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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 26

 

von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin sollte sagen: Wir haben tatsächlich nichts zustande gebracht! Wir müssen unser Wahlversprechen brechen! – Es ist aber schon bezeichnend – das kann man gar nicht oft genug betonen und den Grünen vorlesen –, was damals im Konkreten vereinbart wurde: Damals ist dann plötzlich nicht mehr das drinnen gestanden, was Sie jetzt sagen, nämlich dass man verhandeln und unter Umständen vielleicht einen Kompromiss schließen, auch auf die SPÖ eingehen und das mit dem Koalitionspartner besprechen muss.

 

Aus SPÖ-Sicht verstehe ich ja fast, dass man sagt, unser größtes Anliegen ist das nicht. – Uns ist das aber sehr wohl ein Anliegen, auch wenn wir dadurch nichts gewinnen würden. Es wurde nämlich inzwischen durchgerechnet, dass die FPÖ in allen Varianten immer gleich viele Mandate gehabt hätte. Die SPÖ würde hingegen verlieren. Uns ist eine Änderung des Wahlrechts aber trotzdem ein Anliegen aus demokratiepolitischer Sicht.

 

Noch einmal: Was haben die Grünen damals versprochen, und was haben Sie, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, damals im Konkreten notariell beglaubigt unterschrieben? – Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll – und jetzt kommt’s! – unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden. Das führen Sie sich am besten noch einmal zu Gemüte! Sie haben sich damals unabhängig von der Regierungsbeteiligung verpflichtet, unser Modell umzusetzen. – Dann tun Sie das endlich!

 

Tatsache ist auch, dass es noch einige andere Punkte gibt, die es wert wären, verändert zu werden. Klubobmann Gudenus hat auch schon gesagt, dass sogar in Ihrem eigenen Papier, im Regierungsübereinkommen 2010, noch einige Punkte angeführt sind, die noch nicht umgesetzt wurden und hinsichtlich welcher es noch überhaupt keine Bewegung gibt.

 

Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass das für uns, die wir nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Gemeinderäte sind, ganz wesentliche Angelegenheiten sind. – Ich darf zitieren: „Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein.“ – Das sagt ja schon aus, dass das bis jetzt noch nicht der Fall ist! Aber auch da sind Sie säumig und haben noch nichts zusammengebracht!

 

Traurig ist, wie gesagt, dass Sie diesbezüglich nicht nur uns an der Nase herumführen beziehungsweise jedes Mal offensichtlich etwas Falsches sagen, sondern auch Ihren Wählern und den Bürgern, die in Wirklichkeit nicht mehr verstehen, was da abgeht!

 

Wir haben oder hätten Ihnen schon die Gelegenheit gegeben, zu Ihrem Wort zu stehen. Wir haben schon – ich glaube, es war im Jahr 2012 – Initiativanträge eingebracht. Damals war ich beim Initiativantrag hinsichtlich des neuen Wahlrechts Erstantragsteller, und dieser Antrag lautete genauso, wie wir das damals vereinbart hatten und wie das die Nationalratswahlordnung im zweiten Ermittlungsverfahren vorsieht. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir schon eingebracht. Wer aber hat dagegen gestimmt? – Die SPÖ! Da kann man sagen: Na gut, das war klar! Aber auch die Grünen haben dagegen gestimmt!

 

Kollege Blind hat mir gesagt, dass morgen wieder ein Integrationsausschuss stattfindet, in welchem auch diese Punkte verhandelt werden. Sie hätten morgen also wieder die Gelegenheit zuzustimmen! (Zwischenruf von Abg Senol Akkilic.) Herr Kollege Akkilic! Ich glaube, Sie sind dort! Werden Sie zustimmen? – Das wird man sehen! Sie hätten jedenfalls wieder die Gelegenheit, zu Ihrem Wort zu stehen!

 

Aber selbst wenn die SPÖ, was auch schon in den Medien herumgegeistert ist, wieder dagegen stimmt – und natürlich kommt man dann nicht weiter, weil die SPÖ auch in den Ausschüssen die Mehrheit hat –, bestehen noch Möglichkeiten. Dass es sich so verhält, dass die SPÖ die Mehrheit in den Ausschüssen hat, ist ja auch nicht gottgewollt, sondern der Gemeinderat hat die Zusammensetzung beschlossen. Auch diesbezüglich hätten Sie vielleicht ein bisschen vorausdenken können. Das haben Sie aber nicht getan. – Soll so sein! Aber selbst wenn da nichts zustande kommt, gehe ich einmal davon aus, dass sogar die SPÖ sich dazu – wie soll ich sagen? – herablässt oder, besser gesagt, sich entsprechend einbringt oder dazu durchringen wird, dass man zumindest das, was verfassungswidrig ist, ändert. Ich hoffe also, dass uns ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt werden wird!

 

Ich weiß nicht, ob Sie wirklich Gefahr laufen wollen, mit verfassungswidrigem Wahlrecht zu wählen! Ich glaube, das wird ja denn doch nicht der Fall sein, und bin zuversichtlich, dass wir noch irgendeinen diesbezüglichen Antrag von Ihnen bekommen werden! Darauf können wir dann nämlich sehr wohl reagieren und Bezug nehmen. Das wird auch den Grünen nicht neu sein. Auch dazu können wir dann in Form von Zusatzanträgen oder Abänderungsanträgen unseren Beitrag leisten, damit wir ein entsprechendes Mandatsverteilungsverfahren in unserem Wahlrecht bekommen.

 

Also: Sie sind am Zug! Sie können sich da nicht herausstehlen! Wir werden das genau beobachten. Und nicht nur wir: Sie werden ja nicht nur von uns immer wieder daran erinnert, sondern auch von diversen Medien und auch von Ihren eigenen Wählern. Das kann man feststellen, wenn man sich diverse Foren anschaut und sich das durchliest.

 

Meine Damen und Herren! Ich hebe mir noch ein bisschen Zeit auf. Es ist ja interessant, was der eine oder andere vielleicht noch dazu sagen wird, und dann können wir eventuell replizieren.

 

Wir fordern die Regierungsparteien in diesem Haus auf, sich endlich dazu durchzuringen, dass wir erstens einmal irgendetwas vorgelegt bekommen, was jetzt im Endeffekt doch gilt und nicht schon am nächsten Tag nicht mehr gilt. Legen Sie uns vor, was Sie jetzt wirklich zu tun planen! Die Legislaturperiode dauert ja nicht mehr allzu lange.

 

Und zweitens fordern wir die SPÖ, aber vor allem die

 

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