«  1  »

 

Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 62

 

kein Geld zu geben, und daher wird schon einmal Geld abgeliefert.

 

Dann kommen die Mittagszeit und der Nachmittag, und dann kommen die älteren, betagten Herrschaften auf den Christkindlmarkt, die sich nicht mehr außer Haus trauen, wenn es finster ist. Dann kommen Leute mit Zeitschriften, schauen ihnen ins Gesicht und sagen: Willst du haben? 2 EUR! Hast du Geld? Oder: Gibst du mir Geld? – Und die älteren Leute fürchten sich unter Umständen, und sie geben dann – das hat irgendjemand von der ÖVP schon gesagt, ich glaube, Frau Feldmann war es – Geld, weil sie Angst haben und die Konfrontation mit diesen Menschen scheuen.

 

Das hat nichts mit Betteln zu tun, dass nämlich jemand sagt, ich bin armselig, bitte unterstützt mich! Vielmehr wird vorgegeben, als Kolporteur durch Zeitungsverkauf einer redlichen Arbeit nachzugehen. Sie sagen im selben Atemzug, dass sie 2 EUR haben wollen, wollen aber die Zeitung gar nicht hergeben, weil sie meist nicht aktuell ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Prinzip ist das ein Projekt – wenn wundert es! – von SOS Mitmensch. Dort sagt man: Wir schauen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, arbeiten können. – Da frage ich: Wer wird als Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vom Arbeitsmarkt ferngehalten. wenn er arbeiten möchte?

 

Die meinen natürlich die Asylwerber, aber sie meinen zugleich auch die, die zu uns kommen und hier mit Zeitungen im Bauchladen die Leute anschnorren. Etwas anderes ist das nicht! Das hat mit Betteln nichts zu tun. Diese Leute sieht man an jeder Ecke und vor allem vor jedem Supermarkt. Es ist gar nicht mehr möglich, sich einen Einkaufswagen zu nehmen, ohne freundlich „Nein danke!“ zu sagen oder mit einer Handbewegung zu bekunden, dass man keine Zeitung haben und keine 2 EUR hergeben will, denn da gibt es jetzt schon Fixbeträge. Sie sagen nicht mehr: Gibst du mir Geld?, sondern sie sagen: Gib mir 50 Cent! Gibt mir 2 EUR! Gib mir diesen oder jenen Betrag!

 

Es gibt Menschen, die wollen diesen Leuten tatsächlich helfen. Sie denken wirklich, dass diese Leute arm und hungrig sind, und kaufen ihnen etwas zu essen. Aber das wird nicht angenommen! Das wird weggeworfen! Oft werden die Spender – im Gegenteil – sogar noch beschimpft dafür!

 

Wenn wir uns also seriös mit diesem Thema auseinandersetzen wollen, dann bitte ich Sie, auch das zu beachten und zu berücksichtigen und nicht wegzureden und zu sagen, alle, die gegen die Bettler sind, sind Antiziganisten!

 

Es gibt sogar eigene Internetforen, wo die Politiker abgebildet und schlecht dargestellt werden. Und es gibt die Bettellobby, in der man sich für diese Menschen speziell engagiert, aber überhaupt keine entsprechenden Lösungen hat. Man vergisst dort, wie mitleidlos mit diesen Menschen umgegangen wird. Da gibt es teilweise Menschen, die mit sehr schweren körperlichen Verunstaltungen der Extremitäten, meistens der Beine, aber auch der Hände, oder mit verrenktem Kreuz bei Minustemperaturen ihre Gliedmaßen herzeigen müssen. Man findet diese Menschen auf Brücken, etwa über den Donaukanal. Man braucht nur über den Nixdorf-Steg zu gehen: Dort sitzen immer entweder eine Frau oder ein Mann im Rollstuhl und betteln. – Und das wird von Organisationen unterstützt, seitens welcher man sagt: Das ist schon in Ordnung! Das passt, denn das sind arme Leute! – Darauf erwidere ich: Diese Menschen werden ausgenutzt und ausgebeutet! Jeder, der diese Art der Bettelei unterstützt, macht sich schuldig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Anica Matzka-Dojder.)

 

Es wird uns nicht erspart bleiben, dass wir darauf jetzt wirklich reagieren! Jenen, die noch nicht wahrhaben wollen, dass wir diesbezüglich ein beliebtes und bevorzugtes Land sind – und zwar Österreich ganz grundsätzlich, aber insbesondere Wien, wo man besonders freundlich und auch anders ist –, sage ich: Wir dürfen uns nicht diesen Menschen ausliefern, sondern wir müssen wirklich Maßnahmen setzen, nämlich den Armen helfen, aber jene, die uns ausbeuten, bestrafen und sie ganz einfach so behandeln, dass es ihnen nicht mehr so gut in Österreich gefällt, wie das leider derzeit der Fall ist.

 

Im Zusammenhang mit diesen Zeitungskolporteuren möchten wir ebenfalls entsprechende Maßnahmen rechtlicher Natur setzen. Man kann nicht seitens SOS Mitmensch sagen, dass es ein Projekt mit Kolportagen gibt, bei welchem Leute in die Gegend herumgeschickt werden, die sich dann halt irgendwo hinstellen, wobei niemand überprüft, ob man das darf oder nicht und ob es dafür rechtliche Voraussetzungen gibt.

 

Darum wollen wir einen Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Mag Gudenus, Mag Jung, Gerhard Haslinger, Dr Helmut Günther und Wolfgang Seidl betreffend Bettelzeitungsverkauf einbringen. – Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zur Unterbindung der als Zeitschriftenverkauf getarnten Bettelei zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kinderarbeit, Bettelei mit Kindern sowie der Schutz der Kinderrechte wurden heute schon angesprochen. – Im September gab es einen Vorfall: Im 15. Bezirk wurde eine Frau als Bettlerin vor einem Supermarkt angetroffen. Sie konnte nicht nachweisen, dass das vierjährige Kind, das sie beim Betteln mitführte, ihr gehört. Daraufhin wurde ihr das Kind von der Polizei abgenommen und zur MA 11 verbracht. – Das ist ganz normal!

 

Man hat sich allerdings wahnsinnig darüber empört und hat sogar StR Oxonitsch und den Volksanwalt eingeschaltet und sich erkundigt, wie es sein kann, dass die Polizei beziehungsweise die Magistratsabteilung 11 der Frau das Kind abnimmt und nicht der Oma – das war diese Frau angeblich, keine Ahnung! – wieder übergibt. Mitglieder der Wiener Stadtregierung haben veranlasst, dass hinterfragt wird, warum so vorgegangen wurde. – Offenbar möchte man also diese Kinder gar nicht schützen!

 

«  1  »