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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 85

 

raczka: Oh!), dann wäre Oberösterreich durchgängig schwarz-blau. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist zwar traurig, aber es ist zu akzeptieren.) – Ich sage es nur.

 

Herzugehen und an den Bundesverfassungsgesetzgeber zu appellieren, alle Gemeinde bleiben beim bisherigen echten Proporz, nur für die Gemeinde und das Land Wien machen wir eine Ausnahme, also das – ich verwende solche Dinge nicht –, aber das würde ich, wenn ich nicht so gut erzogen wäre, hanebüchen nennen. Das ist wirklich hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kowarik hat es Ihnen ja schon gesagt: Die nicht amtsführenden Stadträte sind keine Erfindung der Opposition, sondern das war eine Konstruktion der SPÖ, um zwei Fliegen mit einem Streich zu erwischen: Man bleibt am Papier Proporz und man schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Warum machen wir nicht in Wien das Gleiche wie in allen Städten? Das funktioniert überall. Warum geht man nicht her und sagt, es gibt … (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil Wien nun mal nicht Gramatneusiedl ist!) – Und was ist der Unterschied zwischen Wien und Linz, Graz, und so weiter, was ist da der strukturelle Unterschied, außer dass Sie allein Ihr Süppchen kochen wollen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr seid für den Proporz!)

 

Wenn man den Proporz abschaffen will, dann muss man ihn in ganz Österreich abschaffen. Dann müssen SPÖ und ÖVP diskutieren, dann machen wir überall, auf allen Ebenen reines Mehrheitssystem. Aber es geht nicht, dass man sagt, in allen Gemeinden und Städten gibt es den Proporz, nur in Wien darf es ihn nicht geben – nur deshalb, weil man den Kollegen Gudenus und andere nicht in der Regierung sitzen haben möchte. Das ist einfach keine seriöse Vorgangsweise, und deswegen haben Sie, glaube ich, Verständnis dafür, dass man da nicht dafür sein kann.

 

Ganz putzig finde ich ja den Antrag der ÖVP: Wir sind nicht wirklich dafür, aber wir wären dafür, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen, wenn man uns in die Akten reinschauen lassen kann. – Wenn mehrere Gemeinderäte das Gleiche machen wie Kollege Kowarik und sich an die Volksanwaltschaft wenden, weil wir keine Akteneinsicht bekommen, dann können die in der Volksanwaltschaft ein eigenes Wiener Gemeinderatsreferat einrichten (Heiterkeit bei Abg. Armin Blind.), denn das ist abendfüllend und pausenfüllend. Also so geht man mit uns um. Der systemische Webfehler, den der Herr Landeshauptmann vor Jahren schon festgestellt hat, ist bis heute nicht behoben. Das Wahlrecht machen Rot und Grün im stillen Kämmerlein und knallen es bei der ersten Sitzung auf den Tisch. Und dann glauben sie wirklich, dass man sozusagen kontrollieren kann. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Opposition noch mehr herauszudrängen.

 

Auch die sogenannte Bildungsreform besteht bei den organisatorischen Dingen ja nur darin, dass man das Türschild austauscht: Aus dem Wiener Stadtschulrat wird eine Bildungsdirektion, der amtsführende Präsident heißt halt dann Direktor, sollte vom Landeshauptmann bestellt werden, wird für fünf Jahre bestellt, ist also völlig abhängig sozusagen von den politischen Gegebenheiten. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass die Kollegien abgeschafft werden. Und die Kollegien kosten so gut wie gar nichts, denn dort sitzen die Leute ehrenamtlich. Aber es ist sichergestellt, dass es eine gewisse Kontrollmöglichkeit gibt. Und zwar nicht nur jene der politischen Parteien, denn wir haben ja die Drittelparität: Das sind Elternvertreter, Lehrervertreter und da dürfen auch sozusagen Politiker drinnen sein.

 

Und genau das ist es: Wenn etwas geändert wird, geht es immer zu Lasten der Opposition. Man geht her, pickt sich ein paar Details aus dem Gesamtsystem heraus und reformiert sie, und der Rest des Systems bleibt über. Wenn man eine Systemreform haben möchte, dann muss man das Ganze strukturell von Grund auf neu bauen. Das kann man gerne machen. Aber das kann nicht mit 54 zu 46 Mandaten einfach so beschlossen werden. Das würde viel zu kurz greifen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste ist Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.10.39

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Präsident!

 

Ich habe mich dazu entschlossen, nicht tatsächlich zu berichtigen, wobei es tatsächlich zu berichtigen gäbe, dass ich niemals bei der Jungen ÖVP war. Ich möchte auch anmerken, dass nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Denn wenn man aus einer Partei, wo man Mitarbeiterin ist, herausgeht, um eine neue Partei zu gründen, so ist das meines Erachtens nicht vergleichbar mit fliegenden Wechseln, die wir dauernd erleben. Auch im Nationalrat wird ja auf Einkaufstour gegangen, insbesondere werden von der ÖVP die Reste des Team Stronach sozusagen verwertet. Aber da geht man ja in ein gemachtes Nest, da hat man ja irgendwie einen Vorteil davon. Im Gegensatz dazu ist es in Österreich, glaube ich, wahrlich kein Vorteil, es sich anzutun, selber eine Partei zu gründen. Aber Sie können es ja gerne versuchen. Das ist ganz lustig und hin und wieder auch erfolgreich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte vor allem zur Causa Akkilic Stellung nehmen. Eigentlich wollte ich es nicht tun, aber was mich schon stört, ist, wenn Sie meinen, dass meine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung gewesen wäre – ich weiß den Wortlaut, der da gewählt wurde, jetzt nicht mehr genau. Das finde ich insofern stark, als man ja wirklich einmal sich vor Augen halten muss, was da passiert ist: In bester „House of Cards“-Manier – so hat das ein Journalist getwittert – hat man eben in dieser Zeit des vereinbarten koalitionsfreien Raums einerseits, Herr Präsident, Anträge hier nicht zugelassen, die eine Änderung des Wahlrechts ermöglicht hätten, und andererseits hat man einen Abgeordneten der Grünen abgeworben und somit die Mehrheitsverhältnisse geändert. Und, meine Damen und Herren, ich halte das für den Tiefpunkt der politischen Kultur, das muss man deutlich sagen! (Beifall bei den NEOS.)

 

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