Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 85
der Konzeption, wie gesagt: Orientierungsphase, dann beginnt die Umsetzungsphase, und dann soll es einen Anreiz geben, um hier auch dabei zu bleiben. Genau in die Richtung geht auch der Anreiz zur Arbeit bei denen, wo es nicht mehr um Ausbildung geht, aber auch bei der Ausbildung den Anreiz mit dem Ziel, raus aus der Mindestsicherung, zu schaffen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich halte es als für enorm wichtig, dass wir hier in Wien konkret handeln und den Jugendlichen eine Perspektive bieten. Das ist politisch sehr entscheidend. Nun wird auf Bundesebene intensiv darüber diskutiert, die Rahmenbedingungen der Mindestsicherung zu verändern. Wir sprechen ja hier von einem Rechtsanspruch für Menschen, unter bestimmten Bedingungen das Notwendige zu erhalten. Einer der Vorschläge von der ÖVP ist es, nun gerade bei Familien zu kürzen, das heißt, es ist offensichtlich in Ordnung, wenn man ein, zwei Kinder hat, aber ab drei, vier Kindern sollen jetzt die Geldleistungen gekürzt werden. Wie können Sie sich das erklären?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Präsident! Frau Abgeordnete!
Wie ich mir das erklären kann? Ich nehme es zur Kenntnis, habe es auch noch gelesen. Es gibt ja diesbezüglich, ich habe das gestern schon gesagt, auch noch keine Verhandlungen mit den Ländern. Ich denke, dass es wichtig ist, hier auch genau hinzuschauen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die ÖVP, die zwar sozusagen eine andere Familienpolitik macht als meine Partei, jetzt hier Vorschläge macht, gerade Familien, die mehr als ein Kind haben, weil es schon beim zweiten Kind Konstellationen gibt, wo die Familien verlieren - das kann ich mir nicht vorstellen, dass das wirklich so gemeint ist. Vielleicht geht es in der Diskussion um einen gewissen Bereich in Sachleistungen, ich habe das ja gestern auch angesprochen. Da denk ich mir, man kann sich auch durchaus, und ich bin auch gesprächsbereit darüber, wenn wir bei der ganzen Familienpolitik von diesen hohen Geldleistungen weggehen und in Richtung Sachleistungen gehen. Da bin ich sehr bereit und gesprächsbereit, das bei der Mindestsicherung auch anzusprechen. Aber dass das wirklich so gemeint ist, wie es in den Zeitungen steht, dass die Österreichische Volkspartei jetzt Familien bestrafen will, das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Ebinger. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wir sehen uns ja heuer mit massiven Erhöhungen konfrontiert. Wenn man den Worten des Herrn Sozialministers Hundstorfer folgt, dann können wir nächstes Jahr mit 40.000 zusätzlichen Mindestsicherungsbeziehern rechnen, die Anspruch auf Asyl haben. Das heißt, es ist durchaus auch eine finanzielle Frage, und es wird aktiv von allen Seiten auf Bundesebene diskutiert, was man da jetzt machen kann, also Kontrollen einführen, Sanktionen, wenn jemand ein Jahr lang keine Arbeit annimmt, die Kürzung der Mindestsicherung, die Sachleistungen, die sie erwähnt haben. Meine konkrete Frage schließt jetzt schon auch an das an, was die Frau Kollegin Hebein gesagt hat. Es wird auch eine Obergrenze von 1.500 EUR diskutiert.
Jetzt meine Frage: Es ist auf der einen Seite sehr tragisch, wenn eine ganze Familie in der Mindestsicherung ist, auf der anderen Seite auch ein bisschen hinterfragenswert, weil dass jemand in die Mindestsicherung kommt, ist tragisch genug, aber gleich beide Ehepartner – okay, ich würde sagen, hinterfragenswert. Der Herr Sozialminister sagt oder die ÖVP, das weiß ich jetzt nicht, es sind ungefähr 60.000 Mindestsicherungsbezieher von dieser Obergrenze betroffen. Wie viele sind das in Wien, und wie stehen Sie grundsätzlich zu diesen 1.500?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, ich habe das an sich in der vorigen Anfrage beantwortet. Wie viele das in Wien sind, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich auf Verhandlungen warte, die wir führen und nicht auf Grund von Zeitungsartikeln Zahlen auswerten. Ich denke, dass man einfach ganz genau hinschauen muss, wen das betreffen würde, und ich glaube, dass es insbesondere auch AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern treffen würde. Wir wissen, dass AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern am meisten armutsgefährdet in ganz Österreich und auch Wien sind, und ich halte die für eine Zielgruppe, wo ich mir nicht vorstellen kann, sie hier schlechterzustellen, weil es da insbesondere ja um die Zukunft der Kinder geht. Ich habe es mehrmals schon gesagt, ich sage es gerne auch noch einmal, dass man sich anschauen kann, was von Geldleistungen sinnvollerweise in Sachleistungen umgewandelt werden kann. Aber da handelt es sich aus meiner Sicht nicht um Gutscheine, die man hergibt, sondern wenn wir uns dazu entschließen, dass es flächendeckend in Österreich Ganztagsschulen gibt, wo die Kinder zu Mittag ein Mittagessen kriegen, dann ist natürlich der Bedarf, der zu Hause für all das notwendig ist, ein geringerer. Und da kann ich mir dann durchaus vorstellen, dass, wenn es diese Sachleistung gibt, es weniger Geldleistung gibt.
Was mir wichtig erscheint, ist, dass wir uns diese Frage Geldleistungen und Sachleistungen eben generell anschauen und, und das habe ich gestern schon bei der Beantwortung der Frage der Frau Abg. Korosec gesagt, wir als Land, heute sind wir Landespolitiker, aber gestern waren wir Gemeindepolitiker und in der Verantwortung muss klar sein, dass, wenn man irgendwelche Deckel einführt, die Frage jener Menschen, die auf Grund dessen trotzdem nicht das Auslangen finden, in der Zuständigkeit der Gemeinde ist.
Das heißt, es geht dann nicht weg, sondern das ist dann weiterhin unsere Verantwortung. Da können sie im
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