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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 85

 

tet, und daran wollte ich anschließen, nämlich an die vielen Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner.

 

Ich komme jetzt aber zum springenden Punkt. Es geht um die, möglicherweise, Inaussichtstellung eines Vorteils. Und jetzt gibt es eine OGH-Entscheidung in der Causa Strasser. Ohne diese OGH-Entscheidung wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass das unter Umständen prüfenswert ist; weil ich nämlich glaube, dass es prinzipiell gut ist, so etwas zu prüfen, denn wir brauchen Judikatur. Wir brauchen bei den gesamten Korruptionsstraftatbeständen Judikatur. Die fehlt uns.

 

Wir haben eine einzige Entscheidung, und das ist in der Causa Strasser. Damals hat der OGH gesagt – warten Sie, jetzt muss ich das schnell suchen –, dass ein Amtsgeschäft – und dazu zählt auch die Abstimmung in einer Landtagssitzung – schon dann pflichtwidrig vorgenommen wird, wenn ein versprochener Vorteil das Stimmverhalten des Abgeordneten beeinflusst hat. Aus diesem Grund habe ich es sehr wohl für prüfenswert erachtet, da meiner Meinung nach unter Umständen das Inaussichtstellen eines Vorteiles das Wahlverhalten beeinflusst hat. Und ausgehend von dem OGH-Erkenntnis hätte ich mir durchaus gewünscht, dass wir da zu einer Entscheidung kommen, die auch weitere Judikatur bedeutet. Warum ich das gesagt habe? Es ist sehr wohl nicht Lichtjahre davon entfernt, auf die Idee zu kommen, dass hier strafrechtlich vielleicht etwas vorgefallen sein könnte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Entschuldigung! In der Zwischenzeit darf ich bei uns zwei Gästegruppen recht herzlich willkommen heißen, nämlich einerseits Angehörige des Militärkommandos Wien, Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Andererseits freue ich mich sehr, die Klasse 3A der Neuen Mittelschule aus Luftenberg an der Donau herzlich willkommen zu heißen. (Abermals allgemeiner Beifall.) Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.21.40

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich mit den Ausführungen der Kollegin Meinl-Reisinger, die ja jetzt uns historisch noch einmal erklärt hat, wie der Ablauf war. Wir wissen es, wir waren live dabei, im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, auf die Besuchergalerie zeigend: Wir saßen oben!) Das brauchen Sie uns nicht alles noch einmal vorzulesen. Aber eines weise ich natürlich auf das Schärfste zurück: dass es bei uns keine innerparteiliche Demokratie gibt.

 

Wissen Sie, wie wir unsere Listen erstellen? In 23 Bezirken werden die Bezirkslisten erstellt, unabhängig von der Landesorganisation, und die Landesorganisation erstellt in geheimer Abstimmung noch einmal die Landesliste. Bei Ihnen entscheidet das für alle 23 Bezirke eine einzige Landesorganisation. Deswegen haben Sie angenommen, dass der Herr Akkilic, der bei uns auf Platz 31 kandidiert hat, fix ein Mandat hat. Sie haben wohl gemeint, die haben 49 Mandate und er ist auf Platz 31. Das ist bei uns ein bisschen komplizierter, weil eben demokratischer als in Ihren Parteien. Das möchte ich hier einmal festgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wahrlich froh, und einige Redner haben das auch schon gesagt, dass wir das Kapitel Wahlrechtsdiskussion heute abschließen können, dass wir heute das neue Wahlrecht beschließen. Es waren wahrlich keine leichten Verhandlungen. Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Ich durfte bei diesen Verhandlungen die letzten eineinhalb Jahre, gefühlt waren es deutlich mehr, mit dabei sein; und ich glaube, es ist ein guter und richtiger Weg, dass wir gleich in der ersten Sitzung des Landtages dieses Wahlrecht so beschließen. Ich sage aber auch, dass es für uns ein Kompromiss ist, denn wir hätten nichts dagegen gehabt, dieses derzeitige leicht mehrheitsfördernde Wahlrecht so beizubehalten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ein bisschen mit den anderen Parteien hier im Haus befassen, was das Mehrheitswahlrecht betrifft. Also die ÖVP hat eine Befragung auf Bundesebene durchgeführt, bei der die Mehrheit der Mitglieder gesagt hat, sie wollen eigentlich ein Mehrheitswahlrecht. Bei der FPÖ hat es geheißen, ihr bleibt bei eurer Meinung oder ihr bleibt dem treu, was ihr immer gesagt habt, nämlich dass ihr das ändern wollt. Ich glaube, das ist eher die offizielle Meinung. Inoffiziell habe ich schon von dem einen oder anderen Abgeordneten gehört, na ja, so schlecht ist das derzeitige nicht.

 

Dann gibt es auch die Frage: Wem nützt es? Dazu ist immer gesagt worden, die SPÖ will dieses Wahlrecht behalten, weil die SPÖ davon massiv profitiert, nämlich nur die SPÖ. Dieses Wahlrecht wurde von den Medien bisweilen auch als SPÖ-Wahlrecht bezeichnet. Dabei sieht man jetzt in der Diskussion, dass eben nicht nur die SPÖ davon profitiert hat, sondern, wie auch schon gesagt wurde, auch die FPÖ zwei Mandate mehr und damit auch den Anspruch auf den Vizebürgermeister hat. (Abg. Armin Blind: Wir wollten es aber auch nicht ändern, Herr Kollege! Das ist der Unterschied zu Ihnen!) Das ist in der Demokratie so. Dieses mehrheitsfördernde Wahlrecht nützt eben nicht nur der SPÖ, sondern es nützt eben jenen Parteien, die hier eine gewisse Prozentanzahl erreichen.

 

Ich finde das auch deshalb gut und richtig, und es gibt auch Beispiele, anhand deren man das gut begründen kann. Es geht um stabile Regierungen. Heute wurde schon das Wahlrecht in Italien angesprochen. Es war nicht immer so wie jetzt. Da wurde im Jahres- oder Zweijahresrhythmus gewählt, weil die Regierungen so zersplittert waren, dass keine Mehrheit im Parlament mehr war. Daher hat man sich dazu entschlossen, hier einen stark mehrheitsfördernden Faktor einzubringen. So gibt es jetzt auch in Italien stabile Regierungen.

 

Ein anderes Beispiel wäre Salzburg, wo diese schwarz-grüne Regierung vom Team Stronach abhängig war. Nun hat man sich darauf verständigt, auf das Team Stronach zu verzichten. Aber das ist nur deswegen gegangen, weil ein Landesrat vom Team Stronach ausgetreten ist und ein Abgeordneter jetzt als Wilder doch die

 

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