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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

Und was wollen wir? Wir wollen das, was der Klubobmann Schicker jetzt sozusagen … (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, genau! Wir wollen, was der Klubobmann Schicker will! Genau! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, was der Klubobmann Schicker richtig angesprochen hat: Dass es zu einer … (Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, lass ihn ruhig! Wenigstens ist es nicht fad. Wir wollen, was Klubobmann Schicker richtig angesprochen hat. Wir wollen, dass hier ein verändertes Wahlrecht vorgelegt wird, das dem entspricht – und das hat die Frau VBgmin Vassilakou aus unserer Sicht richtig gesagt –, was gerade in diesen Tagen das Wesen einer Demokratie ist: Dass es zu einem Kompromiss kommt. Wir wollen, dass es zu einem Kompromiss kommt, der dazu führt, dass wir spätestens im Oktober ein Wahlrecht haben, das die Verzerrung, die wir im Unterschied zur Sozialdemokratie nicht gut finden und ändern wollen, vermindert, dass es zu einem Kompromiss kommt, der dazu führt, dass dieser Verzerrungsfaktor deutlich reduziert wird.

 

Und, ja, aus meiner persönlichen Sicht: Es drängt die Zeit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ja, es drängt die Zeit. Da will ich mich jetzt auch an die Sozialdemokratie richten, dass wir, glaube ich, einen Termin sehr ernst nehmen sollten (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Heute gibt es ja einen!), den der Herr Bürgermeister nach einer Besprechung des Koalitionsausschusses genannt hat. – Ich verstehe Sie ja, ich war lang genug in Opposition, ich würde das genauso machen, das ist mir jetzt überhaupt nicht fremd, da ordentlich Gas zu geben. Aber nur um zu zeigen, wie wichtig uns das ist, und das sage ich auch der Öffentlichkeit, denn ich hätte ja längst sagen können, wisst ihr was, andere Dinge sind wichtiger. Und, ja, in der Tat, es sind auch andere Dinge wichtiger, aber das ist uns auch sehr, sehr wichtig, und darum gibt es ja bis heute keine akkordierten Vorgaben, weil wir darauf sehr, sehr, sehr drängen – und das weiß die Sozialdemokratie –, dass wir hier zu einer signifikanten Veränderung kommen wollen.

 

Deshalb gab es auch einen nicht oft einberufenen Koalitionsausschuss – den gibt es nicht alle paar Wochen, den gab es, ich weiß nicht wie oft, zwei, drei Mal in der gesamten Legislaturperiode –, und zu Ende dieses Koalitionsausschusses hat der Herr Bürgermeister vor der Presse gesagt, dass es bis zur dritten Jännerwoche zu einem Kompromiss kommen wird. Jetzt kann man diskutieren: Wann ist die erste Jännerwoche? Beginnt die am 1. Jänner oder sind damit sozusagen die Tage gemeint? Jedenfalls ist die dritte Jännerwoche im Jänner. Insofern sage ich jetzt in Richtung Sozialdemokratie und auch in Richtung unserer Verhandler – ich bin nicht im Verhandlungsteam –, dass es dann letztendlich darum geht, dass – weil wir jetzt auch keinen absoluten Klubzwang haben – vor allem bei unserer Seite bei einer Abstimmung elf grüne Abgeordnete zustimmen müssen. Das heißt, wir diskutieren das sehr, sehr intensiv in der Fraktion und meinen, dass der Termin, den der Herr Bürgermeister genannt hat, also die dritte Jännerwoche, ein guter Termin ist, um mit Hochdruck eine schwierige Verhandlung abzuschließen.

 

Jetzt sage ich etwas zur Schwierigkeit. Das ist natürlich eine schwierige Situation, wenn es darum geht – und, ja, das wollen wir –, mit der Sozialdemokratie einen Kompromiss zu erzielen, denn selten sind die Interessen derart diametral entgegengestellt. Je mehr es in Richtung Proportionalität geht, desto mehr trifft das jene Partei – nicht die Sozialdemokratie per se –, die die mit Abstand stärkste Partei ist und die deswegen den hier schon oft beschriebenen Bonus hat. Das ist derzeit eindeutig die SPÖ. Das heißt, es würde signifikant zu Lasten der Sozialdemokratie gehen, und wie die momentane politische Stimmung in diesem Land ist – ohne jetzt Meinungsumfragen zu interpretieren –, auch bei der nächsten Wahl. Na, dass da keine Partei auf der Welt sagt, hurra, danke, super, dem stimmen wir einfach zu, ist naheliegend. Aus unserer Sicht haben wir das auch sehr, sehr klar gemacht und das ist jetzt auch sozusagen gelandet.

 

Aber wann entscheiden sich derart harte Dinge? Die, die in Regierungssituationen waren, wissen das. Nicht zu Beginn einer Eröffnung wird sozusagen der Kompromiss auf den Tisch gelegt, sondern es wird sehr heftig diskutiert, es wird abgewogen und irgendwann am letzten Tag, in den letzten Stunden, oft sind es dann die letzten Minuten vor einem Zeitpunkt, wird dann klar gemacht: Das ist der Punkt. Und, ja, dort sind wir noch nicht. Dort sind wir noch nicht, und – das sage ich jetzt nicht, um Sie sozusagen zu überzeugen, das kann mir strukturellerweise nicht gelingen, das ist ja auch gar nicht mein Ziel, aber ich sage es auch der Öffentlichkeit – es gibt deswegen noch keine Einigung, weil wir eindeutig auch in den Verhandlungen klar machen, wie wichtig diese Frage ist.

 

Das Einzige, was in dem von mir zitierten „Presse“-Artikel vor drei Tagen nicht stimmt: Das ist nicht die wichtigste Angelegenheit der Koalition. Ich erinnere daran, dass wir jetzt vor wenigen Wochen ein Hochhauskonzept, ein Verkehrskonzept, ein Freiraumkonzept, Wohnungen in abertausender Zahl gewidmet haben. Das sind die wirklich wichtigen Dinge, aber das ist keine Nebensächlichkeit.

 

Das ist nicht der Kern dieser Koalition, aber es ist keine Nebensächlichkeit, und wir wollen hier eine Änderung. Ich bin optimistisch, dass es zu dieser Änderung kommt. Ich verstehe den Koalitionspartner, dass das kein leichter Weg ist. Ich unterstütze sehr, was der Herr Bürgermeister sagt: Letztendlich werden Wahlen nicht über das Wahlrecht gewonnen, sondern über einen guten Wahlkampf. Aber ich glaube, dass es nicht möglich ist – und lassen Sie mich diese Zahl jetzt durchaus in Richtung SPÖ so sagen –, dass es schwierig ist, gerade in Zeiten wie diesen, auch einer grünen WählerInnenschaft zu erklären, dass, bevor Gleichheit zwischen freiheitlichen und grünen Mandaten ist, 20 000, die grün wählen, nichts zählen. 20 000 Wählerinnen und Wähler, die grün wählen, zählen einmal nichts, und erst dann sind ein grünes Mandat und ein freiheitliches Mandat ident. Ich bitte Sie, nachzuvollziehen, dass das nicht leicht zu verstehen ist, und nicht zu sagen, na ja, das ist ja nur ein Wahlrecht, setz dich drüber hinweg, und dass

 

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