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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 85

 

Sie haben auch gesagt, das wäre so weit entfernt von einem Straftatbestand wie nur irgendetwas. Nun, es ist tatsächlich eine interessante Frage. Ich habe selber sehr lange darüber nachgedacht, weil ich gefragt wurde, ob das eigentlich strafrechtlich relevant sei. Ich habe mir damals gedacht, nein, eigentlich kann ich mir das nicht vorstellen. Ich habe das aber sehr intensiv geprüft. Und zwar geht es mir um Folgendes: Die moralische Bewertung dieser ganzen Causa ist, glaube ich, ohnehin getroffen worden, das muss man jetzt nicht noch einmal sagen. Aber es ist interessant, sich die mögliche strafrechtliche Relevanz einmal anzuschauen. Ich möchte einfach nur kurz rekapitulieren, wie das war.

 

Es gab eine Pressekonferenz um 8.20 Uhr an diesem 27. März. Da hat die SPÖ Folgendes bekannt gegeben: „Der grüne Abgeordnete Senol Akkilic wechselt zur SPÖ.“ Weiters hieß es in der Presseaussendung: „Akkilic, Abgeordneter im Wiener Landtag und Gemeinderat, der Freitag Morgen per E-Mail den Austritt aus der Grünen Partei und dem Grünen Rathausklub mitgeteilt hat, begründete seinen Wechsel in dem Pressegespräch wie folgt: ‚Durch die SPÖ habe ich die Möglichkeit erhalten, die so wichtige Integrationsarbeit fortzuführen und weiter für jene Menschen zu arbeiten, die neu in diese Stadt kommen.‘“

 

Es heißt dann weiter, das ist dann um 8.48 Uhr in einer APA-Meldung zu lesen: „Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der GRÜNEN – falls dieses in der heutigen Landtagssitzung nun überhaupt noch eingebracht wird – zu stimmen.“ – Es ist eingebracht worden, nicht zugelassen worden. Es ist allerdings ein Resolutionsantrag der Grünen abgestimmt worden.

 

Wenn man dann um 9.50 Uhr die APA liest, dann führt die APA da aus, und das entspricht meines Wissens auch den Tatsachen, dass der Herr Ex-Abgeordnete Akkilic bei den Grünen so weit auf die Liste gekommen wäre, dass er mit Sicherheit kein fixes Mandat gehabt hätte. Dazu steht dann in der APA zu lesen:

 

„Allerdings erhielt er für die Zeit nach der Wien-Wahl im Herbst kein fixes Mandat mehr von seinen Parteifreunden. Bei der SPÖ kann er nun seine politische Karriere doch noch fortsetzen. Der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sicherte dem übergelaufenen Mandatar heute einen sicheren Listenplatz zu.“ (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was ist denn da passiert?)

 

Um 12.55 Uhr berichtet dann die APA über die Reaktion der Frau VBgm.in Vassilakou. Die möchte das Verhalten nicht kommentieren. „Sie wies allerdings darauf hin, dass Akkilic ‚bis gestern alle Beschlüsse des Klubs mitgetragen hat‘. Und alle von der Partei gesetzten Schritte in Sachen Wahlrecht seien im grünen Klub stets einstimmig beschlossen worden.“ Und dann ist natürlich das Ergebnis zu lesen, dass nämlich um 16.29 Uhr auch der Resolutionsantrag abgelehnt wurde, auf Grund der nun neuen Mehrheitsverhältnisse. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir wissen es!)

 

Was mich wirklich erstaunt hat, ist, dass man in einer Art – meiner Meinung nach – Hybris am Anfang sich noch beklatscht hat dafür, wie toll man das gemacht hat, zum Zeitpunkt des Tiefpunkts der politischen Kultur diese Taktik angewandt zu haben. Im „Standard“ steht zu lesen, am 27. März um 17.59 Uhr wurde das online gestellt: „Bürgermeister Michael Häupl war über den Erfolg der SPÖ-Taktik erfreut. Häupl: ‚Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das so einfach gefallen.‘“ Weiter wurde berichtet: „Akkilic hat bei der Listenerstellung der GRÜNEN kein Fixticket mehr erhalten. Die SPÖ sicherte ihm hingegen einen sicheren Listenplatz zu.“ Und dann wiederholt auch noch Akkilic am 29. März: „Die SPÖ hat mir dazu die Chance gegeben, weiter für die Stadt zu arbeiten.“

 

Und jetzt muss man sich überlegen, ob in dieser zumindest Inaussichtstellung eines fixen Listenplatz … Wir wissen alle, es gibt keinen fixen Listenplatz, es gibt immer eine Wahl und damit ist es immer ein Risiko, keine Frage, aber natürlich gibt es eine gewisse Erwartungshaltung. Ich hätte jetzt vielleicht die Hoffnung gehabt, aber nicht die realistische Erwartungshaltung, dass die SPÖ unter, sagen wir, 20 Prozent fällt in dieser Stadt. Also es gibt eine durchaus realistische Erwartungshaltung, dass man davon ausgehen kann, das man einen gewissen Listenplatz zugesichert bekommt. Und das funktioniert ja bei Ihnen leichter, eben auf Grund der nicht vorhandenen innerparteilichen Demokratie (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was soll das?!) – im Sinne einer Vorwahl. Das heißt, hier kann es Absicherungen geben. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Ich habe in meiner vorigen Rede davon gesprochen, dass uns diese große Beteiligung, Partizipation auch aller Bürgerinnen und Bürger bei der Listenerstellung wichtig ist; und niemals, Herr Aigner, würden wir auf die Idee kommen, das gesetzlich festzuschreiben. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Nichts läge uns ferner also so etwas. Es entspricht ganz und gar der Entscheidung der Parteien, wie man das handhabt. Ich weise nur darauf hin, dass es natürlich leichter ist, in einem Modus, wo ein Gremium eine Liste erstellt, jemandem etwas zuzusichern, als in einem Modus, wo ein Teil der Listenerstellung über das Votum von Wienerinnen und Wienern passiert. Das ist einfach die Möglichkeit. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind strafrechtlich belangt wegen Datenmissbrauchs!) – Bitte, entschuldigen Sie? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) – Bitte? Wo bin ich strafrechtlich wegen Amtsmissbrauch? Nein.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf bitten, keine Diskussionen zwischen den Bänken und der Berichterstattung abzuhalten. Zwischenrufe sind natürlich gestattet.

 

Frau Abgeordnete, wahrscheinlich hängt die Unruhe auch damit zusammen, dass es nicht ganz genau zum Geschäftsstück passt. Aber ich darf Sie bitten, dazu zurückzukommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Herr Präsident, ich sehe das. Es wurde allerdings auch sehr viel über die Historie dieses Gesetzes berich

 

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