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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 22

 

Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: ... die Wirtschaftspolitik der FPÖ!)

 

Aber was gibt es sonst noch für Versäumnisse? - Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sind ja genannt worden. Eine Rekordmarke: 14 Prozent Arbeitslosigkeit! Die Ostöffnung: Wir haben 12 000 Arbeitsplätze verloren! Und welche Antworten gibt es in diesem Saal von Rot, von Grün? - Keine!

 

Unser Programm ist daher, Kollege Margulies: mehr Investitionen, mehr öffentliche Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen; einen Wachstumspakt, einen Beschäftigungspakt für Wien; und vor allem aber auch angesichts der Ostöffnung endlich wieder mehr Rechte, mehr Rechte für unsere eigenen Staatsbürger, Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Noch mehr Rechte brauchen wir nicht ...)

 

Nächstes Versäumnis: Billigkonkurrenz aus dem Osten. Da kostet eine Handwerkerstunde in Wien ja schon 100 EUR; in Preßburg in der Slowakei kostet eine Handwerkerstunde 30 EUR. Dazu kommen Scheinfirmen - Schwarzarbeit! -, die unsere Gesetze umgehen. Lohn- und Sozialdumping blühen. Vor allem im Baugewerbe gibt es eine Ausländermafia, die über Strohmänner uns allen hier, dem Staat, auf der Nase herumtanzt, während sich unsere Unternehmen brav an alle Gesetze halten müssen und während unsere eigenen Unternehmen daher ja gar nicht mehr konkurrenzfähig sind bei öffentlichen Auftragsvergaben!

 

Wir sagen daher: Wir brauchen einen Schutz gegen Billigkonkurrenz, gegen Schmutzkonkurrenz, etwa bei öffentlichen Auftragsvergaben einen Wien-Bonus für unsere Wiener Unternehmen und strenge Gesetze, meine Damen und Herren, gegen Sozialbetrug und Lohndumping! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lehrlingspolitik: das nächste Versäumnis! Unseren Firmen geht der Nachwuchs aus. Schuld ist, dass die Lehre seit Jahren diskriminiert wird: Wer eine Lehre macht, landet in der zweiten Reihe. Und was ist die Lösung? - Man versteckt die Lehrlinge in staatlichen, überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

 

Jetzt frage ich Sie: Was brauchen unsere Lehrausbildungsbetriebe? Was brauchen denn die, damit sie selbst Lehrlinge ausbilden können? - Unsere Betriebe brauchen eine Entastung bei den Kosten, bei bürokratischen Schikanen! Unsere Betriebe brauchen endlich wieder eine echte Lehrlingsförderung, die es ja einmal gegeben hat: Einen Blum-Bonus brauchen sie wieder. Und unsere Betriebe brauchen vor allem eine neue Bildungspolitik, meine Damen und Herren, damit die Lehrlinge auch wieder rechnen, lesen und schreiben können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die falsche Zuwanderungspolitik! Das ist ja die wachsende Stadt von Rot-Grün, dass die besten Köpfe immer mehr abwandern, aber gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu uns, die gar keinen Job finden, weil sie keine Ausbildung haben, und die daher ein großes Verlustgeschäft für uns sind, wie Hans-Werner Sinn in Deutschland jetzt nachgerechnet hat. Das ist die Politik von Rot-Grün: Es kommen Menschen ohne Ausbildung, die direkt in das Sozialsystem einwandern, die für uns ein Verlustgeschäft sind, aber gleichzeitig verlieren wir die besten Köpfe, Universitätsprofessoren, an das Ausland.

 

Unser Programm ist daher, meine Damen und Herren: mehr Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien und vor allem gezielte Maßnahmen, um auch die besten Köpfe hier bei uns in Österreich, in Wien zu halten. Und vor allem: ein Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich ersuche darum.

 

10.30.02

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich habe jetzt noch auf die salbungsvollen Worte des Kollegen Aigner gewartet. Ich habe geglaubt, er wird noch vor mir sprechen, und habe mich schon darauf gefreut. Aber ich glaube ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß eh, ich freue mich schon darauf, Wolfgang. Ich glaube, ich weiß eh, was er zu sagen hat.

 

Auch zu meinen Vorrednern von FPÖ und ÖVP: Ich meine, bei dir, lieber Kollege Aichinger, tut es mir einfach ein bisschen leid. Ich muss dem Kollegen Margulies recht geben: Es ist halt ein bisschen wald- und wiesenmäßig gewesen. Es wäre vielleicht besser gewesen, ein anderes Thema zu wählen. Das wird dir nicht gerecht, damit zu schließen: „Dafür steht die ÖVP-Wien.“, und sozusagen die Koalition aus dem vergangenen Jahrhundert mit einzubringen. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die hat etwas zusammengebracht!)

 

Wir werden ja heuer sehen, wie die Entscheidungen fallen, und dann, ich weiß nicht, ist der Austausch vielleicht auch faktenbasierender. Wir haben das schon ein paar Mal auch in aktuellen oder sonstigen Auseinandersetzungen gehabt, die vollkommene Diskrepanz teilweise des Auftrittes - was mir, wie gesagt, bei dir besonders leid tut - der ÖVP-Wien auch hier im Gemeinderat und andererseits der Wirtschaftskammer Wien, die alle Programme, die Wien macht - innovative Programme, Universitätsprogramme, höchste Forschungsquote in Wien, größter Einsatz auch für die Universitäten, für die Top-Lehrbetriebe, die gemeinsamen Sachen, die wir auch mit den Sozialpartnern machen -, natürlich nutzt, natürlich über den grünen Klee lobt, natürlich überall dabei ist, das natürlich in allen ihren Aussendungen, sei es von der Wirtschaftskammer selber oder vom Wirtschaftsbund, bewirbt und sich darüber freut. Und dann kommst du heraus und sagst, es ist alles furchtbar, das ist alles schlecht.

 

Wir haben Ansiedlungen jede Menge. Wir haben Verlagerungen von ganzen Headquarters, die in Wien zusammenziehen - die kommen aus Paris, die kommen aus den Beneluxländern, et cetera -, um hier in einer guten, in einer friedlichen, in einer prosperierenden Stadt ihre besten Köpfe herzuholen - Herr DDr Schock, ihre besten Köpfe herzuholen! - und sie nicht zu verlieren.

 

Aber es ist ja sozusagen fast müßig, einen Appell oder ein sinnvolles Gespräch in diese Richtung zu führen, weil das der Sukkus ist: Ausländer wandern in unser

 

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