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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 26

 

wir, wissend, dass ein Kompromiss erzielt wird, hier sehr, sehr darauf dringen, dass das umgesetzt wird.

 

Dass wir es bis heute nicht haben, ist ein Beleg, aber ich glaube, dass wir in dieser Koalition gezeigt haben, was gute Zusammenarbeit ist, und nicht nur wir Grüne, sondern auch die Sozialdemokratie: Dass man sich nicht gegenseitig ein Haxel stellt, sondern dass man an gemeinsamen Lösungen arbeitet. Ja, das ist eine schwierige Frage, aber die dritte Jännerwoche ist ein guter Zeitpunkt, sie zu lösen, und ich bin optimistisch, dass diese Koalition, die Wichtiges für Wien gelöst hat, auch diese Frage gut lösen kann. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es.

 

11.52.05

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also angesichts der Auslassungen in dieser Debatte und der durchaus selektiven Darstellung bin ich mir nicht einmal mehr sicher, ob zur Aufarbeitung dieser Groteske, die wir hier geboten bekommen haben, ein Historiker besser geeignet wäre oder ein Psychologe, der in die Abgründe Ihrer Selbstverantwortung hineinschauen müsste, wie Sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie hier herausgehen und Derartiges von sich geben, meine Damen und Herren.

 

Wenn der Kollege Chorherr angibt, die Grüne Fraktion würde sehr auf die Umsetzung des Wahlrechtes drängen, darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, sagen: Vor 1 717 Tagen hat die Frau Vassilakou die Übereinkunft mit der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei geschlossen, wonach – und das kann jeder nachlesen –, unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung, durch die Einbringung und den Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages eine Wahlrechtsreform festgelegt werden muss mit dem Ziel: Jede Stimme ist gleich viel wert. Nicht, wir machen einen Kompromiss in der Mitte, nicht, wir gehen aufeinander zu mit der SPÖ, nicht mit sonstigen in die Knie Gehereien, nein, jede Stimme muss gleich viel wert sein. Kommen Sie also nicht so larmoyant heraus und sagen, wieviel weniger eine Stimme der Grünen wert ist. Ja, das ist eine Ungerechtigkeit, und, ja, beseitigen Sie sie. Sie haben hier in diesem Haus eine Mehrheit. Trauen Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen, und stehen Sie zu Ihrem Wort! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Ulm.)

 

Der Kollege Schicker hat das vollkommen richtig gesagt: Mit der SPÖ haben wir keine Übereinkunft. Und da war ja damals die erste Reaktion des damaligen Landesparteisekretärs Deutsch recht bezeichnend, der gemeint hat, das ist eine Packelei unter den damaligen Oppositionsparteien, und er lehne dieses Wahlrecht ab, weil es der SPÖ schade. Also das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren, weil es sich bei der SPÖ offensichtlich um eine Partei handelt, die Pfründe verteidigt, anstelle Wahlen gewinnen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber der falsche Ansatz, sondern der richtige Ansatz zur Gewinnung von mehr Mandaten wäre es, auch mehr Stimmen zu generieren.

 

Ich kann dem Kollegen Schicker durchaus beipflichten, wenn er sagt, es gibt unterschiedliche Meinungen, welches Wahlrecht als fair betrachtet wird. Ja, das ist durchaus richtig. Es gibt tatsächlich Demokratien, in denen ein Mehrheitswahlrecht herrscht, es gibt den Grundsatz in anderen Demokratien: „One man, one vote.“ Das ist alles legitim, nur darum geht es hier überhaupt nicht. Wir haben hier eine Vereinbarung mit den Grünen und der ÖVP geschlossen, worin das Ziel dieser Wahlrechtsreform klipp und klar definiert ist. Es gibt hier nichts mehr zum Ausverhandeln, Herr Kollege Ellensohn. Das Ziel ist bereits vor der Wahl festgelegt worden, und Ihr Sündenfall war es am 12. November 2010 – ich sage nur, man bringe den Spritzwein –, dass Sie in der Koalitionsvereinbarung diesen koalitionsfreien Raum nicht ausverhandelt haben. Da sind Sie bereits wortbrüchig geworden und nicht erst jetzt, Herr Ellensohn. Das muss man Ihnen wieder einmal ins Gedächtnis rufen, weil Sie es offensichtlich verdrängt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den ersten Umfaller haben Sie dann schon in der Sitzung am 25. November geliefert, als Sie Ihrem eigenen Antrag oder Ihrer eigenen Textierung nicht mehr zustimmen konnten und gesagt haben, Wien bekommt das modernste Wahlrecht. Beigesprungen ist Ihnen da gleich der Kollege Stürzenbecher – ich glaube, er ist jetzt nicht da; ah, er ist da, er kommt gerade nach vorne –, der gemeint hat, ein gutes Wahlrecht wird zu einem besseren Wahlrecht. Also mangels des fehlenden Wahrheitsgehaltes des ersten Teils der Aussage, nämlich dass es sich um ein gutes Wahlrecht handelt, muss man bei dem zweiten Teil der Aussage schon recht skeptisch werden. Wenn die SPÖ sagt, es wird ein besseres Wahlrecht, stellt sich immer die Frage: Für wen wird es ein besseres Wahlrecht? Wir werden dann noch gleich darauf eingehen, was die weiteren Vorschläge der SPÖ zum Wahlrecht waren.

 

Dann hat die Frau Vizebürgermeisterin im April 2011 der Mut gepackt und sie hat sich noch einmal zu wiederholen getraut: Jede Stimme ist gleich viel wert. Und was kam dann von der SPÖ? Kam da jetzt etwas in dieser Richtung? Nein, es kam dann der Vorschlag in Richtung Nordkorea, nämlich Abschaffung der Oppositionsstadträte und Redezeitbeschränkung für Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.) So stellt sich die SPÖ in einem Parlament Demokratie vor: Redezeitbeschränkung für Abgeordnete, natürlich auch im Landtag und nicht nur im Gemeinderat. – Gut.

 

Gehen wir weiter und schauen wir, wie sich die Demokratie in der SPÖ-Welt weiter darstellt. Wir hatten 150 000 Unterstützer für eine Volksbefragung über das Parkpickerl. Die wurde nicht zugelassen. Begründung: Es handelt sich um Steuern und Gebühren. (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Ja, Herr Kollege, es gibt aber auch einen Interpretationsspielraum, wo mehrere Varianten denkbar sind. Dann wird die Frage City-Maut gestellt. Da handelt es sich laut SPÖ natürlich – es handelt sich ja nur um eine Maut – um keine Steuer und Gebühr mehr. Das war natürlich zulässig. Das haben Sie

 

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