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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

Standort Wien gewählt haben, weil eben gute Standortfaktoren hier in Wien vorzufinden sind. Aber da kommt das große Schweigen.

 

Natürlich müssen wir alle - und die Politik ist dazu aufgerufen - der Arbeitslosigkeit entgegentreten. Das wissen wir, wir versuchen es auch. Keiner soll sagen, keine Partei soll von sich behaupten, dass sie den Stein der Weisen gefunden hat, und wenn wir die Verantwortung haben, dann gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr.

 

Ich erinnere nur daran: In Zeiten der Hochkonjunktur hat es immer noch 2 Prozent oder 2,5 Prozent Arbeitslosigkeit gegeben. – Solche Behauptungen sind also ganz einfach falsch!

 

Und man sollte auch nichts ausblenden: Wenn man Wien schon immer schlechtredet, was dem Standort nicht gut tut, dann soll man aber auch ein paar Bewertungskriterien mit hinein nehmen! Wenn wir schon im Vergleich leben: Schauen wir uns die Beschäftigungsquote in Niederösterreich und die Arbeitsplätze in Wien inklusive Bruttoregionalprodukt an! – Die Wertschöpfung in Wien ist weitaus höher als in Niederösterreich, und es gibt um über 200 000 Arbeitsplätze mehr in Wien.

 

Daher kommen natürlich aus den Umlandgemeinden in Niederösterreich die meisten Beschäftigten, nämlich 250 000 bis 260 000, wie heute schon gesagt wurde, nach Wien und finden hier einen gutdotierten Arbeitsplatz.

 

Wien wächst, wie wir wissen, im Durchschnitt um zirka 25 000 Einwohner jährlich, und es kommen nicht Kinder, die in den Kindergarten gehen, sondern Leute im arbeitsfähigen Alter. Wer in Anbetracht dessen behauptet, dass er jährlich 25 000 Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern wird, der verspricht etwas Falsches!

 

Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich immer wieder andere Bewertungskriterien, und wer behauptet, dass die schwerste Wirtschaftskrise bereits vorbei und Geschichte ist, der irrt. Man braucht sich nur die Medien anzusehen und sich in ganz Europa umzuhören, um zu erfahren, wie darum gekämpft wird, dass die Konjunktur faktisch wieder in die Höhe kommt!

 

Wir haben heute schon von einer Vorrednerin gehört, dass man, wenn man seriös darum bemüht ist, die Arbeitslosigkeit zu senken, zumindest 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum braucht. Das müssen wir erreichen! Das erreichen wir aber nicht mit einer Austeritätspolitik – dieser Begriff ist heute auch schon gefallen –, was Sparen, Sparen, Sparen bedeutet. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Denkschulen auch in Europa, das kennen wir.

 

Wichtig ist es jedenfalls, zu investieren, Vorbereitungen zu treffen, gut auszubilden und Forschung und Entwicklung zu stärken, und auch in diesem Bereich ist Wien, glaube ich, ein Bundesland, das sehr viel tut und sehr viel einsetzt, auch wenn immer noch gesagt wird, dass es zu wenig ist.

 

So werden etwa auch 100 Millionen in die außer- und inneruniversitäre Ausbildung investiert.

 

Wien investiert viel. Im Budget 2015 wurden rund 4,7 Milliarden an nachfragewirksamen Ausgaben beschlossen, und zwar Investitionen in die Sanierung sowie den Neubau von Schulen, in den Ausbau der Öffis, in den Wohnbau und in entsprechende Sanierungen, in den Spitalsbau, aber auch in die Energiewirtschaft. – Vieles wurde gesagt, und ich denke, dorthin sollten wir und daran müssen wir arbeiten.

 

Jedenfalls darf man Wien nicht schlechtreden, das werde ich nicht zulassen! Wien ist eine schöne Stadt, und wenn hier wieder Zahlen aus Umfragen genannt wurden, wonach die Wienerinnen und Wiener meinen, dass in Wien alles schlecht ist, dann verweise ich wieder auf die Lebenszufriedenheitsstudie, die in Zusammenarbeit mit der Universität gemacht wurde. Diese Studie ist sehr repräsentativ, es wurden nicht 300, sondern fast 9 000 Personen befragt, und das Ergebnis lautet, dass 97 Prozent der Befragten gerne in Wien leben und ein großer Anteil auch mit dem Arbeitsplatzangebot zufrieden ist.

 

Diese Ziele werden wir weiter verfolgen, und ich hoffe, dass in Zukunft vielleicht doch ein bisserl weniger auf Wien geschimpft wird, denn Wien ist eine schöne Stadt! Ich gebe aber auch zu, dass noch viel für die Zukunft getan werden muss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.03.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist.

 

11.04.00Wir kommen zu Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen, Wiener Dienstleistungsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger, und ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.04.35

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.11.04.46 Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Handzeichen. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

11.05.40Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien

 

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