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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 85

 

Regierungsmehrheit unterstützt. Also ich glaube, es wäre auch dort vernünftiger, einen mehrheitsfördernden Faktor zu haben.

 

Wir haben uns aber trotzdem entschieden, diesen Mehrheitsfaktor zu kürzen. Das ist eben ein Kompromiss, den wir ausverhandelt haben. Kollege Ulm, der sich da als Jurist ja auskennen sollte, hat dazu sehr lang aus Gesetzen zitiert und jetzt gemeint, dieser 0,5 wäre ein willkürlicher Faktor, man hätte das jetzt von 1 halbiert. Dazu muss ich sagen: Also so willkürlich ist der Faktor 0,5 nicht, denn schauen Sie doch nach Niederösterreich, nämlich in die Niederösterreichische Landtagswahlordnung, § 93 Abs. 2, damit Sie das nicht suchen müssen. Da können sie gleich nachlesen, da steht 0,5 als Faktor drinnen, schon länger. Wir haben jetzt diesen Faktor auch. Also es ist nicht so, dass das an den Haaren herbeigezogen wäre, sondern das gibt es schon, ist somit kein willkürlicher Faktor.

 

Nun zu einem Punkt, bei dem die FPÖ beziehungsweise Kollege Aigner sehr intensiv, ja, fast aufgeregt diskutiert hat, nämlich über unseren Antrag bezüglich Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Er hat einen Satz gesagt, der schon ein Widerspruch in sich ist. Er hat nämlich gesagt: Sie wollen die Opposition aus der Regierung drängen. – Das hast du wortwörtlich so gesagt. Na ja, in einer Regierung hat aus meiner Sicht eine Opposition nichts zu tun; denn die Opposition soll Opposition sein, soll die Regierung kontrollieren und schauen, dass da alles in Ordnung ist, und die Regierung soll eben regieren. Das wollen wir und nichts anderes. Um diese Änderungen ersuchen wir. Daher bringe ich gemeinsam mit den Kollegen Christian Oxonitsch, Kurt Stürzenbecher, David Ellensohn, Jennifer Kickert und Martin Margulies folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein.

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

„Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber wird seitens des Wiener Landtages ersucht die Bundesverfassung in der Form zu ergänzen beziehungsweise zu ändern, dass in Wien einige gesonderte Regeln im Vergleich zu anderen Gemeinden zur Zusammensetzung des Stadtsenats möglich sein können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Dass es für eine Stadt, die gleichzeitig auch Land ist, durchaus gerechtfertigt ist, sich nicht mit anderen Gemeinden wie zum Beispiel, wie du gesagt hast, Gramatneusiedl vergleichen zu müssen, liegt auf der Hand. Wir sind eben nicht nur Gemeinde, sondern auch Land. Aber – und das hat Kollege Stürzenbecher, glaube ich, schon gesagt – wir werden natürlich dem Antrag der ÖVP zustimmen. Denn, wie ich schon in einem Interview klar gesagt habe, wir wollen, dass die Oppositionsrechte nicht beschnitten werden durch diesen Schritt. Das wird möglich sein, und wir werden das machen.

 

Noch einen kurzen Satz zum Kollegen Wiederkehr, der gemeint hat, es muss jede Stimme gleich viel wert sein – oder ähnlich. Ich will jetzt diese Debatte nicht noch einmal entfachen, nichts liegt mir ferner. Aber wie bewerten Sie denn den Wert einer Stimme? Ich habe heute schon gesagt, bei Ihrer Vorwahl ist jede Stimme gleich viel wert, aber soweit ich weiß beziehungsweise gelesen habe, muss man zahlen, damit man an der Vorwahl teilnehmen kann. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht mein Verständnis und nicht unser Verständnis von Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist das wichtig, dass jeder, der in dieser Stadt lebt, hier arbeitet, hier seine Steuern zahlt, hier seinen Lebensmittpunkt hat, auch an den Wahlen teilnehmen kann, ohne dass er dafür vorher einen Obolus leisten muss. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Es war auch noch der Wunsch an das Christkind – jetzt ist es so, dass Rot-Grün ja die Farbe Weihnachtens ist, das wissen wir, aber die rot-grüne Regierung ist nicht das Christkind. Daher geht es nicht um Wünsche an das Christkind, sondern um Beschlüsse, die diese Stadt, dieses Land weiterbringen, und das ist so ein Beschluss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Aigner gemeldet. – Bitte, Herr Doktor. Ich weise hin: maximal drei Minuten Redezeit.

 

15.30.28

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Die werde ich nicht brauchen. Es geht recht schnell.

 

Herr Kollege Niedermühlbichler! Es ist kein Widerspruch, zu sagen, die Opposition sitzt in der Regierung. Das ist das System, das die Verfassung vorsieht. Sie müssen unterschieden zwischen der gesetzgebenden Körperschaft, dem Landtag, oder dem allgemeinen Vertretungskörper Gemeinderat und dem Gemeindevorstand, der Stadtregierung. Ihre Genossen in Oberösterreich sind im Oberösterreichischen Landtag in Opposition und sitzen dennoch geschäftsführend in der Oberösterreichischen Landesregierung. Es ist kein Widerspruch, es ist der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich darf jetzt um doch etwas erhöhte Aufmerksamkeit bitten. Wir haben zwei Abänderungsanträge und zwölf ... – Entschuldigung! Natürlich hat der Berichterstatter das Wort. – Bitte.

 

15.32.00

†Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny|: Wenn ich sitze, bin ich so klein, dann übersieht man mich, ich verstehe das.

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich komme mir ja ein bisschen vor wie ein Fußballer, der eingewechselt wird und einen Elfmeter gleich zu verwerten hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde das bestmöglich versuchen, indem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte. Aber bevor ich das tue, lassen Sie mich vielleicht nur ein, zwei Sätze zu diesem vorliegenden Entwurf sagen. – Jetzt ist es mir schon wieder passiert! Die jungen Kollegen sind weg, so wie gestern auch. Jetzt wollte ich gerade den jungen Kolleginnen und Kollegen aus der Neuen Mittelschule erklären, worum es hier geht, aber meine pädagogischen Fähigkeiten werden offensichtlich nicht gefragt. Und da ich annehme, dass die Damen und Herren vom Militärkommando sehr gut wissen, worum es hier geht, werde ich also diese kurzen Erklärungen sein lassen.

 

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