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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 22

 

kann. Werbemillionen, die man dann hinauswirft, um Wien gutzuschreiben. Ein Rekord an Sicherheitsbedarf, an Nachfrage der Bürger mit Sicherheitsbedarf, wo sich heute die Vizebürgermeisterin und Vizelandeshauptfrau lustig gemacht hat, als es um den Tourismus als Aushängeschild gegangen ist, wo sie gesagt hat: Im Tourismus werden die Öffis so beworben.

 

Ja, die Öffis sind in den Vordergrund getreten - aber nicht, weil sie so attraktiv sind, und nicht, weil man so unbehelligt dort fahren kann, sondern weil sie fast täglich in den Schlagzeilen sind: sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Fahrer kommen in Probleme und werden mit Waffen angegriffen, Diebstähle, Drogen. Das alles findet dort statt bei den Öffis.

 

Bei den Wiener Linien fordern die Mitarbeiter mehr Sicherheit. Denen wird gesagt: Wenn du nicht kuschst - auf gut Wienerisch -, dann wirst du vom Dienst genommen. Dann wirst du dem Arzt vorgeführt, dann hast du eben zu hohen Blutdruck oder sonst irgendetwas. Wer nicht mitspielt, ist weg und verliert an Geld. Das ist die Wahrheit in Wien!

 

Die Arbeitsplätze in Wien kann man aus der Statistik schon sehen, und ich bin mir sicher, da hat man sich sehr bemüht, dass man an die normale Statistik der Krankenstände herankommt. Aber man sieht: Arbeiten bei der Stadt Wien macht krank! Und wenn man sich anschaut, wie krank das macht, dann kann man ganz genau sehen, dass sehr viele an psychischen Erkrankungen leiden.

 

Die kommen ja nicht von ungefähr, weil man sich so freut auf die Arbeit. Das ist unfair: Wir haben genau ein Leben zur Verfügung, das ist dieses, und auch Arbeiten darf Spaß machen. Ich schaue mir das die ganze Zeit an: Wie sieht denn die psychologische Evaluierung des Arbeitsplatzes, die die EU fordert, bei der Stadt Wien aus? Es gibt keine aussagekräftigen Protokolle darüber, wie man schaut, dass die Krankenstände weniger werden und dass vor allen Dingen die psychischen Belastungen weniger werden.

 

Da möchte ich schon einmahnen, dass Wien nicht nur die Stadt der Negativrekorde ist. Auch wenn man sich bei 800 000 Arbeitnehmern anschaut, dass jetzt fast schon 120 000 arbeitslos sind: 20 000 davon sind nicht in der Statistik, 30 000 in sozialökonomischen Berufen, in einer neuen Industrie, die sicherlich für die Betroffenen wichtig ist, wo man aber Jobs für die eigenen Leute schafft. Genau so, wie man es bei den Subventionen macht: Man lagert das Geld aus, das man braucht, um sich die Freundschaft zu kaufen, und das sind eben Steuergelder.

 

Deswegen verstehe ich auch nicht, warum die SPÖ sich sozialdemokratisch nennt, wenn da drinnen kein Funken demokratisch ist! Bei den GRÜNEN, okay, die brauchen ihren - wie heißt der Pinocchio? - Blum, der die Befragungen zu den Radlfahrern gemacht hat, und so weiter. Da drinnen wird alles geschätzt. Das Geld wird genau genommen, aber sonst ist man da in den Aussagen nicht so genau. (Abg Kurt Wagner: Vom Winterwetter könnten Sie sich auch ...)

 

Wenn man sich dann die Jungen anschaut: 2 000 Lehrstellensuchende und 350 Lehrstellen! Wenn man dann weitergeht und sagt, okay, wir nehmen viel Geld in die Hand, weil wir ja hier am Wirtschaftsmarkt versagen, um sie trotzdem auszubilden, dann passiert Folgendes: Dass diese Ausbildungen so schwach sind, dass wir an den Zahlen erkennen können, dass 10 Prozent der Langzeitarbeitslosen genau die Jugendlichen sind, die dort herauskommen.

 

Vorbeibilden: Ja, AMS und Arbeiterkammer lügen nicht in diesen Statistiken. Die lügen nicht in diesen Statistiken. Das ist ... (Abg Godwin Schuster: Absurd!) Geh! Und wenn man sich das anschaut (Abg Godwin Schuster: Nein, keiner spricht von Lüge ...): 250 000 Analphabeten - das sind nicht meine Zahlen - sind das Problem. (Abg Godwin Schuster: Wir diskutieren das Thema x Mal ...) Aber nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Politik in Wien ist das Problem!

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich ersuche, mit Ihren Worten zum Schluss zu kommen. Die Zeit ist abgelaufen, die fünf Minuten.

 

Abg Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Aber ich werde einen Strich ziehen, denn ich bin mir sicher, dass am 14.6. - hoffentlich wird vorverlegt -, am 14.6. der Bürger einen Schlussstrich ziehen wird unter so eine unsoziale, ungerechte Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ekkamp. Ich ersuche darum.

 

10.57.43

†Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt in der Aktuellen Stunde auf Antrag der ÖVP zur Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien insbesondere bei den Zukunftsperspektiven sehr aufmerksam zugehört. Vieles an Vorschlägen - außer, Kürzungen und Senkungen soll man machen - ist eigentlich in der Wirtschaftspolitik nicht gekommen.

 

Ich habe nur darauf gewartet, dass vielleicht so ein Vorschlag kommt, wie man ihn jetzt in den Medien hat lesen können. Da gibt es einen Streit zwischen dem ÖSV, ob man auf der Gloriette fahren soll, von der Gloriette herunter in Schönbrunn ein Skirennen machen soll, und dem ÖVP-Vorsteher aus Döbling, der gleich am Cobenzl ein Skirennen machen will. Also das hat mir eigentlich noch gefehlt. Man kann durchaus darüber nachdenken, aber ich glaube, da braucht man die Wienerinnen und Wiener gar nicht zu fragen, was sie wirtschaftlich davon halten.

 

Es ist auch gesagt worden, von der ÖVP sind zwei Firmen genannt worden, die abgesiedelt sind und sich andere Standorte gesucht haben. Da ist auch der Name der Firma Niemetz gefallen. Ich denke, wenn man seriös argumentiert, kennen wir alle die Hintergründe, warum das so gewesen ist.

 

Es gibt natürlich Firmen, die sich absiedeln oder andere Standorte suchen. Aber genauso hätte ich mir von der ÖVP erwartet, wenn ich behaupte, ich bin eine seriöse Wirtschaftspartei und habe auch Wirtschaftskompetenz, dass ich zum Beispiel aus den letzten Jahren 8 500 internationale Betriebsansiedlungen nenne, die den

 

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