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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

nämlich beim Verfassungsgerichtshof nicht abgefragt, Herr Kollege.

 

Und dann geht es lustig weiter damit, dass der Kollege Schicker am 8. August 2012 ankündigt, die Wahlrechtsreform ist bis Jahresende – ich sage nur, Jahr 2012, Herr Kollege – unter Dach und Fach. Wie er sich das vorgestellt hat, war klar, als hervorgekommen ist, dass Sie nämlich nicht nur die nichtamtsführenden oppositionellen Stadträte abschaffen wollen, was, wie gesagt – wir haben es heute schon gehört –, auf Grund der Funktion von Wien auch als Stadt und nicht nur Bundesland nicht geht, weil es sich hierbei ja auch um den Gemeindevorstand handelt, in dem nämlich jede Fraktion entsprechend vertreten sein muss, sondern Sie wollten gleich auch noch die Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen. Das heißt, Kontrollverlust auf allen Ebenen, Demokratie à la SPÖ.

 

Und darüber hinaus wollten Sie dann auch noch eine 5-Prozent-Hürde, wiewohl wir über die 5-Prozent-Hürde vorher gesprochen haben, dass die angeblich so undemokratisch ist für den Landtag. Das ist richtig, Herr Kollege Ellensohn. Was macht Ihr Koalitionspartner? Er ventiliert, eine 5-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen einführen zu wollen, wobei es sich bei 1 112 Bezirksräten einmal um 6 betroffene Bezirksräte gehandelt hat. Dafür haben Sie Zeit, solche Überlegungen anzustellen, aber für eine echte Wahlrechtsreform haben Sie offensichtlich keine Kapazitäten. Das ist der falsche Mitteleinsatz in dieser Koalition. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie die Pakttreue des Kollegen Ellensohn aussieht oder was er überhaupt von Vertragstreue hält, haben wir dann am 10. August 2012 gehört, als er uns wissen hat lassen: Was von drei Personen unterschrieben wurde, ist nicht bindend für alle anderen. Ja, dann schaffen wir die Vertretungsbefugnis überhaupt ab. Warum geben Sie der Frau Vassilakou eine Vollmacht, für irgendjemanden zu sprechen, wenn dann die Unterschrift von der Frau Vassilakou nichts wert ist. Das ist offensichtlich in der grünen Welt so. Sie haben hier eine ganz scharfe Einteilung, dass jede zweite Funktion von einer Frau besetzt sein muss, aber wenn dann eine Frau etwas unterschreibt, dann kommt der Herr Ellensohn als Klubobmann und sagt, diese Unterschrift ist nichts wert. Willkommen in der grünen Gleichberechtigung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Angesichts dessen, dass mir nur noch sieben Minuten Restredezeit bleiben, gehe ich auf diverse Nebelgranaten dieser Koalition gar nicht mehr ein wie die Einführung eines Petitionsrechts, das der Kollege Wansch schon des Öfteren zutreffend als Bürgerpflanz kritisiert hat.

 

Und es geht weiter: In der Sondersitzung vom 1. Oktober 2012 stimmen die GRÜNEN wieder einmal gegen die eigene Unterschrift und die SPÖ verweigert den Dialog gänzlich, angeblich, weil wir sie als „Despoten“ bezeichnet haben. Überdies meint der Klubobmann Schicker dann wörtlich, dieser Vertrag sei überholt, nämlich Ihr Vertrag, den Sie unterschrieben haben, Schicker nämlich nicht, weil, sinngemäß jetzt, die GRÜNEN sich unter der roten Obhut befinden. Also Sie sind eh unter Sachwalterschaft der SPÖ gestellt worden (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.), Ihre Unterschrift ist überhaupt nichts mehr wert, wahrscheinlich auch (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die GRÜNEN sind von der SPÖ besetzt!) rückwirkend. Der Kollege Ulm hat Ihnen die Wurzelmängel ja bereits erläutert, Geschäftsunfähigkeit ist einer davon. Also wie gesagt, da war es ja recht eindeutig, wie Sie auch von Ihrem Koalitionspartner gesehen werden.

 

Welchen Themen widmen sich aber dann die GRÜNEN, außer dem Thema Wahlreform, das sie zu dem Zeitpunkt rein legistisch ja bereits aufgegeben hatten? Sie widmen sich seltsamen Projekten mit nicht minder seltsamen Partnern, diesmal nicht mit der SPÖ, sondern zum Beispiel mit der KPÖ und den Piraten, indem Sie Wahlbeisitzer zur „Pass egal Wahl“ entsenden. Die „Pass egal Wahl“ ist eine ganz interessante Wahl, da können nämlich Leute ohne Wahlrecht wählen. Das ist ganz toll, und da machen Sie mit, Herr Ellensohn! Ich sage Ihnen nur eines: Ich bin jetzt langjährig Funktionär und ich bin langjährig politisch aktiv. Ich war bei vielen, vielen Urnengängen dabei und ich kann mich nicht daran erinnern, jemals einen grünen Wahlbeisitzer bei einer Wahl gesehen zu haben. Für die „Pass egal Wahl“ haben Sie Zeit, da gehen Sie hin, bei einer echten Wahl habe ich Sie noch nie als Wahlbeisitzer gesehen! Nicht, dass Sie mir dort abgegangen wären, aber es wäre durchaus dienlich gewesen, dort auch einmal aufzutauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Danach wieder konsequentes Schweigen. Am 22. Dezember 2013, wir haben es heute wieder gehört, haben die GRÜNEN weitab und fern jeder Verfassungslage verlauten lassen, sie werden sich bei einer Wahlrechtsreform auf das Ausländerwahlrecht konzentrieren und beschränken. In dem Zusammenhang darf ich auch formell den Beschlussantrag der Abgen Gudenus, Blind und Aichinger einbringen betreffend „Kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige“, den ich übergeben darf, und darf dann ganz kurz vielleicht auch noch weitere Motivlagen aufzeigen:

 

Am 10. Mai war ein recht interessanter Artikel in der „Presse“ zu lesen, wonach die dynamische Entwicklung bei den NEOS auf Grund der äußerst komplexen Berechnungen nicht vorhergesehen werden konnte. Deshalb würden in rot-grünen Verhandlungskreisen noch Berechnungen laufen, wie die NEOS wo abschneiden und was passiert, wenn sie sich später vielleicht spalten oder auflösen, und, so wie es unter der Hand formuliert wird und unter den rot-grünen Vorgaben genannt wird: Die FPÖ darf nicht gestärkt werden, die GRÜNEN müssen gewinnen, ohne natürlich massiv an die NEOS zu verlieren, und mehr als zwei Mandate darf die SPÖ der ganze Spaß nicht kosten. Unter solchen Voraussetzungen verhandeln Sie Wahlrecht! Uns geht es darum, egal, ob wir durch diese Berechnung gewinnen oder verlieren, und tendenziell, weil wir Wahlen gewinnen, werden wir - relativ gesehen - durch das von uns beantragte Wahlrecht Mandate verlieren, dass das Wahlrecht fair bleibt und eine Stimme wirklich gleich viel wert ist und nicht durch eine übermäßige Bevorzugung großer Parteien

 

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