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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 62

 

sehr konstruktive Diskussion stattgefunden hat im Großen und Ganzen. Die Meinung eines Abgeordneten zu qualifizieren, wie Sie es gemacht haben, habe ich schon beurteilt.

 

Ich glaube nicht, dass es möglich ist in diesem Zusammenhang, wenn ein Abgeordneter eine Meinung hat und diese hier vertritt, dass man die mit einem Ordnungsruf qualifizieren könnte.

 

Ich werde mir noch das Protokoll kommen lassen. Natürlich wird sich das in dieser Sitzung nicht mehr ausgehen. Aber ich glaube, alles in allem werden wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in diesem Saal verschiedene Meinungen gibt.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Godwin Schuster. Ich ersuche darum.

 

15.56.50

†Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, ob es unüberhörbar war, ich habe den Redner x Mal ersucht, er möge sich bei den Worten, die er verwendet, etwas überlegen.

 

Kollege Baron, Menschen werden nicht gezüchtet, um stehlen oder betteln zu gehen. Sie werden nicht gezüchtet! (Beifall bei der SPÖ.) Ich ersuche Sie hier noch einmal: Kommen Sie heraus und nehmen Sie das Wort gezüchtet zurück. Es ist für mich persönlich widerlich, wenn man meint, hier werden Menschen für etwas Besonderes gezüchtet. Es erinnert mich tatsächlich an eine Zeit, die meine Eltern erlebt haben, und es graut mir davor, dass man dieses Gedankengut heute noch so verwendet.

 

Aber ich möchte mich trotzdem zu manchen dieser doch sehr sachlichen Beiträge noch zu Wort melden. Kollege Haslinger, Sie kommen aus der Polizei. Sie wissen, nehme ich doch an, dass die Polizei sehr, sehr bemüht ist, um dieser manches Mal als Problematik empfundenen Situation Herr zu werden. Sie wissen aber auch, dass es hier eine Kooperation gibt, nämlich die Kooperation mit der rumänischen Polizei. Es kommen Polizisten aus dem Lande, aus dem Bettler kommen, um hier aggressiv und unter Umständen organisiert zu betteln, zu uns und helfen mit, dass etwas dagegen gemacht wird.

 

Und ich sage Ihnen – und ich sage das jetzt nicht zum ersten Mal –, wenn man mit Polizisten redet, die ehrlichen Herzens trennen wollen zwischen organisierter Bettelei und dem stillen Betteln – und sie machen das ja auch –, dann wird gesagt, sie hatten früher die Möglichkeit, die organisierte Bettelei nachweisen zu können. Sie hatten auch die Zeit dafür, um nachzuschauen, woher sie kommen, welche Hintermänner es gibt. Das haben sie jetzt nicht.

 

Für mich persönlich gibt es dafür eine einzige Ursache – Kollege Gudenus hat auch darauf hingewiesen –: Wir haben zu wenig Polizei in dieser Stadt. Ich sage Ihnen ganz aus offenem Herzen: Wir haben es verlangt, wir haben Zusagen erhalten, und ich sehe bis heute nicht die Erfüllung dieser Zusage.

 

Daher, Kollege Haslinger, könnte ich polemisch zurückargumentieren: Weggekommen aus dieser Stadt sind die Polizisten. Aber das tue ich jetzt nicht, ich möchte es nicht, aber es ist in der Tat so: Wir brauchen mehr Polizei. Ich schaue daher mit Argusaugen darauf, welche Maßnahmen nach dieser Personalvertretungswahl, wo plötzlich Menschen wählen gehen in manchen dieser Stadtpolizeikommanden, die noch nie bei einer Wahl waren – bis zu 50, 60 Leute in einem Stadtpolizeikommando –, ergriffen werden. Das möchte ich mir ganz einfach anschauen, und ich schaue mir auch die Versetzungstätigkeit an. Ich erwarte, dass die Frau Innenminister Wort hält, denn es ist höchst an der Zeit, dass sie ihr Wort hält.

 

Wir führen hier eine Debatte, wo ich sage, ich stehe dazu, dass Menschen, die still betteln, die nicht organisiert betteln, die nicht mit Kindern betteln, in Ruhe gelassen werden. Aber alles andere muss massiv mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, weil durch die organisierte Bettelei die anderen Bettler in Misskredit gebracht werden, in Verruf gebracht werden, und das haben die nicht notwendig. Wir müssen an jene herankommen, die tatsächlich die miesen Verursacher sind. – Das wollte ich dazu sagen.

 

Ihnen, Kollege Baron, möchte ich sagen: Kommen Sie heraus und entschuldigen sich dafür, dass Sie gesagt haben, dass Menschen gezüchtet werden. Ich halte das für unbedingt notwendig.

 

Herr Präsident, ich habe jetzt bewusst ein bisschen länger geredet, damit man vielleicht die Zeit hat, sich das noch einmal anzusehen, was hier tatsächlich gesagt wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

16.01.44

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident!

 

Herr Kollege Schuster, Sie kommen da heraus und stellen eine Forderung aus Ihrer Sicht. Was Sie betreiben, ist genau das, was wir ablehnen, nämlich jene Auswüchse der Political Correctness, die glaubt, dass ein Wort, so wie Sie glauben, dass es ausgelegt werden muss, auch von allen anderen ausgelegt werden muss.

 

Sie können nicht bestreiten, dass es das Wort heranzüchten durchaus im umgangssprachlichen Gebrauch gibt und dass in diesen Schulen, in diesen Ausbildungsstätten – wenn Sie es schöner hören wollen; aber in Wirklichkeit sind es kriminelle Lehranstalten – Leute ausgebildet werden, gezwungenermaßen ausgebildet werden und dort herangezogen werden zu kriminellen … (Abg Godwin Schuster: Ausgebildet!) Ich sage, herangezogen, auch wenn Sie es nicht wollen. Ich lasse mir von Ihnen und wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, was Sie in ein Wort hineingeheimnissen oder hineinreden, das diese Bedeutung nicht hat, Herr Kollege. Dieses Wort hat nicht diese negative Bedeutung, die Sie uns unterstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Er hat gesagt, die Menschen werden von den Roma gezüchtet!)

 

Wissen Sie, wer von Menschenzucht geredet hat? – Das war Ihr Julius Tandler, für den Sie heute noch immer

 

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