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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

Sozialsystem, und Ausländer raus! Das ist der Sukkus bei jeder Rede, ob das übers TierQuarTier oder über E-Wirtschaft und Arbeit oder über, ich weiß nicht, sonst was kommt. Das ist der Sukkus, und das ist natürlich insofern unerhört, als Sie zum Beispiel ja wissen - und deswegen frage ich mich, wieso Sie sich hier herausstellen und das weiter und weiter und weiter behaupten -, dass es nicht möglich ist, direkt in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Es ist faktisch nicht möglich!

 

Es gibt dafür Reglements, Regelungen und Gesetze. Sie wissen genau, wie das mit der Meldung ist; Sie wissen genau, wie lang die Anwartschaft ist; Sie wissen genau, was vorgelegt werden muss; und Sie kommen heraus und behaupten es jedes Mal! Es wäre wirklich gut, wenn man Sie dafür zur Rechenschaft zieht, denn das ist die Unwahrheit, die Sie hier sprechen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann schauen Sie sich die Statistik an!) Ich frage mich, warum Sie das tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn das ist nämlich unredlich. Das ist unredlich. Das ist unredlich! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen!)

 

Aber ich kann Ihnen etwas sagen - na, ich rege mich darüber auf, weil es mich nicht freut, wenn jemand da herauskommt und, was man ja nicht sagen darf, tut. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Wahrheit ist zumutbar!) Deswegen rege ich mich auf, wie jeder normale Mensch, der sich über so etwas aufregt. Ganz einfach! Ich weiß nicht, was Sie dabei wundert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie wissen ganz genau - noch im Staccato -, wir brauchen für eine Senkung der Arbeitslosigkeit, für eine Beruhigung am Arbeitsmarkt über 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Es hängt natürlich sehr, sehr stark mit den europäischen Bewegungen und dem Aufschwung, und da natürlich auch mit der Politik zusammen. Wir brauchen eine stärkere Konjunktur, um dieses Wirtschaftswachstum zu bekommen. Und wie schon wiederholt gesagt wurde - von unserer Fraktion, heute auch von Kollegen Margulies -, es wird ohne Investitionen in die öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Haushalte nicht gehen.

 

Es wird nicht gehen mit Sparen, das haben ganz, ganz viele, auch schon konservative Politikerinnen/Politiker und Ökonomen erkannt. Wir werden weiter darum kämpfen, dass wir zumindest für Investitionen, die sich über lange, lange Zeit tragen und wirkliche Zukunftsinvestitionen sind - Gesundheit, Soziales, Bildung -, andere Kriterien anwenden können, als das jetzt der Fall ist. Dafür setzt sich auch Rot-Grün in Wien ein, dass das möglich ist.

 

Abgesehen davon, kennen Sie meine Reden zur Ausbildungsgarantie, zu den Förderungen 50 plus (Abg Dominik Nepp: Eine Jobgarantie, nicht eine Ausbildungsgarantie ...) und zum Qualifikationsplan, die in abgestimmter Art und Weise auch mit dem Bund durchgeführt werden. Ich glaube, Wien investiert sehr viel für einen Bereich wie den Arbeitsmarkt, ohne dafür zuständig zu sein. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Ich fordere Sie einmal mehr auf: Arbeiten Sie für die Wienerinnen und Wiener, und nicht gegen die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Salbungsvoll!)

 

10.35.44

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir gedacht, ich bin heute ein bisschen gemäßigter. Aber wenn das dann heißt, man ist salbungsvoll, dann muss man natürlich sofort das Programm ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Wehsely, wenn Sie da von faktenbasierter Diskussion sprechen, dann halten wir uns an die Fakten! Die Fakten sind nun einmal, dass wir in Wien, was den Arbeitsmarkt anlangt, tatsächlich das traurige Schlusslicht oder ein trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der Arbeitslosen sind. Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften, dafür sind Sie auch mitverantwortlich! Immer die schon stereotypen Hinweise auf die große Krise, die EU soll etwas machen und der Bund, wir können nichts machen - das ist eben einfach nicht so! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Habe ich nicht gesagt!)

 

Klar ist, dass es ein multikausales Phänomen ist; aber wir haben hier die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir beisteuern können, sehr wohl auch gemacht wird. Da muss man Ihnen schon auch den Spiegel vorhalten! Eine eigentums- und wirtschaftsfeindliche Politik wird tatsächlich betrieben, das ist ja überhaupt keine Frage. Wenn man immer den Menschen, die etwas geschaffen haben, ob sie jetzt Arbeitnehmer sind, ob sie Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen, die Betriebskapital schaffen, wenn man denen mehr oder weniger vorrechnet, das sind eigentlich Dinge, die man am besten gleich an andere verteilen kann, dann ist das genau ein Beitrag dazu, dass es eine wirtschaftsfeindliche Gesinnung gibt.

 

Ich weiß nicht, ist es wirklich smart, wenn wir auch die Produktionsbetriebe vertreiben? Glauben wir wirklich, dass wir ohne Produktion in Österreich bestehen können? Nur Tourismus, Banken, Versicherungen - die bauen ja auch wie verrückt Arbeitsplätze ab! Schauen Sie sich heute eine Bankfiliale an, da stehen ein paar Terminals drinnen, vielleicht ein, zwei Bedienstete. Also auch im Dienstleistungsbereich ist es bei Weitem nicht so rosig.

 

Das führt mich dann gleich zu etwas anderem, zu den Vernetzungen. Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik: Wer dauernd das Auto als das Feindbild hinstellt, darf sich nicht wundern, dass die Automobilindustrie sich dort hinbegeben wird, wo Autos noch als Fortschritt gesehen werden, wo Technologie geschätzt wird und wo individuelle Mobilität auch einen Stellenwert hat. Das sind alles kommunizierende Gefäße.

 

Dass man nicht überall mit dem Auto hinfahren muss, und so weiter, das ist ja ohnehin klar. Aber dieses generelle Ablehnen der individuellen Mobilität heißt im Endeffekt auch, dass sich die Industrie verabschieden wird. Denn die Industrie geht dorthin, wo die Kunden sind und wo es ein industriefreundliches Klima gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Entbürokratisierung: Auch das ist nötig. Die Bürokra

 

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