Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 85
Wir stimmen im Grunde genommen überein: Ja, so wie wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen, so wollen wir auch die Frühpensionen entsprechend senken. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber wir wollen das so machen, wie wir es auch tatsächlich tun - nicht uneffizient, aber halt mit sozialem Augenmaß.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Frage ist damit beantwortet.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 03509-2015/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg. Mag. Gerald Ebinger gestellt und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet ist. (160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40% der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (=61,32%), 37 182 Drittstaatenangehörige (=31,80%) und 8 054 EU-Bürger (=6,88%). Da die vorhandenen Budgetmittel nicht ausreichend waren, fand Mitte 2015 eine Aufstockung um 50 Millionen Euro und nun eine weitere um 25 Millionen Euro für das laufende Jahr statt. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern rechnen Sie bis Ende 2015?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sie fragen mich, wie viele Mindestsicherungsbezieher es Ende 2015 geben wird. Ich bin eine Freundin des Wissens und nicht so sehr des Glaubens. Daher werden wir das wissen, wenn 2015 zu Ende ist. Was ich Ihnen sagen kann ist, wie viele Mindestsicherungsbezieher wir mit dem Stichtag 30.11.2015 hatten: Das waren 134.251.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Bevor ich zur 1. Zusatzfrage komme, möchte ich auch noch bekannt geben, dass Frau Abg. Mag. Tanja Wehsely erkrankt ist.
Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, die von Herrn Abg. Ornig gestellt wird. Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf: Gestrichen!) Gestrichen? Ja, wenn ich es weiß, dann gerne.
Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir haben ja gestern bereits in der Fragestunde über Mindestsicherung gesprochen, und da möchte ich nur einen Sidestep machen. Da haben Sie ja relativ stolz gesagt, so ist es mir zumindest vorgekommen, in Wien gibt es 6.300 Kürzungen und Wien hat die meisten Kürzungen von Österreich. Ja, das stimmt schon, aber bitte die Rechnung ist ja einfach anzustellen. Also wenn es 140.000, 150.000 Mindestsicherungsbezieher gibt, dann sind klarerweise die Kürzungen mehr. In den Bundesländern bewegen sich die Mindestsicherungsbezieher zwischen 15.000 und 20.000. Also das wollte ich nur so zur Klarstellung sagen.
Aber zu meiner heutigen Frage: Wir haben gestern auch über die Jugendunterstützung gesprochen, die ich sehr positiv sehe, nur, im Koalitionsübereinkommen ist nichts zu finden, wie Sie sich das vorstellen. Gibt es da einen Unterschied in der Höhe zwischen den Jugendlichen vom Alter her beziehungsweise wie wird das Ganze realisiert werden? Vielleicht können Sie da schon ein bissel einen Überblick geben.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, da muss es sich um einen Hörfehler handeln. Ich habe von 6.300 Kürzungen gesprochen, also es gab 2014 6.300 Kürzungen. Selbstverständlich geht es hier nicht um die absoluten Zahlen, na, selbstverständlich, da haben Sie vollkommen recht, sondern auch prozentuell ist Wien das Bundesland, das in diesem Bereich am meisten kürzt und sehr streng kontrolliert. Ein Drittel aller Anträge, die eingebracht werden, werden gleich zu Beginn abschlägig behandelt. Auch hier sind wir Spitzenreiter.
Vielleicht nur auch zu dieser Frage, Wien und Mindestsicherung, zwei Blitzlichter, woran das natürlich auch liegt, nämlich am Ballungsraum. Die Stadt Salzburg hat drei Mal so viele Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher wie Salzburg Land. Die Stadt Innsbruck vier Mal so viele Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher wie Tirol. Und das bildet sich natürlich auch in Wien ab, und ich bitte, das hier schon auch zu berücksichtigen.
Was die Jugendunterstützung betrifft, habe ich gestern schon in der Beantwortung gesagt, da sind wir in Konzeption, eine Konzeption gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice, weil es darum geht, für diese Zielgruppe konkrete Angebote der Ausbildung, des Nachmachens von Bildungsabschlüssen und zur Beschäftigung zu machen, wobei es mehrere Phasen gibt. Es soll jeweils mit einer Orientierungsphase beginnen, wo es darum geht, das Richtige für den/die zu finden, dann konkret mit dem jüngeren Mindestsicherungsbezieher eine zu vereinbaren, dass er in dem Programm drinnen ist.
Und dann geht es um einen ähnlichen Punkt, der gestern vom Kollegen von den NEOS gefragt wurde, nämlich: Was kann denn da der Anreiz sein? Der Anreiz kann der sein, dass, wenn dann jemand zum Beispiel in eine Lehrausbildung geht, er nicht gleich alles von der Mindestsicherung sozusagen als Differenz verliert, sondern wenn er in diesem Programm ist, hier auch einen Anreiz hat, dranzubleiben und die Ausbildung fertig zu machen. Also das ist die Grundkonzeption.
Wichtig wird es sein und ist es, dass wir jetzt gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice, dem WAFF und mit den Expertinnen und Experten in dem Bereich dahin gehend arbeiten, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die für alle 19- bis 25-Jährigen die richtige ist. Das Ziel ist immer dasselbe: Menschen raus aus der Mindestsicherung, rein in die Beschäftigung zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Und da muss es einen Blumenstrauß und ein Bündel geben, und genau daran arbeiten wir. Aber von
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