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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 26

 

vornehmen muss. Das ist doch kein Verständnis von Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das bedeutet im Endeffekt, dass auf die Opposition eingedroschen wird und nichts anderes!

 

Das Thema Wahlrecht besprechen wir heute und werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen. Ich hoffe, da wird sich etwas tun!

 

Oder ich erinnere nur an den Beschluss der Umwandlung des Unabhängigen Verwaltungssenats in einen Landesverwaltungsgerichtshof. Dazu hat der Verfassungsgerichthof entschieden, dass einige Bestimmungen nicht durchgehen, weswegen nachjustiert werden musste. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis von Kontrolle!

 

Wir stehen weiterhin zu unserem Wort, und ich will jetzt nicht für die ÖVP sprechen, aber ich bin mir sicher, auch die ÖVP steht zu ihrem Wort, dessen bin ich mir zu 100 Prozent sicher! Wir beide stehen zu unserem Wort, und wir hätten die einmalige historische Gelegenheit, wenn es darum geht, für Bürgermitbestimmung und für ein gerechtes Wahlrecht einzutreten: Wissend, dass heuer die Wahl im Juni, im September, im Oktober oder wann auch immer stattfindet, könnten wir gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues, gerechtes Wahlrecht sorgen. Sie hätten die historische Chance, sich wieder Reputation zurückzuholen, diesen Vertrauensverlust, der evident ist, wieder wettzumachen! Dazu hätten Sie die historische Chance!

 

Sie könnten heute in Ihren Wortmeldungen ein Zeichen setzen! Sie könnten in den nächsten Wochen zeigen, dass Sie pakttreu geblieben sind, dass Sie tätige Reue üben, dass Sie einerseits zu Ihrem Pakt mit den anderen Parteien stehen, dass Sie aber vor allem Ihre Versprechen gegenüber den Bürgern halten und das erfüllen, wofür die Bürger Sie gewählt haben! Das wäre eine einmalige historische Chance! Aber Sie sind korrumpiert von der Macht und nicht bereit, diese historische Chance zu nützen, und das ist wirklich peinlich und eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie wissen genau, wie die Bundesverfassung lautet: Das Recht geht vom Volk aus. Und das Wahlvolk sind die Staatsbürger. Aber das Einzige, was Sie tun, ist, immer wieder dieses Ausländerwahlrecht zu fordern, weil Sie genau wissen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen als Wähler in Scharen davonlaufen! (Die Abgeordneten der FPÖ zeigen Transparente mit der Aufschrift: „Nein zum Ausländerwahlrecht!“)

 

Das gilt vor allem auch für die SPÖ. Sie glauben, dass Zuwanderer diesen Stimmenverlust beziehungsweise Wählerverlust jetzt kompensieren können. Das ist das Einzige, was Sie tun: Sie glauben, dass Sie sich über die Bundesverfassung hinwegsetzen können, indem Sie hier für ein Ausländerwahlrecht eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber für ein Demokratieverständnis und für ein gerechtes Wahlrecht zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Deswegen bringen wir heute gemeinsam mit der ÖVP einen Beschlussantrag ein. Dieser wird dann noch formell eingebracht werden. Mit diesem fordert der Landtag die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen zur Änderung der Bundesverfassung in Richtung Schaffung eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige eine Absage zu erteilen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ein faires, gerechtes und modernes Wahlrecht! Wir wollen, dass Staatsbürger zu ihrem Recht kommen! Wir wollen, dass jede Stimme gleich viel wert ist! Wir wollen, dass ein Prozentpunkt ein Mandat bedeutet! Und wir brauchen kein Ausländerwahlrecht in Wien!

 

Abschließend darf ich noch ein Zitat von George Bernard Shaw bringen, der gesagt hat: „Demokratie ist das Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ – Wir verdienen ein besseres Wahlrecht, und wir verdienen eine bessere Stadtregierung. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich noch anführen, dass die Redezeit für den Erstredner in der Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.19.08

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Wir sind jetzt in der Endkurve unserer Legislaturperiode. Ich weiß noch nicht, wann wir neu wählen werden.

 

Grüß Gott, Frau Vizelandeshauptfrau, grüß Gott!

 

Wir wählen spätestens im Oktober, und es ist Tatsache, dass wir, also die ÖVP, die FPÖ und die Grünen, uns geeinigt haben, dass wir ein entsprechendes neues Wahlrecht haben wollen Und auch die Regierungskoalition hat sich, wie unser Klubobmann Kollege Gudenus schon angeführt hat, selbst eine Vorgabe im Regierungsübereinkommen gegeben, in welchem steht, dass das neue Wahlrecht bis Ende 2012 – ich glaube, so steht es dort drinnen – über die Bühne gehen beziehungsweise neu beschlossen werden soll.

 

Tatsache ist: Uns liegt noch immer nichts vor! Die Koalition langweilt die Opposition beziehungsweise die Bürger mit immer neuen Ankündigungen, wann was kommen soll. Geschehen ist aber noch nichts. – Wir wollen Ihnen daher heute mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit geben, doch noch einmal in sich zu gehen und vielleicht das eine oder andere zu beschließen.

 

Worum geht es, meine Damen und Herren? – Das ist an und für sich nichts Neues. Es geht um eines der Herzstücke unserer Verfassung beziehungsweise unserer Rechtsordnung hier in Wien. Klubobmann Gudenus hat das ja auch schon angeführt: Es geht um das Wahlrecht, und im Speziellen geht es um die Verteilung der Mandate. Ich werde dann noch konkret auf die Problematik der Verteilung der Mandate zu sprechen kommen.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber noch etwas anführen: Es geht ja nicht nur um die Mandatsverteilung. Ich weiß nicht, ob alle das wissen, aber ein paar werden es wissen, und deshalb möchte ich noch einmal darauf

 

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