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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

hat und die hier ganz einfach Arbeitsplätze geschaffen hat.

 

Wien ist eine Universitätsstadt, wir feiern heuer sogar das 650-jährige Jubiläum der Wiener Universität. Aber wir schaffen es nicht, sozusagen diese Universitätsstärken, die wir haben, diese PS, die die Universitäten haben, auf die Straße, sprich, in die Wirtschaft zu bringen. Das wäre sehr, sehr notwendig, um hier auch ein weiteres Standbein, einen neuen Cluster zu schaffen, um ganz einfach Arbeitsplätze zu bringen. Denn auch da ist es, glaube ich, sehr wesentlich, dass wir eine Wissenschaftsstadt werden wollen oder sein sollten. Innovationsstrategien, meine Damen und Herren, sind gefragt!

 

Da haben wir vorige Woche - ein kleiner Seitenhieb - von einigen Stadträtinnen gehört, dass Wien 2020 sozusagen voll mit WLAN ultraschnell versorgt werden soll. Diese Ankündigung haben wir aber schon 2005 gehört. Ich glaube, von Ankündigungen können wir nicht leben, wir müssen schauen, dass wir auch umsetzen.

 

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich immer wieder am Herzen liegt, ist, dass Unternehmer Partner brauchen, die sie unterstützen, Partner, die sie eigentlich anlocken. Diese Partner wären die 23 Bezirke in Wien!

 

In allen anderen Bundesländern ist es so, dass die Gemeinden sehr froh sind, wenn Unternehmer zu ihnen kommen, sehr froh sind, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, weil sie dadurch auch von der Kommunalsteuer profitieren, sodass sie alles unternehmen, dass die Unternehmen kommen. Unsere 23 Bezirke in Wien, meine Damen und Herren, haben gar keinen Vorteil davon, dass Unternehmer sich bei ihnen ansiedeln. Im Gegenteil, manchmal sagen die Bezirke: Hier kommt es zu Belästigungen, zu Lärm, zu Emissionen. Und es wird ganz einfach nicht gefördert.

 

Und warum? Weil sozusagen in unserer Bezirksmittelverordnung kein Kriterium drinnen ist, dass die Arbeitsplätze berücksichtigt werden, die Bezirke ebenfalls von dieser Kommunalsteuer profitieren und mehr in diesen Topf eingezahlt wird. Das wäre sehr, sehr wichtig! Denn ich glaube, dass sich die Bezirke dann wirklich auch mehr um die Betriebe kümmern würden.

 

Wien braucht aber auch produzierende Betriebe, meine Damen und Herren! Jahr für Jahr bejubelt die Stadtregierung Ansiedlungen, es sind aber meistens kleine und anzahlmäßig wenige Jobs, die hier geschaffen werden. Wir haben in letzter Zeit zwei Firmen gehabt, die Wien verlassen haben. Es war die Firma Niemetz, die Wien verlassen hat - mit über 100 Mitarbeitern -, und es war die Firma Coca Cola, die Wien verlassen hat.

 

Es gibt andere Firmen, wie die Firma Piatnik oder die Firma Staud, die daran denken, Wien zu verlassen. Es müsste eben alles getan werden, meine Damen und Herren, um diese Betriebe in Wien zu halten. Wir brauchen die Arbeitsplätze, denn das ist eine wichtige Geschichte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns das vielleicht einmal im Großen und Ganzen an: Wie sieht denn das heute größte Entwicklungsgebiet in Wien, jenes in Aspern, aus? - Meine Damen und Herren, in Aspern ist es bis jetzt nicht gelungen, Wirtschaftsstandorte anzusiedeln. Es gibt einen einzigen Betrieb, der eigentlich eine Übersiedlung von einem Bezirk in den anderen ist. Das heißt, wir werden dort leider keine Wirtschaftsstadt, wenn ich das so sagen darf, bekommen, sondern wir werden eine Schlafstadt bekommen. Das ist, glaube ich, sehr, sehr schade, meine Damen und Herren!

 

Es muss mehr geschehen, und dazu muss ich jetzt einmal sagen, auch hier hat Wien eine einzigartige Chance. Wir haben zwei Agenturen, die sich mit der Arbeitsmarktsituation beschäftigen, und beide schaffen es anscheinend derzeit nicht, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Ich glaube, es wäre hier notwendig, nachzudenken, zu evaluieren und zu schauen, ob man etwas anders machen kann mit den vorgesehenen Mitteln, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

 

In Linz, haben wir vor wenigen Tagen gehört, da beginnt's, wie es so schön heißt. Dort wurde eine Magistratsreform vorgestellt, wo Linz wirklich die Verwaltung verschlankt und auch darüber nachdenkt, alle nicht strategisch notwendigen Grundstücke und Immobilien zu verkaufen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher wesentlich: Wir brauchen eine neue Strategie, wir brauchen einen Kurswechsel. Wien muss effizienter werden, Wien muss transparenter werden und professioneller geführt werden. Dafür steht die ÖVP-Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich ersuche darum.

 

10.18.31

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wer Kollegen Aichinger zugehört hat, dem muss eigentlich angst und bange werden. Denn in einem knappen Nebensatz ganz zum Schluss hat er gesagt, worum es der ÖVP geht: Er will die Grundstücke, Grund und Boden in Wien mit Ausnahme dessen, was strategisch unbedingt notwendig ist, verkaufen! Dasjenige, womit in Wien tatsächlich Politik gemacht wird, das will Kollege Aichinger verkaufen. (StR Mag Manfred Juraczka: Besser als Enteignen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ansonsten war seine ganze Rede - Fritz, entschuldige! - eine klassische Larifari-Rede, wo man nicht genau weiß, was man eigentlich sagt, aber man redet. (Abg Ing Isabella Leeb: Sagt der Experte für Larifari!) Denn Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen - das würde mich echt einmal interessieren -, wie die Einschätzung innerhalb der ÖVP ist bei der Frage Wirtschaftspolitik, bei der Frage Arbeitsmarktpolitik: Was ist der Wien-Anteil? Wie groß ist der Wien-Anteil? Macht Wien alles falsch, macht Wien alles richtig?

 

Ich glaube, man kann immer Sachen besser machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wie ist denn die Situation auf europäischer Ebene? Ist es wirklich vollkommen egal, ob die Europäische Zentralbank jetzt sagt, wir pumpen mehr als 1 000 Milliarden EUR in die Wirtschaft,

 

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