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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 22

 

mentan mein Hauptaugenmerk, weil wir einmal mehr, um diesen Weg zu beschreiten, erhebliche finanzielle Mittel seitens der Stadt benötigen, und zwar nicht nur für die Erstinvestition, sondern darüber hinaus auch für den weiteren Betrieb, wenn man das bisherige Modell überhaupt aufrechterhält.

 

Sie verstehen also, die Frage der Umstellung, der Umrüstung auch in Richtung Elektro-Bike ist einmal mehr eine spannende. Aber vor diesem Hintergrund würde ich mich dieser Frage widmen, wenn die Hauptfrage, die Kernfrage gelöst ist. Ich bitte um Verständnis.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. - Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.08.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Zukunftsperspektiven“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. - Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.08.23

†Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es ist heute wieder eine Chance vergeben worden! Es ist eine Chance vergeben worden in diesem Landtag, dass es zu einem neuen Wahlrecht kommt, einem Wahlrecht, das ein gerechtes Wahlrecht ist, wo sozusagen jede Stimme gleich viel zählt. Und natürlich gehören auch jene Bestimmungen geändert, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, damit wir demnächst eine Wahl schlagen können, die verfassungsmäßig gerecht ist beziehungsweise nicht nachher aufgehoben werden muss. Eine vertane Chance, meine Damen und Herren! Der nächste Landtag ist im März. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Du bist im falschen Thema!) - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir zu dem Thema, das uns heute sehr unter den Nägeln brennt, meine Damen und Herren, dem Thema der Arbeitsmarktsituation beziehungsweise des Wirtschaftsstandortes.

 

Am vergangenen Sonntag, meine Damen und Herren, hat die „Kronen Zeitung“ die Wienerinnen und Wiener gefragt, wie sie die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien beurteilen. 20 Prozent haben gesagt: Sehr schlecht. 39 Prozent haben gesagt: Eher schlecht. Nur 3 Prozent, meine Damen und Herren, haben gesagt: Diese ist sehr gut. Das heißt, 60 Prozent, fast zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener, sehen die Arbeitsmarktpolitik in Wien als desaströs, als schlecht an.

 

Da muss etwas geschehen, meine Damen und Herren, denn ich glaube, das ist eines der wichtigsten Dinge. 2013 ist die Arbeitslosigkeit in Wien mit 10,2 Prozent zum ersten Mal zweistellig geworden, und 2014 hatten wir sogar 11,6 Prozent!

 

Meine Damen und Herren! In seiner Antrittsrede hat der Herr Bürgermeister 1994 gesagt: „Mir geht es darum, die Vollbeschäftigung in dieser Stadt zu sichern.“ Ich glaube, das ist nicht gelungen. Wir haben derzeit einen Arbeitslosenrekord, wie es ihn in dieser Stadt noch nie gegeben!

 

Aber noch anschaulicher, meine Damen und Herren, sind die absoluten Zahlen. Wir hatten 2014 104 404 Arbeitslose, und wir hatten 2010 74 100 Arbeitslose. Das ist allein in dieser Periode von 4 Jahren ein Anstieg von 30 000 Arbeitslosen oder 40 Prozent, und das ist, glaube ich, eine Bilanz, die Rot-Grün zu verantworten hat! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Ing Bernhard Rösch.)

 

Dabei kommt Ihnen aber noch die Statistik zu Gute, meine Damen und Herren, weil in diesen Zahlen die Schulungen nicht inbegriffen sind. Im Dezember 2014 hatten wir 127 000 Arbeitslose und 24 000 Personen in Schulung. Das heißt, über 150 000, konkret gesagt, 152 485 Personen haben keinen Job gehabt. Meine Damen und Herren, das sind mehr Arbeitslose, als ganz Floridsdorf Einwohner hat! Ich glaube, das ist kein Beispiel dafür, dass die rot-grüne Regierung sozusagen das Häferl auf den Schmucksee geben kann.

 

Die Arbeitslosenquote ist damit bei 16,2 Prozent, meine Damen und Herren! Es ist aber nicht, wie die Regierung immer sagt, ein weltweites Phänomen oder Ähnliches, sondern es ist schon auch ein Wiener Problem, meine Damen und Herren, weil vor allem die Arbeitslosenquote in Wien extrem höher als in den anderen Bundesländern steigt. Die Schere geht regelmäßig auseinander. Das heißt, 2010 gab es um 2,4 Prozentpunkte mehr Arbeitslose in Wien als in den anderen Bundesländern, und 2014 sind es schon 4,2 Prozentpunkte.

 

Das heißt, Wien entfernt sich immer mehr von den Arbeitslosenzahlen und hat immer mehr Rekorde. Daher brauchen wir eine Änderung des Kurses, denn ich glaube, das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Wir müssen alles unternehmen, um mehr Jobs in diese Stadt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich einige Überlegungen machen, wie das funktionieren könnte, meine Damen und Herren. Zuerst einmal: Wien muss wirtschaftsfreundlicher werden! Es muss hier ganz einfach mehr für die Wirtschaft getan werden, weil nur die Wirtschaft Jobs bereitstellt.

 

Wien hat nämlich die höchsten Abgaben für die Unternehmer, für die Wiener und Wienerinnen. 730 EUR zahlte ein Wiener 2012 Abgaben, Landes- und Gemeindeabgaben; im Österreich-Durchschnitt, meine Damen und Herren, waren es 502 EUR. Das heißt, um 45 Prozent zahlen die Wiener und Wienerinnen mehr Abgaben, Landes- und Gemeindeabgaben, an den Wiener Stadtsenat, und das kann es ganz einfach nicht sein! EcoAustria hat ausgerechnet, meine Damen und Herren, dass, wenn wir allein nur die Verwaltungskosten auf das Österreich-Niveau senken, hier 200 Millionen an Verwaltungskosten eingespart werden könnten.

 

Aber es wäre auch sehr wichtig, neue Schwerpunkte zu setzen. Unter der Regierung von SPÖ und ÖVP in den Jahren 1996 bis 2001, meine Damen und Herren, wurde der Biocluster geschaffen. Das heißt, das war eine Sache, die wirklich innovativ war, die Leute beschäftigt

 

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