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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 22

 

wenn Ökonomen wie Heiner Flassbeck zu Recht sagen, das nützt nur dann etwas, wenn dieses Geld auch ausgegeben wird?

 

Wer kann es denn ausgeben? - Eigentlich nur die öffentliche Hand für Investitionen, und das bedeutet Schulden, das bedeutet eine Abkehr von der Austeritätspolitik! Dann hätten wir in Österreich wie in Europa wieder die Chance auf Wirtschaftswachstum und die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen.

 

In dieses Umfeld sind wir eingebunden, Kollege Aichinger. Und wenn der europäische Wachstumspakt, der innerösterreichische Stabilitätspakt die Stadt Wien dazu verpflichtet, in Krisenzeiten, in denen wir uns immer noch befinden (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die anderen Bundesländer sind da genauso eingebunden ...), Schulden abzubauen, dann ist das der falsche Weg, es tut mir leid!

 

Wir brauchen Investitionen der öffentlichen Hand, und wir brauchen Investitionen von Privaten. Es ist in der Regel so - und so war es auch in den Zeiten der Hochkonjunktur in Österreich -, es waren immer die Investitionen der öffentlichen Hand, die die Investitionen der Privaten nachgezogen haben. Da stehen wir jetzt, Kollege Aichinger, und wenn wir glauben, wir wollen die Wirtschaft beflügeln, dann müssen wir den Rahmen schaffen, damit eine Stadt wie Wien zusätzlich zur Bundespolitik, zusätzlich zur Europapolitik wieder Investitionen tätigen kann: Investitionen in Bildung, Investitionen in Gesundheit, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dann darf man uns nicht knebeln, wie es gegenwärtig der Fall ist.

 

Was aber sicher der falsche Weg ist, ist, Grund und Boden der Stadt Wien zu verkaufen, noch mehr den Spekulanten auszuliefern. Nein, dafür stehen wir nicht! Dafür steht die ÖVP, das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber dafür stehen wir als GRÜNE mit Sicherheit nicht zur Verfügung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Satz zum Arbeitsmarkt - meine Kollegin Puller wird dann ausführlicher darauf eingehen -, eine Frage: Ja, für uns ist es auch bedrückend und erschreckend, dass die Arbeitslosenzahlen in Europa, in Österreich und in Wien steigen. Aber glauben Sie im Ernst, dass es irgendein Mittel gibt, um in Österreich schlagartig 400 000 neue Jobs zu schaffen? Um in Wien schlagartig 130 000 neue Jobs zu schaffen? - Nein! Das wissen wir alle (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist eine langfristige ...), weil wir in den letzten Jahrzehnten das Produktivitätswachstum in Wirklichkeit nicht in die Arbeitswelt übertragen haben mit der notwendigen Arbeitszeitverkürzung.

 

Wer heutzutage Arbeitsplatzsicherheit schaffen will, der muss - und daran wird kein Weg vorbeiführen - die Arbeitszeit verkürzen, damit wieder mehr Menschen einen Job bekommen. Es geht sozusagen um ein Zusammenspiel: Investitionen der öffentlichen Hand, die Investitionen der Privaten nachziehen und somit Wirtschaftswachstum generieren, bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung. Das ist das einzige Rezept, das uns in Österreich, in Wien, aber auch in Europa langfristig soziale Sicherheit garantieren wird.

 

Darum geht es, und ich denke, das wird auch bei der Wien-Wahl, aber nicht nur bei der Wien-Wahl, ein entscheidender Punkt der Auseinandersetzung sein. Ich freue mich schon darauf, diese Diskussion auch öffentlich mit der ÖVP zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein allerletzter Punkt, weil Sie damit begonnen haben, obwohl das ja überhaupt nichts mit dem heutigen Thema zu tun gehabt hat, zum Thema Wahlrecht: Aus der Opposition heraus den größten Trumpf aus der Hand zu geben, ist peinlich. So wie ich heute der Presse entnehme von ÖVP und FPÖ (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es stimmt aber nicht alles ...): Sie sind wirklich peinlich! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wortbruch ist peinlich!) Aber ich nehme das zur Kenntnis (Abg Mag Wolfgang Jung: Wortbruch ist peinlich!): Es ist Ihnen vollkommen wurscht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wortbruch ist schändlich!) In diesem Sinne, Kollegen ... (Abg Mag Wolfgang Jung: ... ist peinlich! - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Schande ist das!)

 

Es ist faszinierend (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Vertragsuntreue ist peinlich!): Der Kollege Gudenus - wie ein kleines Kind plappert er aus der Bank. Gut, ich nehme es zur Kenntnis. Aber er erzählt der Presse: Ja, ich mache alles, was die SPÖ sagt - und dann regt man sich auf. Auch solche Sachen müssen wir zur Kenntnis nehmen, es ist trotzdem traurig. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Einen Vertrag zu brechen, ist eben peinlich!)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist StR DDr Schock gemeldet. Ich ersuche darum.

 

10.24.29

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Margulies!

 

Ich glaube, das ist jedem hier in diesem Gemeinderat klar: Sie haben einen Notariatsakt abgeschlossen, ein gerechtes Wahlrecht einzuführen, und Sie sind umgefallen, Herr Kollege Margulies! Die grüne Partei ist umgefallen, und Sie haben das versäumt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch etwas: Da kommt der Kollege Margulies heraus und sagt, 1 000 Milliarden pumpt die Europäische Zentralbank in die Märkte. Herr Kollege Margulies, was ist denn da für ein Zweck dahinter? - Es sollen die Südstaaten finanziert werden, die sonst (Heiterkeit und „Südstaaten!“-Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) auf dem Kapitalmarkt ja gar kein Geld mehr bekommen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Südstaaten sind in den USA! Mississippi und so weiter! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Kommen diese Milliarden irgendwo bei uns in Wien an? Bei unseren Wiener Betrieben? - Im Gegenteil, es gibt eine Kreditklemme, meine Damen und Herren! Die Geldmenge explodiert, aber unsere Betriebe bekommen keine Kredite mehr bei den Banken. Das ist genau Ihr Versäumnis, Kollege Margulies! Denn wir haben wiederholt gefordert, wir bräuchten Haftungen der öffentlichen Hand. Wir bräuchten Haftungen der öffentlichen Hand, und das haben Sie versäumt, Kollege Margulies: ein Haftungspaket in Wien für Klein- und Mittelbetriebe (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies), damit sie wieder Kredite bekommen und investieren können, Herr

 

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