Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 22
und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch, und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz und die Bauordnung für Wien geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2010 bis 2015 hinsichtlich der Betätigung des Mitglieds des Landtages, Frau Mag Barbara Feldmann, in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Somit kommen wir zur Abstimmung, und ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Die Sitzung ist geschlossen.
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