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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

hältnis sind Sie nicht beteiligt, und insofern kann ich das ja nachvollziehen, wenn Schicker sagt, ich fühle mich nicht angesprochen. Weniger nachvollziehbar ist es natürlich, wenn er sagt, überhaupt keine Fraktion müsste sich um eine Verpflichtungserklärung aus der letzten Periode kümmern. So ist es nicht. Da brauche ich nur einen Blick in die Verpflichtungserklärung hinein zu machen, denn da steht drinnen, dass wir uns verpflichten wollen über den Wahltag hinaus, auch für die nächste Legislaturperiode. Und da steht genau drinnen, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen wollen. Das ist ein Vertrag, der zwischen drei Parteien abgeschlossen worden ist, und der braucht nur eingehalten zu werden. So einfach ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dass die SPÖ nichts an der Situation ändern will, das ist natürlich nachvollziehbar, aber ein Argument darf ich Ihnen noch sagen, das vielleicht jeden einzelnen Abgeordneten von Ihnen betrifft. Es ist nämlich jeder einzelne Abgeordnete von Ihnen – ich glaube, 49 Abgeordnete haben Sie – weniger legitimiert als beispielsweise ein ÖVP-Abgeordneter, als beispielsweise ich. Ich vertrete durchschnittlich mehr Wähler als Sie. Das ist mathematisch ganz einfach nachrechenbar. Sie haben nämlich mit 334 000 Stimmen 49 Mandate, wir mit 105 000 Stimmen 13 Mandate. Durchschnittlich vertritt der SPÖ-Abgeordnete 6 832 Wähler, der ÖVP-Abgeordnete 8 125. Er ist daher demokratisch stärker legitimiert. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum die ÖVP-Abgeordneten in diesen Diskussionen mit der SPÖ immer mit besonders viel Selbstbewusstsein auftreten, besonders überzeugt sind und oft nicht so schlecht abschneiden in diesen Diskussionen. Also wir sind stärker legitimiert. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Nichtsdestoweniger ist das vielleicht ein Argument, dass Einzelne von Ihnen auch nachdenken und zu einer anderen Meinung zum Verhältniswahlrecht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie sind natürlich nicht wirklich mein erster Ansprechpartner in dieser Debatte, denn Sie sind nicht mein Vertragspartner. Mein Vertragspartner sind die Grünen, und die sind jetzt natürlich mein Ansprechpartner. Ich verstehe natürlich, dass der Kollege Ellensohn jetzt sagt, dieses Verhältniswahlrecht sei schon ein Verhältniswahlrecht, denn anderswo ist es noch unverhältnismäßiger. In der Wirtschaftskammer und anderswo ist es genauso. Auch in Kärnten, in der Steiermark oder anderswo ist es Wahlrecht noch viel ärger, etwa bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl. Es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied: Dort hat sich die ÖVP nicht mit Vertrag verpflichtet, das zu ändern. Dort hat man keinen Vertrag mit anderen Vertragspartnern abgeschlossen, in dem man ganz genau gesagt hat, in welcher Art und Weise man das inhaltlich ändern will, in welchem Zeitraum man das ändern will und in welcher Art und Weise, in welcher Form man das ändern will. Das ist halt der ganz große Unterschied.

 

Und wenn Sie die Jahre 1996 bis 2001 angesprochen haben, in denen die ÖVP in der Regierung war, dann sage ich dazu: Erstens: Es gibt keinen Widmungsskandal, den Bernhard Görg zu verantworten hat. Ich selbst war Mitglied der Untersuchungskommission, und Bernhard Görg ist mit einer blitzsauberen Weste aus dieser Untersuchungskommission ausgestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Danke für die Fairness, Herr Kollege von der SPÖ, Herr Kollege Stürzenbecher. Der hat da überhaupt nichts zu verantworten an diesem Widmungsskandal, und dieser Untergriff ist nicht in Ordnung gewesen von Ihnen, Herr Kollege. Was wir zusammengebracht haben, das war eben die Untersuchungskommission, damit man eben im Planungsressort Untersuchungen machen kann.

 

Was wir aber in den Jahren 1996 bis 2001 im Gegensatz zu Ihnen nicht gemacht haben, das ist, dass wir gesagt haben, wir verändern das Wahlrecht. Wir haben uns nicht verpflichtet, das Verhältniswahlrecht zu verändern. Wir haben es nicht hineingeschrieben in den Koalitionspakt mit der SPÖ, und wir haben keinen Vertrag abgeschlossen mit anderen Fraktionen, an den wir gebunden wären. Und jetzt verstehe ich eines nicht, Herr Kollegen Ellensohn: Wie können Sie sagen, die SPÖ ist Ihr alleiniger Ansprechpartner? Wir sind Ihr erster Ansprechpartner. (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Wir sind Ihr erster Ansprechpartner, weil wir einen Vertrag haben. Uns verbindet vieles, Herr Kollege, unter anderem diese dreiseitige Verpflichtungserklärung. Sie sollten das auch so sehen. Das sind elementare Dinge eines Rechtsverständnisses. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können nicht zur FPÖ sagen, Sie sind außen vor in Demokratiefragen. Vielleicht Ihrer Meinung nach in Dingen wie dem Ausländerwahlrecht, aber sicherlich nicht, wenn es um die Veränderung des Verhältniswahlrechtes geht. Da ist auch nicht – nicht einmal, sage ich, nach Ihrer Diktion – die SPÖ außen vor, denn die ist Ihr Vertragspartner. Es kann daher nicht so sein, wie Sie gesagt haben, es ist Ihnen wurscht, was andere von Ihnen halten oder was andere sagen, was Sie tun sollen. Es kann Ihnen nicht wurscht sein, wenn Sie vertragstreu sein wollen.

 

Welche Bedeutung hat denn Vertragstreue für Sie? Da müssen Sie jetzt irgendwann einmal etwas dazu sagen. Da müssen Sie ja sagen, es hat sich irgendetwas geändert, oder wir wollen doch das machen, wozu wir uns verpflichtet haben. Vielleicht ist das der Plan B, von dem Sie einmal gesprochen haben Ende des vergangenen Jahres. Ich meine, der Plan B kann ja wohl nur sein, dass man sich, wenn es zuerst mit der SPÖ nicht geht, dann an den Vertrag erinnert, den Sie mit uns abgeschlossen haben. Ich meine, das ist ja naheliegend. Aber – Überraschung, Überraschung! – es ist bis jetzt niemand an mich herangetreten. Die Frau Kollegin Hebein ist nicht an mich herangetreten. Der Kollege Aichinger hat mir auch nicht gesagt, dass Sie an ihn herangetreten wären. Ich weiß auch nichts davon, dass die Frau Vizebürgermeisterin an den Herrn StR Juraczka herangetreten wäre und gesagt hätte, wir Vertragspartner ziehen das jetzt durch, so wie wir das ausgemacht haben. Nichts von alledem! Der Herr Kollege Ellensohn tut sich vielleicht noch um eine Spur leichter als die Frau Vizebürgermeisterin, aber sie hat ja bis heute durch vier Jahre hindurch nichts gesagt, was sie jetzt mit dieser

 

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