 bis 2014 netto gerade einmal 7 000 Arbeitsplätze geschaffen, Oberösterreich im gleichen Zeitraum 108 000 Arbeitsplätze. Und das in Wien, in einer Stadt, die jährlich um 20 000 Einwohner wächst - das kann sich auf Dauer nicht ausgehen, meine Damen und Herren!

 

Wenn wir uns weiters ansehen, dass Wien bereits 60 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher hat, wenn wir uns ansehen, dass wir in Wien das Kunststück geschafft haben, innerhalb von 5 Jahren die Gesamtverschuldung zu verdreifachen, dann wissen wir, spätestens dann, warum dieses Thema, Frau Kollegin Wehsely, sehr wohl gut und richtig gewählt war! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Klubobmann Aichinger hat ja schon gesagt, wir brauchen Effizienz, Professionalität und Transparenz. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber schlecht ...) Ich kann Ihnen sagen, warum es an dem so massiv mangelt.

 

Effizienz: Wir haben erst heute in der Fragestunde wieder einmal das Thema der 365-EUR-Jahreskarte gehabt. Ja, das ist gut, das unterstützen wir auch, dass die Öffis günstiger werden. Aber was man tunlichst verschweigt, ist, dass die Stadt Wien den Wiener Linien Jahr für Jahr - zuletzt waren es 730 Millionen EUR - zuschießen muss, dass sie den Betrieb aufrechterhalten können.

 

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