Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 85
dass man ohne schlechtes Gewissen sagen kann, es ist soweit in Ordnung. Ich werde nicht in jedem Einzelfall sagen, sowas gibt es nicht. Aber es lässt sich sicherlich auch für Einzelfälle entsprechend auflösen, und das soll man berücksichtigen. Das steht außer Streit, da sind wir durchaus auch einer Meinung.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Bevor ich zur 2. Zusatzfrage aufrufe, darf ich noch bekannt geben, dass Herr Abg. Seidl erkrankt ist.
Wir kommen zur 2. Zusatzfrage, die von Frau Abg. Schütz gestellt wird. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landeshauptmann, guten Morgen!
Der Rechnungshof hat sich ja gewünscht oder hat angeregt, dass neue BeamtInnen nach dem Pensionskonto, nach Art des allgemeinen Pensionsgesetzes geführt werden sollen, dass die Geburtsjahrgänge nach 1959 als Parallelrechnung von Kontopensionen und Ruhegenüsse des jeweiligen Landes geführt werden sollten und dass Beamte vor 1959 einer Deckelung unterliegen sollen. Wir haben ja in Wien auch die Berücksichtigung der Vordienstzeiten, die den Beamten vorangestellt werden, um die besoldungsrechtliche Einstufung festzustellen. Jetzt hat es ja im Juni eine von der SPÖ beschlossene Dienstrechtsnovelle gegeben, die massive Auswirkungen auch auf die Vordienstzeiten und die Besoldung hat.
Jetzt würde mich interessieren, welche Auswirkungen das jetzt nun auf die Beamtenpensionen hat und vor allem auf diesen langen Übergangszeitraum, der vom Rechnungshof kritisiert wird, bis 2042.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Das ist eine Diskussion für Experten und eine Frage für Spezialisten. Beides bin ich in dieser Frage nicht und kann daher heute nur sagen, dass ich Ihnen das nachliefere, denn diese Auswirkungen sind mir zur Stunde weder mathematisch noch inhaltlich geläufig.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wie ich sehe, besteht nicht der Wille, wie vom Rechnungshof empfohlen, die Bundespensionsreform zeitig umzusetzen. Es gäbe eine andere Möglichkeit, um einzusparen. In dem Bereich ist das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, was in Wien ja im Vergleich zu anderen Bundesländern auch recht niedrig ist.
Gibt es diesbezüglich Vorhaben, das faktische Pensionsantrittsalter zu steigern und dies vor allem im Bereich der Pflichtschullehrer, wo das faktische Pensionsantrittsalter katastrophal niedrig ist?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich würde Sie bitten, sich die Entwicklung der letzten fünf bis zehn Jahre anzuschauen, die eine wesentliche Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters beinhaltet. Und im Übrigen ist die Behauptung, dass dies mit anderen Bundesländern nicht vergleichbar ist, auch ziemlich antiquiert, auch das ist entsprechend vorüber. Also wenn wir über die realen Fakten des Jahres 2015, respektive 2016, reden wollen, dann werden wir uns auch die heutigen Realitäten anschauen müssen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr, Abgeordneter.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sie haben ja eine kleine Rechenaufgabe gestellt: 350 Millionen Einsparungspotenzial auf 37 Jahre, wie viel ergibt das im Jahr? Ich habe es nicht genau ausgerechnet, es sind laut Rechnungshof ungefähr 10 Millionen mögliches Einsparungspotenzial. Ich weise auf ein weiteres Einsparungspotenzial von 200 Millionen pro Jahr hin. Das sind nämlich mindestens die Kosten für die Frühpensionierungen in dieser Stadt, sowohl aus organisatorischen Gründen als auch aus gesundheitlichen Gründen. Das sind in einer Legislaturperiode über 1 Milliarde EUR, die uns die Frühpensionierungen kosten.
Wir haben eine sehr angespannte Budgetsituation, wir haben viele Mitarbeiter, die gerne länger gesund im Dienst arbeiten würden. Wollen Sie nicht eine Zielsetzung vorgeben und sagen, diese 200 Millionen im Jahr oder diese 1 Milliarde in der Legislaturperiode wollen wir auf einen bestimmten Betrag hinunterbringen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Dieses Thema haben wir schon weiß Gott wie oft diskutiert - denn selbstverständlich bemühen wir uns ja auch, die Frühpensionen entsprechend zu senken, aber sie sind da. Ich will Ihre mathematischen Künste nicht in Zweifel ziehen, obwohl Sie mir das gerade falsifiziert haben mit Ihren Rechnungen - weil wenn ich 37 Jahre auf 350 Millionen umrechne, immer noch die Rechnung des Rechnungshofes, dann sind es nicht 10 Millionen im Jahr. Egal, wir machen da keine Mathematikübungen, obwohl die Grundrechnungsarten sollte man einigermaßen hinkriegen. Wir haben das schon oft diskutiert. Sie rechnen da zum Beispiel auch die Feuerwehr hinein, die natürlich ein Pensionsantrittsalter hat, das auf Grund bestimmter gesetzlicher Regelungen wie etwa zur Schwer- und Schichtarbeit anders zu sehen ist, als wir das normalerweise sehen.
Wir haben laut meinen Informationen die Frühpensionen in den letzten Jahren deutlich absenken können. Natürlich weiß ich auch, dass es viele gibt, die länger arbeiten wollen, selbst über ihr 65. Lebensjahr hinaus - und ich rede jetzt nicht von mir. Ich arbeite auch gern, aber das wollte ich nicht als Beispiel anführen. Aber mir werden zum Beispiel die Verlängerungen von Primarärzten vorgelegt, die ich im Regelfall ja durchaus goutiere, weil gerade in Zeiten von Veränderungen auch ein gewisser Nutzen der Expertise in diesen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint.
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