«  1  »

 

Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 26

 

Grünen auf, endlich ein gerechtes und modernes Wahlrecht möglich zu machen, und im Speziellen fordern wir die Grünen auf, zu ihrem Wort zu stehen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Bitte, Herr Stadtrat.

 

 10.33.41

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da stehen wir heute wieder einmal und diskutieren ein Thema, das uns schon viereinhalb Jahre beschäftigt, aber nicht deswegen, weil dessen Lösung so komplex wäre, sondern weil diese Stadtregierung lieber über dies und jenes streitet und nichts weiterbringt, als sich den wesentlichsten Dingen in dieser Stadt zu widmen.

 

Wir hatten im Dezember 2014 inklusive der Menschen, die in Schulungen sind, eine Arbeitslosigkeit von 16,2 Prozent. Über 150 000 Menschen suchen Arbeit. 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs sind hier in Wien wohnhaft, aber in Wien leben mehr als 35 Prozent der Arbeitslosen und beinahe 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher! (Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Hören Sie zu, dann werden Sie den Bezug schon wahrnehmen!

 

Womit beschäftigen wir uns? – Mit einer Frage, an deren Lösung diese Koalition schon viereinhalb Jahre gescheitert ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders in die Ziehung nehmen muss man – das haben auch schon meine beiden Vorredner gesagt – natürlich die Grüne Fraktion. Es ist einfach peinlich, diesen Gurkenhandel mitzuerleben! Schaffen wir jetzt ein Verfahren, in dem wir plus 0,5, plus 0,6, plus 0,7 oder vielleicht 0,6 periodisch zugeben? – Das wäre dann mit Sicherheit das absurdeste Wahlrecht in ganz Europa, wenn nicht weltweit!

 

Liebe Kollegen von der Grünen Fraktion! Sie haben sich vor den Wahlen 2010 ganz klar zu einem Modell bekannt! Vor allem aber haben Sie sich nicht dazu bekannt, mit den Kollegen von der Sozialdemokratie irgendeinen Kompromiss auszuverhandeln! Nein! Sie haben sich dazu bekannt – und so steht es auch im Notariatsakt –, unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung eines der unterzeichnenden Partner, mit den beiden anderen Unterzeichnern das Modell umzusetzen, das wir damals, 2010, für richtig erachtet haben.

 

Das heißt, eigentlich hätte man so etwas wie einen koalitionsfreien Rahmen ausverhandeln müssen. Dazu ist es jetzt aber wohl zu spät! Die einzige Möglichkeit, die Sie jetzt haben, Ihr Gesicht zu wahren, ist, allen Mut zusammenzunehmen und mit den damaligen Unterzeichnern gemeinsam das, was Sie damals für wichtig und richtig erachtet haben, umzusetzen. Das ist schwierig, das gebe ich schon zu. Aber: Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem. – Ganz einfach: Was immer du tust, tu es gut und bedenke das Ende.

 

Die anfängliche Euphorie hat Sie meinen lassen, dass das schon irgendwie gehen wird. Jetzt stehen Sie vor den Scherben, weil Sie ein weiteres Wahlversprechen definitiv nicht einhalten können: Versprochen und gebrochen. So viel lässt sich jetzt schon unschwer feststellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe davon aus – man hat das jetzt ja auch immer schon in den Social Media mitnehmen können –, dass die beiden Redner der Grünen Fraktion, die heute noch ans Rednerpult treten, sagen werden: Aber die ÖVP hat das von 1996 bis 2001 auch nicht geändert! Was haben die denn demokratiepolitisch gemacht? (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Herr Ellensohn! Ich sehe, Sie sind an dieser Frage interessiert! Ich helfe Ihnen gerne weiter!

 

Hier im Wiener Rathaus gab und gibt es zum Beispiel den U-Ausschuss sogar als Minderheitsrecht, und zwar schon viel früher, als das im Parlament umgesetzt wurde. Und wenn gefragt wird, wer das erfunden hat, dann sage ich: Das wurde in der Funktionsperiode 1996 bis 2001 durchgebracht! – Das ist demokratiepolitisches Fokussieren auf wichtige Angelegenheiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gab damals auch eine Novelle der Geschäftsordnung des Gemeinderats und des Landtags. Eine solche wurde von Ihnen auch für diese Periode versprochen. Von Ihrer Seite gibt es diese Geschäftsordnungsnovelle noch nicht: Versprochen – gebrochen, liebe Freunde von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt ja nicht nur dieses Beispiel des Wahlrechtes, wo versprochen und gebrochen wurde, sondern es gibt eine Unzahl von weiteren Beispielen. Erinnern wir uns doch an das Frühjahr 2013! Damals gab es in Wien eine Volksbefragung über verschiedene Themen, nämlich konkret vier an der Zahl. Ein Punkt dabei hat die Parkraumwirtschaffung betroffen. Direkt danach, als die Menschen sich klar dazu bekannt haben, dass sie wollen, dass die Bezirke das machen und nur ja nicht die Verkehrsstadträtin, haben der Herr Bürgermeister und Sie, Frau Vizebürgermeister, gesagt: Es wird bis zum Sommer – wohlgemerkt bis zum Sommer 2013! – eine Novelle der Parkraumbewirtschaftung geben. Hat irgendjemand wieder etwas von dieser Novelle der Parkraumbewirtschaftung gehört? Nein! Versprochen – gebrochen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir weiter: Da gibt es die großartige Thematik Mariahilfer Straße. Plötzlich haben im Vorfeld einer Befragung auch Sie, Frau Vizebürgermeisterin, gesagt: Ich war schon immer für Querungen! Und die Menschen haben klar gesagt: Ja, wir wollen – wohlgemerkt im Plural – Querungen. Wo aber sind diese – wohlgemerkt im Plural – Querungen? Versprochen – gebrochen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich habe mir jetzt wirklich den Spaß gemacht und habe mir angesehen, womit die Grünen im Jahr 2010 ihren Wahlkampf bestritten haben. – Interessant, was es da so alles gibt! Es wurde zugesagt, dass es flächendeckende E-Bike-Verleihstationen geben wird. Ich glaube, Sie sind doch für den Verkehr in dieser Stadt zuständig! Ich habe aber dieses flächendeckende E-Bike-System noch nicht gesehen: Versprochen – gebrochen!

 

Oder es hat geheißen: Aus dem 13A machen wir eine Bim: Versprochen – gebrochen! Oder: Wir machen

 

«  1  »