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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 85

 

sondern eine sehr staatsgerichtete Einstellung. Im Rahmen der Parteiautonomie muss jede Partei selbst entscheiden, wen stellen wir nach welchen Kriterien auf. Das Urteil hat der Wähler zu treffen und sonst niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sich zum Gaudium der anderen monatelang mit sich selbst und mit Ihrer Listenerstellung beschäftigen wollen, dann ist Ihnen das unbenommen; aber zu sagen, das müssen jetzt alle so machen, halte ich eigentlich auch für keinen liberalen Ansatz. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das würden wir nie wagen!) – Na ja, es geht alles in Richtung gesetzliche Regelungen, und so weiter, und überlassen Sie es letztendlich den Parteien, wie sie zu ihren Listen kommen. Es müssen immer noch die Wählerinnen und Wähler davon überzeugt werden, dass das eine gute Listenerstellung ist. Und wenn sie zu dieser Überzeugung gelangen, dann machen sie dort ihr Kreuz hin, und wenn sie das nicht glauben, dann eben nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen passen auch Quotenregelungen für Listenerstellungen nicht. Wenn die Wähler meinen, es sind zu wenig von den einen oder anderen da, dann wird halt die Wahlentscheidung eine andere sein. Ich finde, wir sollten da nicht übertreiben, nämlich mit weiteren Regulierungen. Herr Kollege Kowarik hat das ausführlich dargestellt: Wir haben Regeln genug. Wir sollten eher schauen, dass wir mit weniger Regeln das Auslangen finden.

 

Die Frage, wer überhaupt wahlberechtigt ist, ist eine Grundsatzfrage, und da muss man schon ganz ehrlich sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Staatsbürgerschaft immer weiter ausgehöhlt wird. Die Bundesverfassung und auch alle anderen einschlägigen Rechtsquellen sprechen vom Bundesvolk, und das Bundesvolk wird von den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gebildet. Es ist ja kein Einzelfall, dass in Österreich nur Staatsbürger wahlberechtigt sind, sondern das ist in allen Demokratien im Prinzip ähnlich zu sehen.

 

Wenn man in einer Zeit lebt, wo die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, wo einfach jeder hereinkommt, und so weiter ... Ich weiß ja nicht einmal, ob Sie das Erfordernis eines legalen Aufenthaltes verlangen, denn nachdem Ihrer Ansicht nach kein Mensch illegal ist, sollte, wenn es nach Ihnen geht, vielleicht jeder, der faktisch da ist, mitwählen dürfen.

 

Die Situation ist dramatisch. Auch honorige Persönlichkeiten, die nicht irgendwie rechts angehaucht sind, sagen, beispielsweise sagt die angebliche Präsidentschaftskandidatin, Höchstrichterin im Ruhestand: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, gibt einen wesentlichen Teil seiner Souveränität auf.“ Und jetzt kommen Sie daher und sagen, es braucht eh keiner Staatsbürger sein. Da werden dann irgendwelche Geschichten erzählt von Leuten, die jahrzehntelang da sind. – Wenn jemand jahrzehntelang in Österreich ist, alle Kriterien erfüllt und sagt, ich möchte hier mitbestimmen, dann muss derjenige die Staatsbürgerschaft annehmen, und das ist der Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das mit dem Doppelstaatsbürgerschaften: Also ich bin kein ausgewiesener Völkerrechtler, aber als ehemaliger Mitarbeiter im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht weiß ich, dass die internationale Tendenz – und es sind auch zig entsprechende Abkommen geschlossen worden – in Richtung Verhinderung von Doppelstaatsbürgerschaften geht; weil man genau sieht, welche Probleme mit Doppelstaatsbürgerschaften entstehen. Das ist überhaupt nichts Außergewöhnliches, sondern das ist der Wille, zu sagen, es soll im Prinzip nur eine Staatsbürgerschaft geben. Und wenn jemand mehrere Anknüpfungspunkte hat, dann muss er oder sie sich letztendlich entscheiden, wo er den Schwerpunkt seiner Interessen hat, wohin seine Loyalität gehört. Wenn jemand das nicht macht, ist es eine Entscheidung, die zu akzeptieren ist. Aber das hat nichts mit Diskriminierung oder Ausgrenzung zu tun, sondern das ist Folge einer selbstgewählten Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und von wegen restriktive Vergabe! Also nach sechs, spätestens nach zehn Jahren, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, hat man das Recht, die Staatsbürgerschaft zu beantragen und bekommt die Staatsbürgerschaft auch. Also davon zu reden, dass man Jahrzehnte da sein muss, das stimmt faktisch einfach nicht. Bis vor ein paar Jahren hat man nicht einmal ein paar Worte Deutsch können müssen. Das hat man jetzt ein bisschen verschärft, aber ich glaube, das ist im Interesse aller.

 

Die Verlängerung der Legislaturperiode auf Nationalratsebene von vier auf fünf Jahre hat die Österreicher mehrere Mitsprachemöglichkeiten gekostet. Also da sind Sie nicht so zimperlich. Da wird Demokratie ausgehöhlt. Wir können auf die Lebensdauer gesehen zwei oder drei Mal weniger oft wählen, einfach deshalb, weil die Herrschaften von Rot und Schwarz, die ohnehin letztendlich Stillstand produzieren, fünf Jahre Stillstand statt vier Jahre Stillstand produzieren wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also zu guter Letzt auch noch Worte zu unserer Stadtverfassung, zu den Stadträten. Es ist eigentlich eine bizarre Diskussion. Auf der einen Seite gibt es die Bestimmung im Art. 117 Abs. 5 B-VG, dass in allen Gemeinden der Gemeindevorstand nach den Proporzsystem zu besetzen ist. Das funktioniert auch in ganz Österreich problemlos, von der kleinsten Gemeinde bis zu den Statutarstädten. Ich habe auch noch nie gehört, dass irgendwelche Parteien sagen, wir wollen da nicht drinnensitzen. Die GRÜNEN sitzen drinnen, die NEOS sitzen in Salzburg drinnen, das Team Stronach sitzt drinnen, die ÖVP sitzt drinnen, und zwar auch in jenen Städten und Gemeinden, wo es eine andere absolute Mehrheit gibt. Also die SPÖ in Wiener Neustadt, die möchte ich mir anschauen: Wenn wir kein Proporzsystem hätten, dann wären Sie dort futsch, weg vom Fenster, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN, die sich jetzt so aufpudeln, sitzen nur mehr wegen des Proporzes in Oberösterreich auf Landesebene drinnen. Der Herr Anschober denkt nicht daran, seinen Platz herzugeben oder vielleicht eine Frau zu nominieren, der sitzt dort nach wie vor auf Grund des Proporzsystems auf Landesebene drinnen. Und auch die SPÖ wäre nicht mehr drinnen, wenn es dort auf Landesebene keinen Proporz gäbe (Abg. Mag. Manfred Ju

 

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