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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 62

 

können gar nichts fordern! Ich fordere Sie auf, dass Sie das Wort gezüchtet zurücknehmen!) Ich fordere Sie auf, nachzudenken und im Sinne unserer Heimatstadt zu handeln und unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Frau Abg Hebein! Auf Grund Ihrer Bemerkungen vorhin muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

15.50.01

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Ein paar Worte zu der ausreichenden Gesetzeslage, die nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz angeblich vorliegt, und dazu, dass die ÖVP jetzt im Speziellen gesagt hat, sie kann einem sektoralen Bettelverbot nicht zustimmen.

 

Wer weiß, wie diese Anzeigen, die jetzt von Kollegen Seidl erwähnt wurden, zustande kommen? Das sind eigens dafür vorgesehene Bettlerstreifen, die werden angeordnet, und dann schaut man darauf. Wenn solche Bettlerstreifen durch die Exekutive stattfinden, dann sieht man auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung, ob die Bettelei in den verbotenen Formen, wie sie im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz festgeschrieben sind, ausgeübt wird. Dann kommt es zu Anzeigen.

 

Aber Anzeigen wären auch möglich über Aufforderung. Dann müsste aber der, der jetzt angebettelt wird, nämlich in einer aufdringlichen Art und Weise oder in einer aggressiven Weise, wenn er das anzeigen möchte, seine Daten bekannt geben und ist Teil des Verfahrens. Und das wollen viele Leute nicht, daher wird auch nicht viel angezeigt. Dann kann man aber nicht sagen, es passiert vielleicht eh nicht so viel.

 

Ich habe bei der Einleitung zu unserem Antrag ja schon das Beispiel erzählt von dieser Geschichte, die im September des heurigen Jahres im 15. Bezirk passiert ist und wo offensichtlich war, dass ein Kind bei der Bettelei dabei war, und da dann der Stadtrat bemüht wird, der Volksanwalt bemüht wird, um zu schauen, ob hier alles rechtens abgelaufen ist. Jetzt stellen Sie sich vor, da gibt es einen, der sagt, ich bin aggressiv angebettelt worden. Die Verfahren würden alle beeinsprucht werden, und, und, und. Das geht nicht.

 

Jetzt der Polizei den Vorhalt zu machen oder zu behaupten, es sind ausreichende gesetzliche Bestimmungen vorhanden, nur an der Vollziehung hapert es, das ist ungerecht. Die Polizei hat leider auf Grund der herrschenden Zustände sehr, sehr viele andere Dinge zu tun und nicht nur auf Bettelei, die in aggressiver und aufdringlicher Form oder mit Kindern oder gewerbsmäßig durchgeführt wird, zu schauen.

 

Jetzt könnte man das dadurch erleichtern, dass man einmal in sektoralen Bereichen in Wien, von denen man weiß, dass sie bevorzugt von Bettlern und Bettlerinnen aufgesucht werden, ein Bettelverbot einrichtet. Dann ist der Polizei schon einmal viel geholfen.

 

Und eines dürfen Sie nicht vergessen: Als in den 90er Jahren – 1989, 1990, Ostöffnung – die Polen zu uns gekommen sind und ein Schwarzmarkt am Mexikoplatz, in der Perspektivstraße entstanden ist und die dort den Schwarzhandel massiv betrieben haben, da hat eine neue Kriminalitätsform begonnen. Man hat nämlich die guten Schwarzhändler aus dem eigenen Bereich, aus der eigenen Community am Abend überfallen und hat ihnen das lukrierte, das eingenommene Geld weggenommen. Der konnte das nicht anzeigen. Was hätte er denn anzeigen sollen? Dass er gerade Zigaretten schwarz verkauft und dass ihm sein eigener Mitbürger, der halt auch da aufhältig ist, das Geld weggenommen hat?

 

Und das passiert jetzt hier bei der Bettelei auch wieder, und Sie schauen weg, Sie wollen nicht hinschauen und wollen es nicht wahrnehmen. Im Bereich dieser Personengruppen, die mit der organisierten Bettelei zu tun haben, passiert das auch. Da finden Territorialkämpfe statt, wo der beste Platz ist, und, und, und. Und das kann die Polizei nicht durch eigene dienstliche Wahrnehmungen feststellen, denn das passiert im Untergrund, das passiert in den Massenquartieren, wo ganz einfach Gewalt ausgeübt wird auf die Leute, wenn sie zu wenig bringen, wenn sie falsch stehen, wenn sie in den anderen Sektor eindringen und Ähnliches.

 

Wenn ich so einen guten Sektor einmal sperre und es dort per Gesetz verbiete, dann nehme ich den Leuten, die darum kämpfen, einmal die Grundlage weg, wie jetzt am Naschmarkt. Der Herr Kollege Ulm hat es gesagt und die Polizei spricht davon, dass die Betreiber am Naschmarkt – das ist ja mittlerweile mehr oder weniger eine Gastronomiezeile geworden – sich dort massiv beschweren. Und dort haben nicht die FPÖler ein Standl, und da gehen nicht FPÖler hin und setzen sich in die Lokale dort, nein, die Beschwerden kommen von den Standbetreibern, von den Gästen, dass es dort ganz einfach unerträglich wird. Man kann sich nicht mehr hinsetzen und etwas konsumieren, ohne angebettelt, angeschnorrt zu werden und sich entschuldigen zu müssen. Das wäre zum Beispiel ein sektoraler Bereich, wo man das abstellen könnte. Dort kann man offenbar gut verdienen. Dort gibt man, damit man seine Ruhe hat, das Geld her und wartet, dass die Leute weitergehen.

 

Wenn man dort ein Verbot macht oder auch in der Innenstadt – es muss ja nicht die ganze Innenstadt sein, aber dort, wo es halt wirklich auffällig ist –, wenn man das sperrt, dann hilft man der Polizei, und es wäre wirklich gut, das zumindest zu versuchen. Und wenn es nicht zielführend ist, dann kann man es ja wieder aufheben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abg Hebein gemeldet. Ich ersuche darum.

 

15.55.27

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender!

 

Für mich war die Rede des Herrn Baron menschenverachtend, dass hier Menschen zum Betteln und zur Prostitution gezüchtet werden und dass hier in einem Atemzug wieder die Roma genannt worden sind.

 

Ich beantrage einen Ordnungsruf. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Frau Abg Hebein, ich würde meinen, dass heute eine an und für sich sehr,

 

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