«  1  »

 

Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 62

 

das Bundeskriminalamt bestätigt, dass Bettler nach Österreich verkauft werden. Die hausen dann in kleinen Wohnungen. Einen Platz im Bett gibt es dann nur für jene, die untertags erfolgreich waren. Zu essen gibt es natürlich auch nur für jene etwas, die untertags erfolgreich waren, und jene, die nicht so erfolgreich waren, die müssen dann wie Hunde am Boden schlafen.

 

Das erbettelte Geld – wo fließt es hin? Auch das haben wir heute schon gehört. Das fließt an die Hintermänner und an die reichen Roma-Clanchefs in Bulgarien, in Rumänien und auch in der Slowakei. Einige wenige verdienen sich dadurch natürlich eine goldene Nase, indem sie ihre Landsleute ausbeuten. In Rumänien und Bulgaren – und das wissen wir – gibt es jeweils 30 bis 40 Capos, die sich das Land aufteilen. Da weiß man dann, wo das Geld hinkommt. Und das ist unter Garantie keine Panikmache der Freiheitlichen, das ist auch keine Hetze der Freiheitlichen, die wir hier betreiben. Wir sagen nur das, was uns das Bundeskriminalamt sagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen sagen ganz deutlich: Armut bekämpfen? Ja, natürlich! Aber weitere Armut importieren? Ein ganz klares Nein von uns Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann nämlich nicht sein, dass im Endeffekt die Wiener und Österreicher in Armut geraten, weil immer mehr arme Menschen nach Österreich kommen. Und da sagen wir auch ganz klar: Es kann nicht sein, dass die rot-grüne Stadtregierung eine rosarote Brille aufsetzt, die Bettlermafia einfach so hingenommen wird und das Ganze gutmenschlich mit Armut gleichgesetzt wird. Hier haben wir es mit der organisierten Kriminalität zu tun, und die organisierte Kriminalität – ich hoffe, da sind wir uns alle einig – gehört bekämpft.

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, werden nach der nächsten Wahl mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache als einen der ersten Punkte das Landes-Sicherheitsgesetz dahin gehend adaptieren, dass in Einkaufsstraßen, an neuralgischen Bereichen, in Öffi-Bereichen und an sonstigen Punkten die Bettelei verboten wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Baron. Ich erteile es ihm.

 

15.45.26

†Abg Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen von Wien, der Hauptstadt einer der sozialsten Sozialstaaten Europas, mit jedoch immerhin 400 000 unter der Armutsgrenze lebenden Menschen. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu behaupten, dass kaum jemand dieser 400 000 armen Wiener es nötig hat zu betteln, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten beziehungsweise seine Grundbedürfnisse damit zu stillen. Es sind keine Wiener, die auf Wiens Straßen sitzen und die Leute belästigen. Das haben wir von meinem Vorredner natürlich schon gehört.

 

Wien leidet mittlerweile – und das muss man auch einmal richtig aussprechen und beim Namen nennen, und gerade in der Vorweihnachtszeit ist es so – unter einer wahren Bettlerplage. Ausländische, speziell rumänische, bulgarische mafiöse Organisationen, die vorwiegend aus Roma-Organisationen bestehen, überfallen quasi Europa mit ihrem Bettlerunwesen, stören Geschäftsstraßen, Geschäftstreibende, und das ist auf diese Art und Weise nicht mehr länger hinnehmbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie kommt es dazu? Nun, da gibt es furchtbare Geschichten, die leider allesamt wahr sind. Es gibt in Bulgarien, Rumänien und in Serbien Ausbildungscamps, Ausbildungslager, wo Menschen regelrecht zum Betteln gezüchtet werden, zum Betteln, zum Stehlen und für die Prostitution. Und das im 20. Jahrhundert, 2014 in Europa! Und das ist auf diese Art und Weise nicht hinnehmbar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Wie kommen Sie zu dem Begriff gezüchtet? Wie werden Menschen gezüchtet?)

 

Es gibt längst Akte in Bulgarien, Rumänien darüber. Lesen Sie nach! Das ist ein Problem, wo Sie einfach wegsehen, das Sie alle ignorieren. (Abg Birgit Hebein: Das ist ein menschenverachtender Scheiß, den Sie da von sich geben! – Empörung bei der FPÖ.) Frau Hebein, ich habe heute so lange nichts gehört von Ihnen. Sie waren so ruhig die ganze Zeit. Endlich melden Sie sich. Wachen Sie auf! Bitte! Gut so! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie das Wort gezüchtet zurück! Wo werden Menschen gezüchtet? Nehmen Sie das zurück!)

 

Wir haben hier ein Problem, das nicht nur die Stadt Wien hat, das Problem haben auch München und andere Großstädte in Europa. München hat dagegen reagiert, München hat das sektorale Bettelverbot. Das ist momentan das einzige wirkungsvolle Konzept, das tatsächlich helfen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben? Nehmen Sie das Wort gezüchtet zurück!)

 

Die Idealvariante wäre das generelle Bettelverbot. Das ist uns verfassungsmäßig momentan noch nicht möglich. Aber ein sektorales Bettelverbot ist längst an der Tagesordnung und unbedingt notwendig für Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie das Wort gezüchtet zurück!)

 

Ohne eine solche Maßnahme werden wir in Zukunft auch nicht auskommen. Wir sind dazu verpflichtet. Wien ist eine Tourismusmetropole, wir haben jede Menge Touristen jedes Jahr, und es ist unverantwortlich den Touristen gegenüber, dass sie permanent von Bettlern belästigt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie den Ausdruck gezüchtet zurück. Das ist ja eine Verrücktheit!)

 

Das gilt den Wiener Kaufleuten gegenüber ebenso. Durch die unverantwortliche Haltung, welche Europa gegenüber den russischen Touristen eingenommen hat, haben wir auch weniger Tourismus aus diesem Land. Aber jetzt vertreiben wir die anderen Touristen aus anderen europäischen Ländern auch noch, indem wir die Stadt praktisch mit Bettlerorganisationen nur so zupumpen und denen die Taschendiebstähle ermöglichen.

 

Meine Damen und Herren! Ich fordere von Ihnen, dass Sie einfach nachdenken und für die ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg Godwin Schuster: Sie

 

«  1  »