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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 22

 

davon, dass uns das auch gelingen wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.00.29

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!

 

Ich bedanke mich und möchte ein bisschen auf die Kernfrage zurückkommen für diese für mich sehr lehrreiche Beantwortung. Ich habe heute zwei Dinge gelernt und nehme sie mit.

 

Das eine ist: Sie machen sich große Sorgen um die Parkplatzsituation in Wien, weil offenbar Elektrofahrzeuge Parkplätze verstellen können. Ich werde Sie daran erinnern, wenn das nächste Mal wieder Forderungen von Ihnen und von Ihrer Fraktion kommen, Parkplätze zu reduzieren, beispielsweise durch die Aufstellung von Blumentrögen, Bänken, et cetera, die vielleicht nicht so ganz dem Effektivitätsgrad auf der Straße entsprechen. Ich habe dazu eine andere Sichtweise, und die, glaube ich, können wir herausarbeiten.

 

Das Zweite, was ich mitgenommen habe, ist, dass Sie auch eine klare Botschaft für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt haben. Erstens werden Förderungen abgeschafft, und dann stellen Sie wieder erneute Forderungen an Unternehmungen, nämlich, indem jetzt Elektrotankstellen von Unternehmungen errichtet werden sollen. Das heißt also, die Kommune entlastet sich abermals, indem sie den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Bürde auflastet.

 

Das sind zwei Dinge, die Sie aus Ihrer Anfragebeantwortung heute klar und deutlich als Botschaft abgesetzt haben.

 

Aber ich möchte zu einem Punkt kommen, der Ihnen ja eigentlich immer wieder ein Anliegen ist, nämlich zur Frage der Fahrräder. Da gibt es ja die langjährige Forderung von uns, der ÖVP, auch in Richtung Elektrofahrräder, E-Bikes zu gehen. Ich denke, das würde sich gerade in den Außenbezirken, wo im Regelfall längere Wegstrecken zurückzulegen sind und das Ganze auch topologisch nicht ganz so angenehm ist, sicher anbieten.

 

Meine Frage daher an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Citybike-Stationen als E-Bike-Stationen aufgerüstet werden? Und wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan haben Sie dahintergelegt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Man kann natürlich alles Mögliche falsch verstehen, das kann passieren. Man kann aber auch nicht verstehen wollen. Das ist natürlich immer jedem seine eigene Sache.

 

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich gesagt habe, dass es für mich wesentlich ist, gemeinsam mit Unternehmen, die über große Flotten verfügen, erstens eine Förderung zu erschaffen, um hier die Flottenumstellung zu erleichtern und voranzutreiben, und zweitens, wie gesagt, mit ihnen ein Konzept umzusetzen, wie die Problematik oder die Thematik des Tankens dort am besten gelöst werden kann, wo die Fahrzeuge sehr viele Stunden lang stehen.

 

Das bedeutet auch, dass in dem einen oder anderen Fall natürlich eine Förderung für die Umstellung kommen könnte, wiewohl ich darauf hinweise, dass die Umrüstung einer Garage, um dort Möglichkeiten für abgestellte Elektrofahrzeuge zu schaffen, mit bei Weitem nicht so hohen Kosten verbunden ist, sodass man sagen könnte, dass ein Unternehmen jetzt sozusagen mit einer massiven Belastung konfrontiert wäre.

 

Geht es aber darum, wie gesagt, eine größere Anzahl, und das auch noch gleichzeitig zu schaffen, wäre das selbstverständlich Teil einer solchen Förderung, weil das ja auch Sinn macht. - So weit, so gut zu diesem Thema.

 

Nun komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage. Ja, tatsächlich sind die Umstellung und die Umrüstung des Bike-Sharing-Systems, das wir in Wien haben, auch in Richtung Elektro-Bikes eine Perspektive für die Zukunft, die man durchaus verfolgen kann. Worum es geht, ist aber, in der unmittelbar nächsten Zeit Prioritäten zu setzen. Prioritäten setzen bedeutet, nun nach Abschluss der Evaluierungsphase sich genau anzuschauen, welchen Weg es in den nächsten Jahren einzuschlagen gilt.

 

Die zentrale Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wollen wir innerstädtisch das bereits vorhandene Angebot weiter verdichten, um hier ein Niveau zu erreichen, das etwa dem Pariser Niveau oder dem Niveau spanischer Städte entspricht, wo man alle 300 m eine Bike-Sharing-Station erreichen kann? - Übrigens: In Wien sind wir nicht dort. In Wien sind wir aktuell bei zirka alle 700 m eine Bike-Sharing-Station.

 

Oder, Alternative zwei: Wollen wir den Schwerpunkt jenseits, also auf die andere Seite der Donau legen? Und wollen wir in Stadterweiterungsgebieten, auch zum Beispiel in Liesing, das Angebot ausbauen und dort die Möglichkeit geben? - Diesbezüglich gibt es auch sehr viele Anträge seitens der Bezirke.

 

Oder aber, Weg drei: Wollen wir beides tun? - Würden wir übrigens beides tun wollen, dann spreche ich von erheblichen Kosten für das Budget der Stadt!

 

In der Tat gilt es hier, sich in breitem Rahmen anzuschauen, was zu tun Sinn macht, wie viel Geld die Stadt dafür in die Hand nehmen will und in welchem Tempo wir tatsächlich diesen Weg beschreiten wollen. Ich persönlich wäre sehr froh, wenn ich Unterstützung bekäme, um diesbezüglich die Investitionen, die erforderlich sind, nicht allzu mager ausfallen zu lassen. Aber wir werden sehen, wohin uns der Weg führt.

 

Tatsächlich wird auch überlegt und geprüft, inwieweit eine Kooperation und Kombination, also Verträglichkeit beider Systeme mit „nextbike“ auch ein Weg wäre, um, wie gesagt, Wiener Randlagen besser zu betreuen. Das heißt, hier gibt es zwar Pilotprojekte, wo auch erste „nextbike“-Stationen sind, an der nächsten Umstiegstelle etwa zur U-Bahn. Aber worum es ginge, wäre vielleicht, wie gesagt, Randbezirke mit „nextbike“ zu versorgen und dafür zu sorgen, dass die zwei Systeme miteinander kompatibel werden.

 

Das alles sind meines Erachtens sehr spannende Fragen, und um ehrlich zu sein: Diesen Fragen gilt mo

 

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