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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht wahr!) Und diese Möglichkeit gibt es in Wien nur, weil wir ansonsten eine Konzentrationsregierung machen müssten, die in vielen anderen Bundesländern abgeschafft ist. Also warum sollen wir eine Konzentrationsregierung bilden, wenn es in den anderen Bundesländern abgeschafft wurde? (Abg Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie eingeführt!) Wir haben es eingeführt, weil es nach der Bundesverfassung keine andere Möglichkeit gibt, und das wissen die Juristen bei Ihnen in der Fraktion sehr genau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist möglich, dass Sie es nicht wissen, Herr Jung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir haben hier sehr wohl schon des Öfteren einen Antrag eingebracht und über den Antrag gesprochen, damit wir solche Funktionalitäten, die keine Rolle spielen, die den Oppositionsparteien keine frühzeitige Information geben, die sie nicht früher informieren als die Ausschussmitglieder, sondern einfach nur bedeuten, dass zusätzliche Posten zur Besetzung da sind, endlich auch aus der Wiener Ebene herausnehmen können, so wie es auch in anderen Bundesländern ist. Dazu braucht es eine einfache Veränderung in der Bundesverfassung, dann können wir das machen und dann ist das Thema entschieden.

 

Und genau dazu sind alle Parteien eingeladen, aber ich stelle fest: Die Aufregung bei den Freiheitlichen ist sehr groß. Ganz offensichtlich geht es Ihnen nur um die Pfründe. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Pfründe ist ein anderes Wort für SPÖ, Herr Kollege!) Ich nehme zur Kenntnis, es geht Ihnen um diese Pfründe, dass sie drei weitere Posten mehr besetzen können, die Sie ansonsten nicht hätten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Das ist ja unfassbar!) Unsere Stadtsenatsmitglieder arbeiten, unsere Stadtsenatsmitglieder haben Ressorts, die sehr groß sind, genauso wie das grüne Ressort. Daher gibt es hier auch tatsächlich etwas zu tun, was bei Ihren nichtamtsführenden Stadträten ja überhaupt nicht gegeben ist, weil es einfach nichts zu tun gibt für sie. Sie sind auch nicht gewählt, sie sind einfach kraft der Verfassung so bestellt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben Sie eingeführt!) Ja, wie oft soll ich es Ihnen noch erklären, Herr Gudenus? Wie oft soll ich es Ihnen noch erklären? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung!) Danke, dass Sie mir das Wissen absprechen, das ist immer sehr nett. Ich bin länger hier im Haus, ich kenn mich ein bissel besser aus, glaube ich, als Sie, aber es macht nichts. Ich kann Ihnen das noch einmal erklären: Die Bundesverfassung sieht das vor, daher gibt es sie und nicht aus einem anderen Grund. Und weil in allen Bundesländern Konzentrationsregierungen nicht mehr gewünscht sind, ist es bei uns auch so geregelt. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ja, es gibt in manchen Bundesländern noch Konzentrationsregierungen, in Niederösterreich zum Beispiel, es gibt noch eine in Oberösterreich, aber es gibt sie jedenfalls in der Mehrheit der Bundesländer nicht. Wir sind aber auch Gemeinde, und, ja, genau daraus entsteht das, dass wir eine Konzentrationsregierung brauchen – als Gemeinde. Aber Sie wissen auch, dass der Verfassungsgerichtshof das so entschieden hat, dass die nichtamtsführenden Stadträte zu Recht so bestehen, wie sie eingerichtet sind. Wir brauchen sie aber nicht, und auch die Demokratie in Wien braucht sie nicht. Demokratie besteht darin, dass es das Spiel zwischen Opposition und Regierung gibt. Und was ist das für eine Regierung, wo die Opposition drinsitzt? Das ist ein Unding, das gehört abgeschafft (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber Sie selbst haben es eingeführt!), das gehört aus der Bundesverfassung herausgenommen. Wenn Sie es nicht wollen, dann ist es eindeutig belegt: Es geht Ihnen um die Plätze, es geht Ihnen um die Jobs für drei Mitglieder, damit sie ohne Arbeit zu Job und Einkommen kommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zu der Frage, wie denn das neue Wahlrecht in Wien ausschauen soll: Es gibt viele Punkte, über die Klarheit besteht, über die die Oppositionsparteien informiert sind, und ich kann mir vorstellen, dass Sie die Geduld aufbringen werden müssen, bis wir dieses Wahlrecht dann auch öffentlich präsentieren und dieses Wahlrecht dann auch in diesem Haus zu einer Beschlussfassung kommen wird. Ich kann Ihnen hier nur den entsprechenden Langmut empfehlen. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Wir können gern die 17. Sondersitzung machen, die 17. Sitzung auf Verlangen, es wird nichts daran ändern. Gut Ding braucht Weile, denn wir wollen ein gutes Wahlrecht und kein dahergehudeltes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich weise nun darauf hin, dass die kommenden Redner über eine Redezeit von 15 Minuten verfügen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

11.28.12

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In wenig überraschender Weise hat nun Kollege Schicker abgelenkt vom Kern des Themas des heutigen Sonderlandtages und sich lieber mit den Rechten der Opposition beschäftigt, die seiner Meinung nach geschmälert werden sollten. Herr Kollege, es führt halt kein Weg daran vorbei, und der Herr Kollege Stürzenbecher neben Ihnen wird Ihnen das bestätigen: Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat vorgesehen, dass an der Gemeindeverwaltung alle Fraktionen zu beteiligen sind. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Klubobmann ja gesagt!) Sie haben einen Weg gefunden, der wiederum ganz einzigartig ist in ganz Österreich, nämlich dass pro forma die Opposition in der Gemeindeverwaltung dabeisitzen darf, allerdings ohne Möglichkeiten der Mitbestimmung zu haben, damit die gesamte Macht bei der SPÖ verbleibt. So haben Sie es ganz gerne und so wollen Sie es gerne weiter halten. (Abg Siegi Lindenmayr: Die ÖVP hat sich freiwillig aus der Regierung zurückgezogen!) Ja, Herr Kollege, Sie reden da jetzt von den 60er Jahren. So weit will ich nicht zurückgehen, weil wir nämlich in der Gegenwart ein aufrechtes Vertragsverhältnis haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist nämlich der Kern der Sache, dass es einen aufrechten Vertrag zwischen drei Fraktionen in der Jetztzeit gibt. Es stimmt schon, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der SPÖ, an diesem Vertragsver

 

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