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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 22

 

Das heißt, jeder Wiener, jede Wienerin, vom Kleinkind bis zum Greis, zahlen 400 EUR über Gebühren, Abgaben und Steuern, die im Zuge des Finanzausgleichs zurückkommen, ohne noch eine einzige Station gefahren zu sein! (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es völlig gleichgültig, ob es 365 EUR, 100 EUR oder weiter 450 EUR sind: Die Wiener zahlen viel, viel mehr, eben auf Grund von Ineffizienz.

 

Ist es Transparenz - auch ein Thema, das wir schon sehr oft thematisiert haben, weil es uns wichtig ist -, wenn man in die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien keinen Einblick nehmen kann? Nein, das ist einer entwickelten westlichen Demokratie unwürdig!

 

Ist es professionell, wenn wir jetzt im Zuge der Fremdwährungskredite, die die Stadt Wien aufgenommen hat - und ich sage nicht prinzipiell, dass man beispielsweise in den 80er, 90er Jahren nicht Fremdwährungskredite aufnehmen konnte -, kein Riskmanagement haben? Nein, das ist unprofessionell! Und es ist unprofessionell, mit Verlaub, zu sagen: „Wir spekulieren nicht, wir hoffen nur auf bessere Kurse.“ Das ist das Problem in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher: Wir brauchen eine massive Trendumkehr am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Professionalität in der Wirtschaftspolitik. Fünf weitere Jahre Rot-Grün können wir uns sicher nicht leisten! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Ich ersuche darum.

 

10.46.05

†Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Eigentlich hätte ich mich auch schon streichen lassen können. Es wurde von meinem Kollegen fast alles gesagt. Aber ich habe mich schon vorbereitet, und eigentlich ist ja die Rede noch vom November, weil da die FPÖ ein nicht so unähnliches Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat.

 

Ich möchte damit beginnen: Fakt ist, die Krise ist nicht vorbei, der europaweite Anstieg der Menschen ohne Job macht auch vor Wien nicht Halt. Fakt ist, Wien kann arbeitsmarktpolitische Probleme oder auch die Höhe der Arbeitslosigkeit nicht im Alleingang bekämpfen. Das muss jedem klar sein, der eine Ahnung von den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat, Herr DDr Schock oder Herr Dkfm Dr Aichinger oder Herr Mag Juraczka!

 

Aber Fakt ist auch: Die rot-grüne Stadtregierung spart auch heuer, 2015, nicht bei den arbeitsmarktpolitischen Ausgaben. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben im November - und das hatte ich auch schon erwähnt - das Budget für 2015 abgelehnt, das unter anderem auch beinhaltet, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren zu können, die in weiterer Folge in Wien Arbeitsplätze schaffen.

 

Denn wenn es nach Ihnen gehen sollte - bin ich der Meinung -, sollte die Stadtregierung nicht in den U-Bahn-Ausbau investieren, der Arbeitsplätze schafft, nicht in Wohnen oder Soziales investieren, das Arbeitsplätze schafft, nicht in soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten investieren, was Arbeitsplätze schafft. Die rot-grüne Regierung soll, wenn es nach Ihnen geht, nicht in den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds investieren, weil Sie - und das möchte ich wieder betonen - das Budget für 2015 abgelehnt haben!

 

Das heißt für mich, Sie sind gegen eine Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien. Sie sind gegen den Abbau bestehender Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und gegen die Verhinderung drohender Ausgrenzung aus dem Beschäftigungssystem. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, das sind nur einige der umfassenden Angebote des WAFF - das ist aktive Arbeitsmarktpolitik -, den die Stadt Wien, die rot-grüne Stadtregierung auch 2015 fördert. Sie haben das abgelehnt!

 

Dann etwas anderes: Die Menschen sollen immer länger arbeiten, doch die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen wird immer größer. Und warum? Weil Unternehmen - das ist zum Großteil Ihre Klientel oder die, die Sie ansprechen wollen - nur mit zirka 5,5 Prozent an der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen über 50 interessiert sind und die Zahl der Arbeitslosen in Wien damit auch in die Höhe treiben. Die Wirtschaft ruft permanent nach noch mehr Förderungen, ist aber nicht bereit, das Einstellungsverhalten in Bezug auf Ältere zu ändern. Und dann kommen Sie heraus - wie schon damals im November die FPÖ - und werfen der rot-grünen Stadtregierung Versäumnisse vor!

 

Abschlusssatz: Sie haben es im November versäumt, dem Budget 2015 zuzustimmen, um unter anderem arbeitsmarktpolitische Instrumente in Wien zu fördern, die in weiterer Folge Zukunftsperspektiven für die Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien sind und sein werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. Ich ersuche darum.

 

10.50.40

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach mehr als vier Jahren Rot-Grün ist es jetzt schon einmal Zeit, Bilanz zu ziehen zu Smart City Wien, Stadt der Rekorde: Weniger innovativ, und schon gar nicht intelligent!

 

Periode der Rekorde: Rekorde der Gebühren. Abgaben, die das Wohnen verteuert haben. Strafeinnahmen, die verschärft wurden, um mehr in die Schatulle hereinzubringen. Höhere Verschuldungen, extrem höhere Verschuldungen, ein exponentieller Anstieg!

 

Finanzcasino-Kapitalismus: Angeblich 40 Millionen sollen wir jetzt mehr an Zinsen zahlen. Ich kann mich noch erinnern an vor 4 Jahren, als wir das erste Mal das Debakel mit der Spekulation hatten, wo wir 350 Millionen aufgepackt bekommen haben. Jetzt haben wir noch einmal 300 Millionen dazubekommen an Schulden, die nicht gottgewollt, sondern von SPÖ und GRÜN verursacht worden sind - aus reiner Spielsucht! Respektlos vor dem Bürger ist man in das Casino der Welt hineingegangen in der Hoffnung, das, was man hinten verschleudert hat, dort zu gewinnen.

 

Das ist der Strich, den man unter Rot-Grün ziehen

 

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