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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 85

 

man das macht, das ist etwas, das ich an sich nicht nachvollziehen kann. Nur damit einmal in der Zeitung steht, man hat irgendwen angezeigt. Ja, dann steht man halt in der Zeitung, aber Faktum ist, dass das natürlich 100.000 Lichtjahre von einem strafrechtlichen Tatbestand entfernt ist und das auch die Staatsanwaltschaft so gesehen hat. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, da irren Sie sich!)

 

Außerdem ist es relativ normal, gerade im dritten Lager – bei der FPÖ hat sich das LIF abgespalten, BZÖ abgespalten, vom Team Stronach gehen jetzt vier Leute zur ÖVP. (Abg. Christian Oxonitsch: Wer weiß, wie viele ÖVPler bei den NEOS sind?!)

 

Frau Kollegin Meinl-Reisinger war ja auch, wenn auch nicht als Mandatarin, vor Kurzem bei der Jungen ÖVP Mitarbeiterin bei der Frau Marek; jetzt sind wir NEOS. Wenn also irgendjemand von den Grünen aus lauteren Motiven zu den Roten kommt, sollte man das schon akzeptieren können und nicht auf derart niedrigem Niveau reagieren. Das wollte ich einmal sagen und hat auch einmal gesagt werden müssen.

 

Sie haben auch gesagt, dieser Satz stimmt, der Standort bestimmt den Standpunkt. Deshalb sind Sie auch dafür, dass man eine 3-Prozent-Klausel einführt. Anscheinend schätzen Sie sich für nächstes Mal nicht mehr für so politisch potent ein, dass Sie wieder die 5 Prozent erreichen, deshalb verlangen sie sicherheitshalber die 3-Prozent-Klausel. Dem werden wir aber nicht zustimmen, weil die 5-Prozent-Klausel durchaus etwas ist, das auch in der Bundesrepublik Deutschland in den meisten Landtagen der Fall ist, außer in denen, wo man durch Grundmandatshürden eigentlich eine noch höhere Hürde hat.

 

Zum Kollegen Juraczka ist mir nur in Erinnerung geblieben, dass er den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zitiert hat. Wobei da seine Aussage war, es passiert immer das Gleiche, was aber nicht stimmt und weiß, wenn man den Film gesehen hat, sondern es stimmt, dass der Hauptdarsteller immer gescheiter wird, und das macht den Witz des Films aus. Insofern sind wir, wenn wir unsere Wahlrechtsreform auch lange diskutiert haben, immer gescheiter geworden und haben heute endlich einen guten Beschluss, auf den wir dann stolz sein können, wenn wir ihn gefasst haben werden.

 

Ellensohn sagt „Feiertag für die Demokratie“: Ja, durchaus, man soll aber auch nicht übertreiben, es ist eine relativ, jetzt materiell gesehen, kleine Reform. (Beifall von Abg. Markus Ornig, MBA.)

 

Kollege Kowarik hat einige ganz wichtige Punkte angesprochen. Wir brauchen übrigens auch keine große Reform im Wahlrecht, was wir brauchen, ist, dass man kleine Fehler, die da sind, und die durchaus richtig vom Kollegen Kowarik dargelegt worden sind, verbessert. Darüber sollten wir uns in den nächsten 5 Jahren schon Gedanken machen, denn dass 8 Prozent in einem gewissen Wählerspektrum eine nichtige Stimme haben, ist etwas, das nicht in Ordnung ist. Wobei man das sicher einerseits durch Schulung unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, indem man auch mehr öffentlich erklärt, andererseits auch der Wahlbehörden natürlich, der Leute, die in den Wahlbehörden sitzen, aber vielleicht auch, indem man bei den Bestimmungen nachfeilt, die jetzt Grundlage dafür sind, dass es noch solche Ungereimtheiten gibt, dass relativ viele Stimmen dann nichtig sind. Darüber sollten wir uns wirklich Gedanken machen.

 

Die Briefwahl insgesamt halte ich aber nach wie vor für gut. Dazu sage ich, dass die Sozialdemokratie lange Zeit die Briefwahl abgelehnt hat, weil wir befürchtet haben, dass das ein Einfallstor für Manipulationen wird und dass das geheime Wahlrecht dadurch abgeschafft wird. (Beifall von Abg Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Armin Blind.) – Man kann auch gescheiter werden, muss ich sagen. (Abg. Armin Blind: Aber es geht auch in die andere Richtung, Herr Kollege!)

 

Eigentlich hat sich das Einfallstor nicht als Tor, sondern maximal als Mauseloch erwiesen, und das geheime Wahlrecht ist doch im Großen und Ganzen aufrecht geblieben. Was aber positiv ist, was sozusagen für mich mehr wiegt, ist, dass durch die Briefwahl die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist. Das müssen wir auch sehen. Wir haben im Jahr 2005, als wir noch relativ wenige Briefwähler hatten, 60 Prozent Wahlbeteiligung gehabt. Wir sind 2010 dann primär, würde ich sogar sagen, durch die erweiterte Briefwahl auf 66 Prozent rauf und haben uns jetzt, nicht primär wegen der Briefwahl, sondern sicher auch auf Grund der Tatsache, dass die Leute gewusst haben, es geht wirklich um etwas, auf 74 Prozent Wahlbeteiligung wieder hinaufgehantelt. Darauf, glaube ich, können wir wieder gemeinsam stolz sein, dass wir immerhin innerhalb von 2 Perioden von 60 Prozent auf 74 Prozent Wahlbeteiligung rauf sind.

 

Das ist etwas, das durchaus positiv ist, und da hat sicher die Briefwahl mit dazu beigetragen. Deshalb glaube ich, dass die Briefwahl mehr Vorteile als Nachteile hat. Wir müssen die Nachteile möglichst minimieren bis ausschalten, aber die Vorteile sind einfach gegeben. Es ist besser, jemand nimmt an der Demokratie durch die Briefwahl teil, als er oder sie nimmt gar nicht teil. Das ist etwas, dessen wir uns bewusst sein sollten.

 

Sonst, meine ich, ist im Wesentlichen das, worauf ich reagieren wollte, jetzt gesagt worden. (Abg. Gerhard Kubik: Hast eh schon alles gesagt!) Zu den anderen Anträgen wird teilweise auch mein Freund Niedermühlbichler noch Stellung nehmen. Wir werden den ÖVP-Antrag betreffend die nicht amtsführenden Stadträte annehmen, also werden ihm zustimmen. Die Anträge, die nur gestellt worden sind, um einen Keil zwischen uns und unsere grünen Bündnispartner hineinzutreiben, werden wir natürlich ablehnen.

 

Trotzdem, alles in allem ist es eine Wahlreform, die richtig und notwendig war, die einen guten politischen Kompromiss gefunden hat und die Grundlage dafür ist, dass wir jetzt sehr erfolgreich in den nächsten Jahren für die Wienerinnen und Wiener weiterarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Wiederkehr. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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