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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 62

 

einen Platz haben. Der hat von der Zucht geredet. (Beifall der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. 16.04.00Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

Es liegen noch zwei Beschlussanträge vor.

 

Zunächst der Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Gerhard Haslinger, Dr Helmut Günther, Wolfgang Seidl betreffend Zeitungsbettelverbot. „Der Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zur Unterbindung der als Zeitschriftenverkauf getarnten Bettelei zu setzen.“ In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag ihre Unterstützung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist der Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Gerhard Haslinger, Wolfgang Seidl, Johann Herzog betreffend sektorales Bettelverbot, eingebracht in der Debatte eben zum heutigen Dringlichen Antrag. Er lautet: „Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge dem Wiener Landtag einen Novellenentwurf zum Landes-Sicherheitsgesetz vorlegen, mit dem ein solches sektorales Bettelverbot in Wien eingeführt wird.“ Ich ersuche ebenfalls jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird unterstützt von den freiheitlichen Abgeordneten und hat somit auch keine Mehrheit.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Trotz der massiven Hektik der letzten Minuten darf ich noch einen schönen Nachmittag wünschen.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.05 Uhr)

 

 

 

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